Aktuelle Beiträge

Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner oder die Schuldnerin wegen der Untätigkeit ihres Gläubigers oder ihrer Gläubigerin…
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Bausparkredite – und die einmaligen Darlehensgebühren

Eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Bausparverträgen in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme ist unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte sich ein Verbraucherschutzverband gegen eine eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten…
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Kreditvermittlung – und die Prüfungspflicht der Bank

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines hier unterstellten Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen. Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur…
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Bankdarlehen – und das angeblich mißbräuchlich ausgeübte Widerrufsrecht

Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts stark eingeengt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Darlehensnehmer noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am…
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Fehlberatung des Discount-Brokers – und die Warnpflicht der Depotbank

Objektives Tatbestandsmerkmal der Warnpflicht einer Depotbank als Nebenpflicht aus dem Depotvertrag ist die fehlerhafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall. Wurde der Kunde fehlerfrei und damit ordnungsgemäß durch das kundennähere Unternehmen beraten, besteht keine Warnpflicht der kundenferneren Depotbank. Nur wenn…
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Planmäßige Falschberatung ist sittenwidrige Anlageberatung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet. Dementsprechend handelt…
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Mißbrauch beim Online-Banking – und der Anscheinsbeweis

Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises, dass auf Grundlage aktueller Erkenntnisse die allgemeine praktische Unüberwindbarkeit des eingesetzten Sicherungsverfahrens sowie dessen ordnungsgemäße Anwendung…
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Wohnraumförderdarlehen – und das „versteckte“ Disagio

Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Gebühr“ von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1…
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