Aktuelle Beiträge

Die Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen

Mit der Ver­wirkung des Wider­ruf­s­rechts bei Ver­braucher­dar­lehensverträ­gen hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Die Ver­wirkung als Unter­fall der unzuläs­si­gen Recht­sausübung wegen der illoy­al ver­späteten Gel­tend­machung von Recht­en set­zt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstandsmo­ment voraus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn…
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Bankenhaftung — und der Vorteilsausgleich

Jeden­falls wenn der Anleger auf der Grund­lage eines ein­heitlichen Beratungs­ge­sprächs zwei ver­schiedene, ihrer Struk­tur nach aber gle­ichar­tige Anlage­mod­elle geze­ich­net und dabei eine auf dem­sel­ben Beratungs­fehler beruhende ein­heitliche Anlageentschei­dung getrof­fen hat, muss er sich, sofern er eines der bei­den Geschäfte im…
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Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen — und der Fristbeginn

Die dar­lehens­gewährende Bank hat mit­tels der Wen­dung “der schriftliche Ver­tragsantrag” in der von ihr ver­wen­de­ten Wider­rufs­belehrung nicht hin­re­ichend deut­lich zum Aus­druck brachte, dass Bedin­gung für das Anlaufen der Wider­rufs­frist die Ver­tragserk­lärung des Dar­lehen­snehmers war1. Der durch objek­tive Ausle­gung ermit­telte Belehrungs­fehler…
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Die bösgläubige Bank — und die Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers

Dass die Bank davon aus­ging oder aus­ge­hen musste, der Dar­lehen­snehmer habe von seinem Wider­ruf­s­recht keine Ken­nt­nis, schließt ent­ge­gen der Rechtsmei­n­ung des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart1 eine Ver­wirkung nicht aus2. Gle­ich­es gilt für den Umstand, dass der Dar­lehens­ge­ber “den mit dem unbe­fris­teten Wider­ruf­s­recht…
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Die Bearbeitungsgebühr beim Darlehensvertrag — mit Verbrauchern oder Unternehmern

Eine Klausel im Dar­lehensver­trag über eine ein­ma­lige, sofort fäl­lige, nicht laufzeitab­hängige Bear­beitungs­ge­bühr benachteiligt den Dar­lehen­snehmer ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlosse­nen Dar­lehensverträge. Der Dar­lehen­snehmer…
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Preisklauseln für eine Zinssicherung

Der Bun­des­gericht­shof hat die Ver­wen­dung von Preisklauseln für eine soge­nan­nte Zin­s­cap-Prämie bzw. eine Zinssicherungs­ge­bühr bei Dar­lehensverträ­gen mit Ver­brauch­ern eingeschränkt. Konkret hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass die von ein­er Bank ver­wen­de­ten und für Dar­lehensverträge mit einem vari­ablen Zinssatz vor­for­mulierten Klauseln “Zin­s­cap-Prämie:…
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Aufrechnung durch Bankkunden

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ein­er Sparkasse enthal­tene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbe­strit­te­nen oder recht­skräftig fest­gestell­ten Forderun­gen aufrech­nen darf, ist bei Bankgeschäften mit Ver­brauch­ern unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wen­dete sich ein Ver­brauch­er­schutzver­band gegen die…
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Beratungspflichten bei “strukturierten Darlehen”

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit den Aufk­lärungspflicht­en ein­er Bank zu beschäfti­gen, die ihrem Kun­den im Rah­men ein­er Finanzierungs­ber­atung den Abschluss eines im Hin­blick auf die Zin­sen wech­selkurs­basierten Dar­lehensver­trags emp­fiehlt: In dem zugrunde liegen­den Fall schlossen die kla­gende Kom­mune, eine…
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PayPal-Käuferschutz — und der Kaufpreisanspruch

Ein Verkäufer kann nach einem erfol­gre­ichen Antrag des Käufers auf Pay­­Pal-Käufer­­schutz erneut die Zahlung des Kauf­preis­es ver­lan­gen. Der Bun­des­gericht­shof hat sich aktuell in zwei Entschei­dun­gen erst­mals mit den Auswirkun­gen ein­er Rück­er­stat­tung des vom Käufer mit­tels Pay­Pal gezahlten Kauf­preis­es auf­grund eines…
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Darlehensgebühren — und die Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Bere­icherungsansprüche ver­jähren nach der Regelver­jährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Ver­jährungs­frist begin­nt grund­sät­zlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­standen ist und der Gläu­biger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Ken­nt­nis erlangt hat oder ohne…
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Darlehensbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen

All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen sind alle für eine Vielzahl von Verträ­gen vor­for­mulierten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­tragspartei (Ver­wen­der) der anderen Ver­tragspartei bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vor­for­muliert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehrfache Ver­wen­dung schriftlich…
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Der erschlichene Immobilienkredit

Ein Ver­mö­genss­chaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gensver­fü­gung des Getäuscht­en bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung unmit­tel­bar zu ein­er nicht durch Zuwachs aus­geglich­enen Min­derung des Gesamtwertes seines Ver­mö­gens führt (Prinzip der Gesamt­saldierung)1. Maßge­blich ist der Zeit­punkt…
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Bankgebühren auf dem BGH-Prüfstand

Der Bun­des­gericht­shof hat erneut mehrere vor­for­mulierte Ent­geltk­lauseln ein­er Sparkasse als unwirk­sam erachtet, so dass diese gegenüber Ver­brauch­ern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te ein Ver­brauch­er­schutzvere­in geklagt, der als qual­i­fizierte Ein­rich­tung gemäß § 4…
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TAN aufs Handy — (keine) Gebühren für die Bank

Die vor­for­mulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unab­hängig vom Kon­to­mod­ell)” in einem Ver­trag über Zahlungs­di­en­ste zwis­chen einem Kred­itin­sti­tut und Ver­brauch­ern ist unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wandte sich ein Ver­brauch­er­schutzver­band bere­its vor 5 Jahren mit der…
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