Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für[…]
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Verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung bei Aktienveräußerungsverlusten?
Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Er hat daher dem Bundesverfassungsericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 20[…]
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Scheinrenditen aus Schneeballsystemen – und die einbehaltene Kapitalertragsteuer
Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer[…]
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Die Änderung der Bank-AGB – und Schweigen ist doch keine Zustimmung
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren,[…]
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Die nur geringfügige Dispo-Überziehung – und die Schufa-Meldung
Eine bei einer nur geringfügigen Überziehung des Dispositionskredits (hier: um 1,89 €) erfolgte Meldung der Bank an die Schufa über die deswegen erfolgte[…]
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Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung[…]
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Widerruf eines Autokreditvertrages
Mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines im Zusammehang mit einem Autokauf geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle zu[…]
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Bitcoin & Co handeln: Was muss man beachten?
Auch wenn wir niemals tatsächlich eine in Händen halten werden – gesehen hat das Abbild der goldfarbenen Münze mit dem B‑Symbol inzwischen[…]
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Keine „Kundin” in den Bankformularen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und ‑formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist[…]
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Unwirksame Entgeltklausel fürs Basiskonto
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern[…]
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Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs richtet, mit dem eine Klage auf[…]
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Widerrufsinformation bei Grundschulddarlehen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung[…]
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Die unionsrechtswidrige Muster-Widerrufsbelehrung bei der Gebrauchtwagenfinanzierung
Die einen Gebrauchtwagenkauf finanzierende Bank hat den Käufer hinreichend klar und verständlich über das ihm nach § 495 BGB zukommende Widerrufsrecht unterrichtet,[…]
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Darlehenswiderruf – und die negative Feststellungsklage
Unter welchen Umständen kann ein Verbraucher, der mit seiner Bank um die Wirksamkeit seines Darlehenswiderrufs streitet, eine negative Feststellungsklage erheben? Mit dieser[…]
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Bauspardarlehen – und die Rückforderung der Bearbeitungsentgelte
Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488[…]
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