Bankkarten – und die Kosten für die Ersatzkarte

Die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­dit­in­sti­tuts für Zah­lungs­ver­kehrs­kar­ten ent­hal­te­ne Bestim­mung auf Wunsch des Kun­den (Ent­gelt für Aus­stel­lung der Kar­te) 15,00 €. – Das Ent­gelt ist nur zu ent­rich­ten, wenn die Not­wen­dig­keit der Aus­stel­lung der ihre Ursa­che nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Bank hat.” ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.

Die­se Klau­sel unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Gegen­stand der Inhalts­kon­trol­le sol­che Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Dar­un­ter fal­len grund­sätz­lich weder bloß dekla­ra­to­ri­sche Klau­seln noch sol­che, die unmit­tel­bar den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung oder das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung bestim­men. Kon­troll­fä­hig sind aber Klau­seln, die von gesetz­li­chen Preis­re­ge­lun­gen abwei­chen 1, sowie Bestim­mun­gen, die kein Ent­gelt für eine Leis­tung zum Gegen­stand haben, die dem Kun­den auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge erbracht wird, son­dern mit­tels derer der Ver­wen­der all­ge­mei­ne Betriebs­kos­ten, Auf­wand zur Erfül­lung eige­ner Pflich­ten oder für Tätig­kei­ten, die im eige­nen Inter­es­se lie­gen, auf den Kun­den abwälzt 2. Dies gilt auch dann, wenn die Ent­gelt­klau­sel in einem Regel­werk ent­hal­ten ist, das wie hier das Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis der Bank Prei­se für Ein­zel­leis­tun­gen bei der Ver­trags­ab­wick­lung fest­legt 3.

Die bean­stan­de­te Klau­sel ent­hält von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de Rege­lun­gen in die­sem Sin­ne.

Die Klau­sel ist so aus­zu­le­gen, dass die Bank hier­nach auch dann die Zah­lung des Ent­gelts in Höhe von 15 € ver­lan­gen kann, wenn die Aus­ga­be der wegen einer ver­ein­ba­rungs­ge­mäß erfolg­ten Sper­rung der Erst- bzw. Ori­gi­nal­kar­te nach § 675k Abs. 2 BGB not­wen­dig gewor­den ist, deren Ver­lust oder Dieb­stahl der Kun­de gemäß § 675l Satz 2 BGB ange­zeigt hat.

Der Inhalt einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men kann 4. Dabei ist, aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den, nach dem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn der in Rede ste­hen­den Klau­sel zu fra­gen. Sie ist so aus­zu­le­gen, wie ihr Wort­laut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird 5. Sind meh­re­re Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten recht­lich ver­tret­bar, kommt die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwen­dung 6. Danach ist die schein­bar „kun­den­feind­lichs­te” Aus­le­gung im Ergeb­nis regel­mä­ßig die dem Kun­den güns­tigs­te, da sie häu­fig erst die Inhalts­kon­trol­le eröff­net bzw. zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung und damit zur Unwirk­sam­keit der bean­stan­de­ten Klau­sel führt 7. Außer Betracht zu blei­ben haben Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern lie­gend und nicht ernst­lich in Erwä­gung zu zie­hen sind 8.

Die bean­stan­de­te Klau­sel ist nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze so zu ver­ste­hen, dass die Bank ins­be­son­de­re auch dann ein Ent­gelt für die Aus­stel­lung einer bean­spru­chen kann, wenn die Neu­aus­stel­lung infol­ge einer von der Bank ver­ein­ba­rungs­ge­mäß vor­ge­nom­me­nen Sper­rung der Erst- oder Ori­gi­nal­kar­te not­wen­dig wird, deren Ver­lust oder Dieb­stahl der Bank­kun­de ange­zeigt hat.

Die umfas­send for­mu­lier­te Klau­sel bezieht sich nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut im Aus­gangs­punkt auf sämt­li­che Fäl­le, in denen der Kun­de bei der Bank wegen der Aus­stel­lung einer vor­stel­lig wird. Das Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis der Bank unter­schei­det hin­sicht­lich der … Card, von der hier nicht streit­be­fan­ge­nen Aus­stel­lung einer Zusatz­kar­te (Zif­fer 2.01.2) abge­se­hen, aus­schließ­lich zwi­schen der in Zif­fer 2.01.1 gere­gel­ten – kos­ten­frei­en – Aus­ga­be der … Card für Kon­to­in­ha­ber (Erst­kar­te) einer­seits sowie der – mit 15 € bepreis­ten – Aus­ga­be einer „ auf Wunsch des Kun­den” (Zif­fer 2.01.3) ande­rer­seits. Bei die­ser Ver­trags­ge­stal­tung fällt das in Rede ste­hen­de Ent­gelt aus der maß­geb­li­chen Sicht eines Durch­schnitts­kun­den daher grund­sätz­lich immer dann an, wenn er – im Aus­gangs­punkt unab­hän­gig davon, wes­halb – eine begehrt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung ist allein der For­mu­lie­rung „auf Wunsch des Kun­den” aus der maß­geb­li­chen Sicht eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den nicht zu ent­neh­men, dass Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die Bank auf Grund gesetz­li­cher Ver­pflich­tung zur (unent­gelt­li­chen) Über­las­sung einer ver­pflich­tet ist, von vor­ne­her­ein vom Gel­tungs­be­reich der Klau­sel aus­ge­nom­men sein sol­len. Mit dem „Kun­den­wunsch” wird letzt­lich nur umschrie­ben, von wem die zur Aus­stel­lung einer füh­ren­de Initia­ti­ve aus­geht. Der Kun­de kann aber auch in Fäl­len initia­tiv wer­den (müs­sen), in denen sein Ver­trags­part­ner bereits auf­grund einer eige­nen Ver­pflich­tung tätig wer­den müss­te. Ein­ge­schränkt wird die Zah­lungs­pflicht des Kun­den in der frag­li­chen Klau­sel viel­mehr ledig­lich inso­weit, als das Ent­gelt „nur zu ent­rich­ten [ist], wenn die Not­wen­dig­keit der Aus­stel­lung der ihre Ursa­che nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Bank hat”.

Erfolgt die Aus­stel­lung der auf­grund einer Sper­rung der Erst- bzw. Ori­gi­nal­kar­te durch die Bank, so ist der Begriff der „Ursa­che” als sol­cher objek­tiv mehr­deu­tig. Er kann sich zum einen auf den unmit­tel­ba­ren Anlass der Neu­aus­stel­lung bezie­hen, also die Sper­rung der Erst­kar­te, die von der Bank bewirkt wird und daher als sol­che stets in deren Ver­ant­wor­tungs­be­reich liegt. Zum ande­ren kann mit „Ursa­che” der Umstand gemeint sein, der zur Sper­rung der Kar­te geführt hat, wie ins­be­son­de­re der Ver­lust oder Dieb­stahl der Erst­kar­te sowie der Ver­dacht einer miss­bräuch­li­chen Ver­wen­dung oder sons­ti­gen nicht auto­ri­sier­ten Nut­zung. Da jeden­falls der Kar­ten­ver­lust oder dieb­stahl als im Ergeb­nis zur Sper­rung füh­ren­de Vor­gän­ge regel­mä­ßig nicht in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Bank fal­len, begrün­det die Klau­sel in die­sen Fäl­len für die Aus­stel­lung der eine Ent­gelt­zah­lungs­pflicht des Kun­den.

Aus der maß­geb­li­chen Kun­den­sicht ist der Begriff der „Ursa­che” allein im letzt­ge­nann­ten Sin­ne zu ver­ste­hen. Die Bank will, wie sich aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang der Klau­sel ergibt, nur sol­che Ursa­chen von der Ent­gelt­pflicht des Kun­den aus­neh­men, die in ihrem „Ver­ant­wor­tungs­be­reich” lie­gen. Da eine von der Bank bewirk­te Sper­rung als sol­che stets in ihren Ver­ant­wor­tungs­be­reich fällt, lie­fe die Klau­sel in allen Fäl­len der Kar­ten­sper­rung als Ent­gelt­tat­be­stand prak­tisch leer. Die Bank will aber ersicht­lich – wie sie in der Kla­ge­er­wi­de­rung aus­drück­lich vor­ge­tra­gen hat – ins­be­son­de­re in den Fäl­len ein Ent­gelt erhe­ben, in denen die Sper­rung not­wen­dig wird, nach­dem der Kun­de die Erst­kar­te ver­lo­ren hat oder sie ihm gestoh­len wur­de. Daher liegt es für den Durch­schnitts­kun­den auf der Hand, dass für sei­ne Ent­gelt­pflicht nicht der Zwi­schen­schritt der Sper­rung, son­dern die den gesam­ten Vor­gang aus­lö­sen­de „Ursa­che” aus­schlag­ge­bend ist. Kar­ten­ver­lust und Kar­ten­dieb­stahl sind auch kei­ne Aus­nah­me­fäl­le, auf die die Klau­sel nicht zuge­schnit­ten wäre oder in denen die Beru­fung auf die Klau­sel schlecht­hin treu­wid­rig wäre 9. Es han­delt sich viel­mehr um – wie dar­ge­stellt – von der Bank aus­drück­lich in den Blick genom­me­ne wesent­li­che Anwen­dungs­fäl­le der ent­gelt­li­chen Ersatz­aus­stel­lung einer … Card.

Mit der Beprei­sung der Aus­stel­lung einer in die­sen Fäl­len weicht die Bank zum Nach­teil der Kun­den von § 675k Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB ab.

Gemäß § 675k Abs. 2 Satz 1 BGB kön­nen Zah­ler (Kun­de) und Zah­lungs­dienst­leis­ter (Bank) unter den dort näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­ein­ba­ren, dass der Zah­lungs­dienst­leis­ter das Recht hat, ein Zah­lungs­au­then­ti­fi­zie­rungs­in­stru­ment zu sper­ren. Die streit­ge­gen­ständ­li­che … Card als Zah­lungs­ver­kehrs­kar­te (Debit­kar­te) ist jeden­falls bei ver­kehrs­üb­li­cher Nut­zung mit einer per­sön­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (PIN) ein Zah­lungs­au­then­ti­fi­zie­rungs­in­stru­ment im Sin­ne die­ser Vor­schrift 10. Die nach § 675k Abs. 2 Satz 1 BGB erfor­der­li­che Ver­ein­ba­rung hin­sicht­lich der Berech­ti­gung der Bank zur ein­sei­ti­gen Sper­rung ist vor­lie­gend in Zif­fer 5 der „Beson­de­ren Bedin­gun­gen” für … Cards gere­gelt. Danach darf die Bank unter ande­rem dann die Kar­te sper­ren und deren Ein­zug ver­an­las­sen, wenn sach­li­che Grün­de im Zusam­men­hang mit der Sicher­heit der Kar­te dies recht­fer­ti­gen oder wenn der Ver­dacht einer nicht auto­ri­sier­ten oder betrü­ge­ri­schen Ver­wen­dung der Kar­te besteht.

Hat der Zah­lungs­dienst­leis­ter die Erst­kar­te nach § 675k Abs. 2 Satz 1 BGB gesperrt und sind die Grün­de für die Sper­rung nicht mehr gege­ben, trifft den Zah­lungs­dienst­leis­ter nach § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB die gesetz­li­che Neben­pflicht, dem Kun­den ein neu­es Zah­lungs­au­then­ti­fi­zie­rungs­in­stru­ment aus­zu­stel­len, wenn wie im Fal­le des Abhan­den­kom­mens oder des Dieb­stahls der Erst­kar­te die blo­ße Ent­sper­rung nicht in Betracht kommt. Für die Erfül­lung die­ser gesetz­li­chen Neben­pflicht kann der Zah­lungs­dienst­leis­ter, wie schon die Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich fest­stellt 11, man­gels gesetz­li­cher Anord­nung im Sin­ne von § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB kein Ent­gelt ver­lan­gen 12. Für eine Dif­fe­ren­zie­rung nach „Ver­ant­wor­tungs­be­rei­chen”, wie die Bank sie mit der strei­ti­gen Klau­sel vor­nimmt, bie­tet § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB kei­ne Grund­la­ge. Ob die Sper­rung selbst auf Betrei­ben des Kun­den oder der Bank erfolgt, ist im Streit­fall uner­heb­lich 13, da die ange­grif­fe­ne Klau­sel jeden­falls auch den Fall erfasst, dass die Bank die Kar­te von sich aus sperrt und der Kun­de nach Weg­fall der Sperr­grün­de die Aus­ga­be einer wünscht.

Außer­dem wälzt die Bank mit­tels der bean­stan­de­ten Klau­sel Auf­wand zur Erfül­lung eige­ner Pflich­ten auf den Kun­den ab. Gemäß § 675l Satz 2 BGB hat der Zah­ler dem Zah­lungs­dienst­leis­ter oder einer von die­sem benann­ten Stel­le den Ver­lust, den Dieb­stahl, die miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung oder die sons­ti­ge nicht auto­ri­sier­te Nut­zung eines Zah­lungs­au­then­ti­fi­zie­rungs­in­stru­ments unver­züg­lich anzu­zei­gen, nach­dem er hier­von Kennt­nis erlangt hat. Der Zah­lungs­dienst­leis­ter ist gemäß § 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB ver­pflich­tet, jede Nut­zung des Zah­lungs­au­then­ti­fi­zie­rungs­in­stru­ments zu ver­hin­dern, sobald eine Anzei­ge nach § 675l Satz 2 BGB erfolgt ist. Das kann im Fal­le einer Zahlungs(verkehrs)karte nur durch deren Sper­rung erreicht wer­den. Die danach erfor­der­li­che Aus­ga­be einer ist zumin­dest in den Fäl­len des Ver­lusts oder Dieb­stahls der Erst­kar­te zwangs­läu­fi­ge Fol­ge der Erfül­lung die­ser Pflicht.

Indem die Bank in die­sen Fäl­len für die Aus­ga­be einer ein Ent­gelt in Höhe von 15 € ver­langt, obwohl die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Geset­zes wegen unent­gelt­lich zu erfol­gen hat, setzt sie die von ihr for­mu­lier­te Klau­sel der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus 14.

Auf die Fra­ge, ob die Bank unmit­tel­bar aus dem neben dem Giro­ver­trag abge­schlos­se­nen Kar­ten­ver­trag 15 zur unent­gelt­li­chen Aus­ga­be einer ver­pflich­tet ist, kommt es danach nicht ent­schei­dend an. Auf­grund der gesetz­li­chen Son­der­reg­lun­gen in § 675f und § 675k BGB kön­nen für die Beur­tei­lung der hier bean­stan­de­ten Klau­sel die vom Ober­lan­des­ge­richt Köln 16 her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen zu Ent­gelt­klau­seln für die Aus­ga­be einer Ersatz­kre­dit­kar­te 17 oder eines Ersatz­spar­buchs 18 nicht frucht­bar gemacht wer­den. Sie sind zum über­wie­gen­den Teil noch vor der gesetz­ge­be­ri­schen Neu­ge­stal­tung des Zah­lungs­ver­kehrs­rechts durch Ein­füh­rung der §§ 675c bis 676c BGB ergan­gen. Die Ent­schei­dung des LG Ham­burg 19 betraf eine – im Übri­gen vom Gericht für unwirk­sam erach­te­te – von der hier streit­be­fan­ge­nen Rege­lung inhalt­lich abwei­chen­de nklau­sel. Das Spar­buch schließ­lich kann nicht mit einer Zah­lungs­kar­te gleich­ge­setzt wer­den, da es anders als die­se kein Zah­lungs­au­then­ti­fi­zie­rungs­in­stru­ment i.S.v. § 1 Abs. 5 ZAG ist.

Dem Ober­lan­des­ge­richt Köln 16 kann fer­ner nicht in der Annah­me gefolgt wer­den, die ange­grif­fe­ne Klau­sel hal­te, sofern sie der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­ge, die­ser stand. Die streit­be­fan­ge­ne Ent­geltre­ge­lung ist viel­mehr mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benach­tei­ligt die Kun­den der Bank ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, die zum Nach­teil des Kun­den gegen (halb)zwingendes Recht ver­sto­ßen, benach­tei­li­gen ihn zugleich mit der Fol­ge ihrer Unwirk­sam­keit unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB 20. Von den Vor­ga­ben des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB darf nach § 675e Abs. 1 BGB nicht zum Nach­teil eines Ver­brau­chers als Zah­lungs­dienst­nut­zers abge­wi­chen wer­den. Sol­che für Ver­brau­cher nach­tei­li­ge Abwei­chun­gen ent­hält die Klau­sel, wor­aus die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Kun­den und damit die Unwirk­sam­keit der Klau­sel fol­gen. Ob es Fall­ge­stal­tun­gen gibt, in denen die Bank bei ent­spre­chen­der Abfas­sung ihrer Klau­seln für die Ersatz­aus­stel­lung einer Debit­kar­te ein Ent­gelt ver­lan­gen kann oder ob die bean­stan­de­te Klau­sel gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­stößt, weil der Begriff „Ver­ant­wor­tungs­be­reich” nicht hin­rei­chend klar ist, muss der Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schei­den.

Die inhalt­lich sowie ihrer sprach­li­chen Fas­sung nach nicht teil­ba­re Klau­sel kann mit der Fol­ge, dass das Ergeb­nis des Ober­lan­des­ge­richts Köln 16 wenigs­tens teil­wei­se Bestand hät­te, auch nicht in Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB teil­wei­se auf­recht­erhal­ten wer­den. Dem wider­strit­te das in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kann­te Ver­bot der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on 21, das auch im Fal­le der Unver­ein­bar­keit einer Ent­gelt­klau­sel mit gesetz­li­chen Vor­ga­ben gilt 22.

Der Unter­las­sungs­an­spruch aus § 1 UKlaG umfasst dabei neben der Pflicht, die Ver­wen­dung einer Klau­sel in Neu­ver­trä­gen zu unter­las­sen, auch die Ver­pflich­tung, bei der Durch­füh­rung bereits bestehen­der Ver­trä­ge die bean­stan­de­te Klau­sel nicht anzu­wen­den 23.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Okto­ber 2015 – XI ZR 166/​14

  1. BGH, Urtei­le vom 17.12 2013 – XI ZR 66/​13, BGHZ 199, 281 Rn. 12; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 9[]
  2. BGH, Urtei­le vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 26; vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn.19; vom 22.05.2012 – XI ZR 290/​11, BGHZ 193, 238 Rn. 10; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 13; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 9[]
  3. BGH, Urtei­le vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380, 383; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 13; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 9[]
  4. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 26; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 12[]
  5. BGH, Urtei­le vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 29; vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn. 21; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 16; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 12[]
  6. BGH, Urtei­le vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 11; vom 29.06.2010 – XI ZR 104/​08, BGHZ 186, 96 Rn. 31; und vom 08.05.2012 – XI ZR 437/​11, WM 2012, 1344 Rn. 34[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.02.2004 – XI ZR 140/​03, BGHZ 158, 149, 155; vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 35; und vom 08.05.2012 – XI ZR 437/​11, WM 2012, 1344 Rn. 34[]
  8. BGH, Urtei­le vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 11; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 16; vom 08.10.2013 – XI ZR 401/​12, BGHZ 198, 250 Rn. 22; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 25; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 12[]
  9. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 13[]
  10. zur Eigen­schaft von Zah­lungs- oder Debit­kar­ten als Zah­lungs­au­then­ti­fi­zie­rungs­in­stru­ment vgl. Münch­Komm-BGB/­Cas­per, 6. Aufl., § 675j Rn. 27; Palandt/​Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675j Rn. 6 f., § 675k Rn. 1[]
  11. BT-Drs. 16/​11643, S. 106[]
  12. Erman/​Graf von West­pha­len, BGB, 14. Aufl., § 675k Rn. 14; Palandt/​Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675k Rn. 6; Bun­te, AGB-Ban­ken, AGB-Spar­kas­sen und Son­der­be­din­gun­gen, 4. Aufl., SB giro­card Rn. 62; Schwin­tow­ski, Bank­recht, 4. Aufl., § 8 Rn. 145; For­na­sier, WM 2013, 205, 210; wohl auch Frey in Ellenberger/​Findeisen/​Nobbe, Kom­men­tar zum Zah­lungs­ver­kehrs­recht, 2. Aufl., § 675k BGB Rn.19; aA ohne Begrün­dung: Korff, juris­PR-BKR 3/​2015 Anm. 3; Jor­dans, DZWIR 2015, 201, 214[]
  13. vgl. zu die­ser wenig über­zeu­gen­den Dif­fe­ren­zie­rung Münch-KommBG­B/­Cas­per, 6. Aufl., § 675k Rn. 9[]
  14. i.E. eben­so in Bezug auf die von einer Bank erho­be­ne Gebühr für die rei­ne Ent­sper­rung einer Debit­kar­te: OLG Düs­sel­dorf, ZIP 2012, 1748 f.; zustim­mend: Kropf/​Habl, BKR 2013, 103, 105; Omlor, EWiR 2012, 555, 556[]
  15. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 08.11.2005 – XI ZR 74/​05, WM 2006, 179, 181[]
  16. OLG Köln, Urteil vom 19.03.2014 – 13 U 46/​13, WM 2014, 1338 ff.[][][]
  17. OLG Cel­le, WM 2000, 2237 ff.; OLG Bran­den­burg, ZIP 2007, 860 ff.; LG Mag­de­burg, Urteil vom 18.05.2006 7 O 825/​06, juris; LG Ham­burg, Urteil vom 11.02.2014 312 O 72/​13[]
  18. BGH, Urteil vom 07.07.1998 – XI ZR 351/​97, WM 1998, 1623 f.[]
  19. LG Ham­burg, aaO[]
  20. BGH, Urtei­le vom 17.12 2013 – XI ZR 66/​13, BGHZ 199, 281 Rn. 10; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 17; BGH, Urtei­le vom 06.05.1992 – VIII ZR 129/​91, BGHZ 118, 194, 198; vom 25.09.2002 – VIII ZR 253/​99, BGHZ 152, 121, 133; und vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/​12, BGHZ 200, 362 Rn.20, 42[]
  21. vgl. BGH, Urtei­le vom 13.02.2001 – XI ZR 197/​00, BGHZ 146, 377, 385; und vom 13.11.2012 – XI ZR 145/​12 63 mwN[]
  22. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.12 2013 – XI ZR 66/​13, BGHZ 199, 281 Rn. 27; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 18[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn.20; BGH, Urtei­le vom 13.07.1994 – IV ZR 107/​93, BGHZ 127, 35, 37 ff.; und vom 06.12 2012 – III ZR 173/​12, BGHZ 196, 11 Rn. 11[]