Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts für den Abschluss von Pri­vat­kre­dit­ver­trä­gen ent­hal­te­ne Bestim­mung „Bear­bei­tungs­ent­gelt ein­ma­lig 1%” unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.

Die Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt 1.

Über­wie­gend wird ange­nom­men, dass sol­che Klau­seln der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen und Pri­vat­kun­den ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen 2.

Die­se Sicht­wei­se ent­spricht auch der nahe­zu ein­hel­li­gen Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te, die über for­mu­lar­mä­ßi­ge Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen im Rah­men von Unter­las­sungs­kla­gen nach § 1 UKlaG ent­schie­den haben 3.

Dem sind die Land- und Amts­ge­rich­te, die der­zeit in gro­ßer Zahl mit Kla­gen ein­zel­ner Dar­le­hens­neh­mer auf Rück­erstat­tung des geleis­te­ten Bear­bei­tungs­ent­gelts befasst sind, weit­ge­hend gefolgt 4.

Dem­ge­gen­über hält die Gegen­auf­fas­sung, häu­fig unter Hin­weis auf älte­re Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten in bank­üb­li­cher Höhe für zuläs­sig, wobei mit im Ein­zel­nen unter­schied­li­chem Begrün­dungs­an­satz teil­wei­se schon die Kon­troll­fä­hig­keit der betref­fen­den Klau­seln, jeden­falls aber eine mit die­sen ver­bun­de­ne unan­ge­mes­se­ne Kun­den­be­nach­tei­li­gung ver­neint wird 5.

Zutref­fend ist die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung. Aller­dings sind Bear­bei­tungs­ent­gel­te in bank­üb­li­cher Höhe von zuletzt bis zu 2% in der älte­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – ohne nähe­re Begrün­dung – unbe­an­stan­det geblie­ben 6. Soweit dar­in die Bil­li­gung for­mu­lar­mä­ßig erho­be­ner Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen zum Aus­druck kom­men soll­te, hält der infol­ge geän­der­ter Geschäfts­ver­tei­lung seit län­ge­rem für Rechts­strei­tig­kei­ten über Dar­le­hens­ver­trä­ge zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Dar­le­hens­neh­mer allein zustän­di­ge Bun­des­ge­richts­hof hier­an für das in den §§ 488 ff. BGB gere­gel­te Dar­le­hens­recht nicht fest (vgl. § 132 Abs. 3 Satz 2 GVG). Denn gemes­sen an der seit lan­gem gefes­tig­ten Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur AGBrecht­li­chen Kon­trol­le von Bank­ent­gel­ten, von der abzu­wei­chen der Streit­fall kei­nen Anlass bie­tet, unter­lie­gen Klau­seln über Bear­bei­tungs­ent­gel­te wie die hier ange­grif­fe­ne nicht nur der Inhalts­kon­trol­le, son­dern hal­ten die­ser auch nicht stand.

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhalts­kon­trol­le auf sol­che Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Hier­un­ter fal­len – wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat – zwar weder Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung noch Klau­seln über das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung. Preis­ne­ben­ab­re­den, die kei­ne ech­te (Gegen)Leistung zum Gegen­stand haben, son­dern mit denen der Klau­sel­ver­wen­der all­ge­mei­ne Betriebs­kos­ten, Auf­wand für die Erfül­lung gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich begrün­de­ter eige­ner Pflich­ten oder für sons­ti­ge Tätig­kei­ten auf den Kun­den abwälzt, die der Ver­wen­der im eige­nen Inter­es­se erbringt, sind hin­ge­gen der Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fen 7.

Ob eine Klau­sel nach die­sen Grund­sät­zen eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de oder eine kon­troll­freie Preis­ab­re­de ent­hält, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Die­se hat sich, aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den, nach dem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn der in Rede ste­hen­den Klau­sel ein­heit­lich danach zu rich­ten, wie ihr Wort­laut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders. Außer Betracht blei­ben dabei nur sol­che Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und daher nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen sind 8.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die ange­grif­fe­ne Klau­sel als kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de ein­zu­ord­nen.

Das strei­ti­ge Bear­bei­tungs­ent­gelt ist im Preis­aus­hang der Bank nicht näher defi­niert. Hier­von aus­ge­hend hat das Beru­fungs­ge­richt aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen, recht­lich nicht gebil­de­ten, ver­stän­di­gen Kun­den rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, die Bank ver­lan­ge ein ein­ma­li­ges Ent­gelt für den Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges, das den im Zusam­men­hang mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung ent­ste­hen­den Ver­wal­tungs­auf­wand abde­cken soll, der etwa für die Boni­täts­prü­fung im Vor­feld des Ver­trags­schlus­ses anfällt. Die­se Aus­le­gung ist eben­so nahe­lie­gend wie zutref­fend. Die Revi­si­on wen­det hier­ge­gen ohne Erfolg ein, die­ses Klau­sel­ver­ständ­nis sei prak­tisch fern­lie­gend und des­halb für die AGBrecht­li­che Beur­tei­lung bedeu­tungs­los, weil der Kun­de das Bear­bei­tungs­ent­gelt „nicht mehr und nicht weni­ger” als Bestand­teil des zu zah­len­den Gesamt­ent­gelts wahr­neh­me, das zwar mit der erfolg­rei­chen Bear­bei­tung des Dar­le­hens­an­tra­ges fäl­lig wer­de, aber kei­nen bestimm­ten Arbeits­schrit­ten zuzu­ord­nen sei.

Für die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung spricht schon die von der Bank selbst gewähl­te Bezeich­nung des Ent­gelts als „Bear­bei­tungs­ent­gelt”. Zwar ist die Bezeich­nung einer Klau­sel grund­sätz­lich nicht allein maß­geb­lich. Sind aber ihr Wort­laut und Wort­sinn – wie hier – aus­sa­ge­kräf­tig, so kommt ihnen wesent­li­che Bedeu­tung für die Aus­le­gung zu 9. Das dem Beru­fungs­ur­teil zugrun­de lie­gen­de Klau­sel­ver­ständ­nis wird zudem durch den all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch gestützt. Danach wird ein Bear­bei­tungs­ent­gelt übli­cher­wei­se als Ent­gelt für die Bear­bei­tung eines Antrags ver­stan­den 10. Zudem ist im Dar­le­hens­recht all­ge­mein aner­kannt, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt eine ein­ma­li­ge, pau­scha­le Ver­gü­tung dar­stellt, die der Abgel­tung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des der dar­le­hens­ge­ben­den Bank bei der Kre­dit­be­ar­bei­tung und aus­zah­lung dient 11. Dies ent­spricht auch der finanz­öko­no­mi­schen Sicht 12.

Das Bear­bei­tungs­ent­gelt soll ins­be­son­de­re den vor­ver­trag­li­chen Auf­wand abgel­ten, der im Zusam­men­hang mit der Prü­fung der Kre­dit­wür­dig­keit des Ver­brau­chers und der Ver­trags­vor­be­rei­tung, so etwa für die Füh­rung der Kun­den­ge­sprä­che, die Erfas­sung der Kun­den­wün­sche und Kun­den­da­ten anfällt 13. Dar­über hin­aus deckt es bei wei­ter­ge­hen­dem Ver­ständ­nis und unab­hän­gig von sei­ner Bezeich­nung im Ein­zel­fall – die Kos­ten, die für die Aus­fer­ti­gung und Prü­fung des Ver­tra­ges, die Beschaf­fung und Aus­rei­chung der Dar­le­hensva­lu­ta sowie mög­li­cher­wei­se auch für nach Ver­trags­schluss erfor­der­li­che wei­ter­ge­hen­de Abwick­lungs, Prü­fungs- und Über­wa­chungs­tä­tig­kei­ten anfal­len 14.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Bank die­se Funk­ti­on des Bear­bei­tungs­ent­gelts auch nicht in Abre­de gestellt. Im Gegen­teil hat sie wie­der­holt aus­ge­führt, das Bear­bei­tungs­ent­gelt gel­te sämt­li­che mit der Dar­le­hens­be­ar­bei­tung ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten ab. Erfasst sei­en etwa der Auf­wand für die Prü­fung und Fest­le­gung der auf den Kun­den zuge­schnit­te­nen Dar­le­hens­kon­di­tio­nen, die Boni­täts­prü­fung, die Aus­fer­ti­gung und Prü­fung des Ver­tra­ges sowie der Auf­wand für die Kre­di­ther­aus­ga­be. Dem ent­spre­chend trägt die Bank in der Revi­si­ons­be­grün­dung zur Recht­fer­ti­gung des Bear­bei­tungs­ent­gelts vor, die­ses sei zur Deckung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des für die Vor­be­rei­tung und den Abschluss des Ver­tra­ges sowie die Aus­zah­lung der Dar­le­hensva­lu­ta erfor­der­lich.

Gemes­sen hier­an stellt sich das Bear­bei­tungs­ent­gelt, wie das Beru­fungs­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men hat, weder als kon­troll­freie Preis­haupt­ab­re­de für die ver­trag­li­che Haupt­leis­tung noch als Ent­gelt für eine Son­der­leis­tung dar.

Der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­ne Bestim­mung über den Preis für die Gewäh­rung des Dar­le­hens im Sin­ne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ist beim Dar­le­hen – vor­be­halt­lich etwai­ger kon­troll­frei­er Ent­gel­te für Son­der- oder Zusatz­leis­tun­gen – der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zah­len­de Zins.

Die im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hen­den Haupt­leis­tungs­pflich­ten beim Geld­dar­le­hen sind in § 488 BGB gere­gelt. Gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Dar­le­hens­ge­ber auf Grund des Dar­le­hens­ver­tra­ges ver­pflich­tet, dem Dar­le­hens­neh­mer den ver­ein­bar­ten Geld­be­trag zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­se Pflicht umfasst die Über­las­sung und die Belas­sung des ver­ein­bar­ten Geld­be­tra­ges wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit 15. Der Dar­le­hens­neh­mer sei­ner­seits hat das Dar­le­hen nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB bei Fäl­lig­keit zurück­zu­zah­len und als Gegen­leis­tung für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Geld­be­tra­ges den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zins zu zah­len. Beim Dar­le­hens­ver­trag stellt daher – wovon das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen ist – der Zins den Preis für die Kapi­tal­nut­zung dar 16.

Aus der Sys­te­ma­tik der §§ 491 ff. BGB folgt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nichts ande­res. Zwar ist sowohl in der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung als auch im mate­ri­el­len Recht in zahl­rei­chen Vor­schrif­ten neben Zin­sen von „Kos­ten” die Rede (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 3 EGBGB i.V.m. § 6 PAngV, §§ 491, 491a Abs. 1, § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB, § 494 Abs. 4 Satz 1, § 501 BGB sowie § 505 BGB i.V.m. Art. 247 § 17 EGBGB). Hier­aus kann aber nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass beim Ver­brau­cher­dar­le­hen nicht nur der ver­ein­bar­te Zins, son­dern das Gesamt­ent­gelt ein­schließ­lich sämt­li­cher Kos­ten die der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­ne Preis­haupt­ab­re­de ist.

Aus der tat­be­stand­li­chen Erwäh­nung von Kos­ten in den vor­ge­nann­ten Bestim­mun­gen lässt sich nach deren Sinn und Zweck nicht fol­gern, der Gesetz­ge­ber habe die Ver­ein­bar­keit sol­cher Kos­ten als Teil der im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hen­den Haupt­leis­tung des Dar­le­hens­neh­mers impli­zit vor­aus­ge­setzt 17. Denn die­se Bestim­mun­gen legen – anders als § 488 BGB – weder die ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten fest noch ent­hal­ten sie ein Recht der dar­le­hens­ge­ben­den Bank zur Ent­gelt­er­he­bung. Viel­mehr regeln sie ent­spre­chend dem Schutz­ge­dan­ken des Ver­brau­cher­dar­le­hens­rechts die vor­ver­trag­li­che oder ver­trag­li­che Infor­ma­ti­on des Dar­le­hens­neh­mers (§§ 491a, 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 3, 6 bis 13 EGBGB und § 6 PAngV, § 505 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 17 EGBGB), die Rechts­fol­gen bei Form­män­geln (§§ 494, 505 Abs. 3 BGB), die Rück­ab­wick­lung beim ver­bun­de­nen Geschäft (§ 358 Abs. 4 Satz 2 BGB), die Berech­nung des Rück­zah­lungs­be­tra­ges bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung (§ 501 BGB) und den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten über das Ver­brau­cher­dar­le­hen (§ 491 BGB).

Hier­von aus­ge­hend hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die Vor­schrif­ten der Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 10, Abs. 2 Satz 3 EGBGB i.V.m. § 6 PAngV allein die aus dem Trans­pa­renz­ge­bot abge­lei­te­te Pflicht begrün­den, das Bear­bei­tungs­ent­gelt als Teil der Gesamt­kos­ten anzu­ge­ben. Die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung dient der Gewähr­leis­tung von Preis­wahr­heit und klar­heit durch ord­nungs­ge­mä­ße Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on, der Stär­kung der Stel­lung des Ver­brau­chers gegen­über Han­del und Gewer­be durch opti­ma­le Preis­ver­gleichs­mög­lich­kei­ten sowie der För­de­rung des Wett­be­werbs 18. Sie trifft hin­ge­gen weder eine mate­ri­ell­recht­li­che Unter­schei­dung zwi­schen Haupt- und Neben­leis­tun­gen noch kann ihr als Ver­brau­cher­schutz­vor­schrift eine gene­rel­le Bil­li­gung sämt­li­cher, neben dem Zins anfal­len­der Ent­gel­te ent­nom­men wer­den. In den nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ermit­tel­ten effek­ti­ven Jah­res­zins sind die erfass­ten Kos­ten viel­mehr allein schon des­halb ein­zu­be­zie­hen, weil sie – ob berech­tigt oder unbe­rech­tigt vom Kun­den tat­säch­lich ver­langt wer­den 19.

Dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber in mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­schrif­ten auf die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ver­weist (§ 491a Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, § 492 Abs. 2 i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 3 EGBGB), folgt nichts ande­res 20. Denn die­se Ver­wei­sun­gen las­sen den Cha­rak­ter der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung als ledig­lich for­mel­les Preis­recht 21 unbe­rührt.

Das Bear­bei­tungs­ent­gelt wird auch nicht des­halb kon­troll­frei­er Preis­be­stand­teil, weil es auf Grund euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben als Teil der Gesamt­kal­ku­la­ti­on der Bank in die Berech­nung des effek­ti­ven Jah­res­zin­ses ein­zu­be­zie­hen ist 22. Der effek­ti­ve Jah­res­zins ist kein Zins im Rechts­sin­ne, son­dern eine blo­ße, der Trans­pa­renz die­nen­de Rechen­grö­ße 23. Die Bestim­mun­gen der § 491a Abs. 1, § 492 Abs. 2 BGB und § 505 BGB bezwe­cken dem ent­spre­chend ledig­lich, den Kun­den zu infor­mie­ren und ihm die mit der Kre­dit­auf­nah­me ver­bun­de­ne Gesamt­be­las­tung vor Augen zu füh­ren 24. Des­halb lässt sich aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber die Nicht­ein­hal­tung von Trans­pa­renz­vor­schrif­ten sank­tio­niert (§ 494 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1, § 505 Abs. 3 BGB), eben­falls nichts für eine Ein­ord­nung sämt­li­cher in den effek­ti­ven Jah­res­zins ein­zu­be­zie­hen­den Ent­gel­te als kon­troll­freie Preis­be­stand­tei­le her­lei­ten 25. Außer­dem ver­mag die blo­ße Tat­sa­che, dass ein Ent­gelt wie letzt­lich jedes Ent­gelt Teil der Gesamt­kal­ku­la­ti­on der dar­le­hens­ge­ben­den Bank ist, die Ein­ord­nung als Preis­haupt­ab­re­de nicht zu recht­fer­ti­gen 26.

Eben­so wenig kann aus § 501 BGB ent­nom­men wer­den, dass lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Kos­ten als Teil der Gesamt­kos­ten der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen sind 27. Aus der Vor­schrift folgt ledig­lich, dass sich die Gesamt­kos­ten des Kre­dits im Sin­ne von § 6 Abs. 3 PAngV bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung um die Zin­sen und die „lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Kos­ten” ermä­ßi­gen, die auf die Zeit nach der Fäl­lig­keit oder Erfül­lung ent­fal­len. Das Gesetz hält damit zwar im Umkehr­schluss die Exis­tenz „lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ger Kos­ten” für mög­lich, die dem Kun­den bei vor­zei­ti­ger Rück­zah­lung nicht antei­lig erstat­tet wer­den. § 501 BGB ent­hält aber nach Wort­laut sowie Sinn und Zweck der Rege­lung ledig­lich eine für sämt­li­che lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Kos­ten gel­ten­de Berech­nungs­vor­schrift für die Rück­ab­wick­lung. Sie ist weder Anspruchs­grund­la­ge 28 noch ver­hält sie sich dazu, ob Bear­bei­tungs­ent­gel­te Teil der gesetz­lich geschul­de­ten Haupt­leis­tung des Dar­le­hens­ge­bers sind 29.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on folgt auch aus der Defi­ni­ti­on des Ver­brau­cher­dar­le­hens als „ent­gelt­li­chem” Dar­le­hen in § 491 Abs. 1 BGB nicht, dass beim Ver­brau­cher­dar­le­hen – abwei­chend von § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB – nicht nur der Zins, son­dern das geschul­de­te Gesamt­ent­gelt der Preis für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung ist 30. § 491 BGB legt ledig­lich den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten über das Ver­brau­cher­dar­le­hen fest, defi­niert die ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten beim Dar­le­hen aber nicht neu. Vor die­sem Hin­ter­grund knüpft § 491 Abs. 1 BGB nur des­halb am „ent­gelt­li­chen” statt am „ver­zins­li­chen” Dar­le­hen an, um den Anwen­dungs­be­reich der §§ 491 ff. BGB im Inter­es­se eines wirk­sa­men Ver­brau­cher­schut­zes auf sol­che Dar­le­hen zu erstre­cken, bei denen der Dar­le­hens­ge­ber auf die Ver­ein­ba­rung von Zin­sen ver­zich­tet, die­ser Ver­zicht jedoch durch hohe Kos­ten wie­der aus­ge­gli­chen wird 31.

Das Bear­bei­tungs­ent­gelt kann des Wei­te­ren nicht unter Hin­weis dar­auf, eine Preis­auf­spal­tung sei gene­rell zuläs­sig, als kon­troll­frei­es Teil­ent­gelt für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung ein­ge­ord­net wer­den.

Zutref­fend ist aller­dings, dass der Klau­sel­ver­wen­der nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung sei­nes Preis­ge­fü­ges grund­sätz­lich frei ist und er sei­ne Leis­tung ent­we­der zu einem Pau­schal­preis anbie­ten oder den Preis in meh­re­re Preis­be­stand­tei­le oder Teil­ent­gel­te auf­tei­len kann 32. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für das in § 488 BGB gere­gel­te Dar­le­hen. Es ist daher aner­kannt, dass der Dar­le­hens­ge­ber neben dem Zins ein Dis­agio als zins­ähn­li­ches (Teil)Entgelt für die zeit­wei­li­ge Kapi­tal­nut­zung in Gestalt eines Ein­mal­ent­gelts erhe­ben kann, das in der Regel inte­gra­ler Bestand­teil der lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Zins­kal­ku­la­ti­on ist 33.

Zins im Rechts­sin­ne ist jedoch ledig­lich die nach der Lauf­zeit des Dar­le­hens bemes­se­ne, gewinn- und umsatz­un­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung für die Mög­lich­keit des Gebrauchs des auf Zeit über­las­se­nen Kapi­tals 34. In Abgren­zung zu den Dar­le­hens­ne­ben­kos­ten ist ein Ent­gelt des­halb nur dann zins­ähn­li­ches Teil­ent­gelt, wenn sich das Kre­dit­in­sti­tut hier­durch die Über­las­sung des Dar­le­hens­ka­pi­tals lauf­zeit­ab­hän­gig ver­gü­ten lässt. Denn kon­sti­tu­ti­ves Merk­mal für die Ein­ord­nung einer Ver­gü­tung als der­ar­ti­ges Teil­ent­gelt ist, dass die Ver­gü­tung eben­so wie der Zins selbst zugleich lauf­zeit­ab­hän­gi­ges Ent­gelt für die Gewäh­rung der Mög­lich­keit zur Nut­zung des Kapi­tals ist 35. Das ist bei dem hier in Rede ste­hen­den Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht der Fall.

Das Ent­gelt für die „Bear­bei­tung” eines Dar­le­hens ist lauf­zeit­un­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet. Damit wird gera­de nicht die Gewäh­rung der Kapi­tal­nut­zungs­mög­lich­keit „bepreist”. Tätig­kei­ten wie die Boni­täts­prü­fung, die Erhe­bung der Kun­den­da­ten und die Füh­rung der Ver­trags­ge­sprä­che wer­den im Vor­feld des Ver­trags­schlus­ses erbracht. Eben­so wenig ist das Bear­bei­tungs­ent­gelt, soweit es zugleich den mit der Beschaf­fung und Aus­keh­rung der Dar­le­hens­mit­tel ver­bun­de­nen betriebs­in­ter­nen Auf­wand des Dar­le­hens­ge­bers sowie etwai­ge Fol­ge­auf­wen­dun­gen abdeckt, zins­ähn­li­che Ver­gü­tung für die Gewäh­rung des Gebrauchs des Kapi­tals 36. Viel­mehr wälzt die Bank durch das Bear­bei­tungs­ent­gelt ihren eige­nen Bear­bei­tungs­auf­wand im Zusam­men­hang mit der Beschaf­fung und Bereit­stel­lung des Kapi­tals in Form einer pau­scha­lier­ten Auf­wands­ent­schä­di­gung ergän­zend zur gesetz­li­chen Rege­lung des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB lauf­zeit­un­ab­hän­gig auf den Kun­den ab 37.

Die Revi­si­on macht hier­ge­gen ohne Erfolg gel­tend, die Aus­zah­lung der Dar­le­hensva­lu­ta sei Teil der Haupt­leis­tungs­pflicht, so dass es sich bei dem Bear­bei­tungs­ent­gelt jeden­falls um ein der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­nes, selb­stän­di­ges Teil­ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung han­de­le. Zwar schul­det der Dar­le­hens­ge­ber, der das Dar­le­hen gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Ver­fü­gung zu stel­len hat, sowohl die Über­las­sung als auch die Belas­sung der Dar­le­hensva­lu­ta. Jedoch lässt sich das Ent­gelt für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Dar­le­hensva­lu­ta nicht kon­troll­frei in ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Ein­mal­ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung zur Abgel­tung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des im Zusam­men­hang mit der Kre­dit­be­ar­bei­tung und aus­zah­lung und in einen lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Zins für die Kapi­tal­be­las­sung auf­spal­ten 38.

Gemäß § 488 Abs. 1 BGB zählt die Kapi­tal­über­las­sung zu den gesetz­lich gere­gel­ten Haupt­leis­tungs­pflich­ten des Dar­le­hens­ge­bers, die eben­so wie des­sen Ver­pflich­tung zur fort­dau­ern­den Belas­sung der Dar­le­hensva­lu­ta im syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis zur Zins­zah­lungs­pflicht steht 39. Der lauf­zeit­ab­hän­gi­ge Zins ist des­halb im Regel­fall nicht nur Ent­gelt für die Belas­sung der Dar­le­hensva­lu­ta, son­dern mit ihm wer­den zugleich inter­ne Kos­ten im Zusam­men­hang mit der Kapi­tal­über­las­sung abge­gol­ten 40. Ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt kann somit gemes­sen an § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht als der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­nes Teil­ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung qua­li­fi­ziert wer­den. Viel­mehr weicht die von der Bank gewähl­te Ver­trags­ge­stal­tung von § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab und ist damit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kon­troll­fä­hig.

Die Revi­si­on beruft sich für ihre gegen­tei­li­ge Ansicht ohne Erfolg dar­auf, bei ande­ren Ver­trags­ty­pen sei­en geson­der­te Ver­gü­tun­gen für Leis­tun­gen im Vor­feld der eigent­li­chen Ver­trags­leis­tung kon­troll­frei­er Preis­be­stand­teil, so etwa die Anfahrts­kos­ten des Werk­un­ter­neh­mers 41, die Bereit­stel­lung eines Gerä­te­wa­gens bei einem Werk­ver­trag 42 oder Über­füh­rungs­kos­ten beim Kauf eines Pkw 43. Die­se Fäl­le sind mit dem hier in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt weder in tat­säch­li­cher noch in recht­li­cher Hin­sicht ver­gleich­bar.

Glei­ches gilt, soweit die Revi­si­on die Erhe­bung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts bei einem Ver­brau­cher­dar­le­hen unter Hin­weis auf zahl­rei­che wei­te­re Bei­spie­le wie etwa übli­che End­rei­ni­gungs­pau­scha­len bei Feri­en­woh­nun­gen, gän­gi­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bei Lea­sing­ver­trä­gen, eine „Sys­tem­zu­tritts­ge­bühr” bei Fran­chise-Ver­trä­gen, Abschluss­ge­büh­ren bei Bau­spar- und Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen sowie die Ein­ord­nung der Pflicht zur Vor­nah­me von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren als Teil des Ent­gelts 44 zu recht­fer­ti­gen sucht. Die­se Bei­spie­le sind für die recht­li­che Ein­ord­nung des Bear­bei­tungs­ent­gelts sämt­lich uner­gie­big. Denn für die Fra­ge, ob ein der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­nes Teil­ent­gelt vor­liegt, sind allein der jewei­li­ge Ver­trags­ty­pus, das inso­weit maß­geb­li­che dis­po­si­ti­ve Recht und die Tätig­kei­ten aus­schlag­ge­bend, für die das ver­meint­li­che Teil­ent­gelt ver­langt wird 45.

Das Bear­bei­tungs­ent­gelt stellt sich ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen der Revi­si­on auch nicht als Ver­gü­tung für eine sons­ti­ge, recht­lich selb­stän­di­ge, geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­ge Leis­tung der Bank dar. Viel­mehr wer­den mit dem Bear­bei­tungs­ent­gelt ledig­lich Kos­ten für Tätig­kei­ten auf die Kun­den der Bank abge­wälzt, die die Bank im eige­nen Inter­es­se erbringt oder auf Grund bestehen­der eige­ner Rechts­pflich­ten zu erbrin­gen hat.

Dies gilt nach den zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts vor allem für die Bear­bei­tung des Dar­le­hens­an­tra­ges und die damit ver­knüpf­te Prü­fung der Boni­tät des Kun­den.

Wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht aus­ge­führt hat, erfolgt die Boni­täts­prü­fung wie auch die Bewer­tung der ange­bo­te­nen Sicher­hei­ten 46 im Regel­fall allein im Inter­es­se des Kre­dit­in­sti­tuts und im öffent­li­chen Inter­es­se der Kre­dit­wirt­schaft, For­de­rungs­aus­fäl­le zum Schutz der Ein­le­ger zu ver­mei­den 47. Die Revi­si­on weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass die Boni­täts­prü­fung im Ein­zel­fall ins­be­son­de­re bei güns­ti­gem Ergeb­nis zugleich dem Kun­den zu Gute kom­men kann. Hier­bei han­delt es sich aber ledig­lich um einen reflex­ar­ti­gen Neben­ef­fekt. Die­ser genügt nicht, um die Prü­fung als geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­ge Leis­tung für den Kun­den ein­zu­ord­nen 48. Denn die von der Boni­täts­prü­fung abhän­gi­ge Fest­le­gung der Ver­trags­kon­di­tio­nen ist weder vor­ran­gig noch zumin­dest auch an den Inter­es­sen des Kun­den aus­ge­rich­tet 49.

Soweit dem ent­ge­gen­ge­hal­ten wird, das rele­van­te objek­ti­ve Inter­es­se dür­fe nicht mit der Moti­va­ti­on ver­mengt wer­den 50, ver­kennt die­se Ansicht ihrer­seits, dass die Kun­den­in­ter­es­sen weder Beweg­grund noch objek­ti­ver Maß­stab der Boni­täts­prü­fung sind. Die Bewer­tung des wirt­schaft­li­chen Risi­kos erfolgt viel­mehr allein aus Sicht des Kre­dit­in­sti­tuts. Inso­weit ist die Boni­täts­prü­fung ledig­lich eine inter­ne dem Kun­den grund­sätz­lich nicht offen geleg­te – Ent­schei­dungs­grund­la­ge für den Ver­trags­schluss 51. Selbst wenn eine sol­che Prü­fung ergibt, dass der Kun­de vor­aus­sicht­lich in der Lage sein wird, den Ver­trag zu erfül­len, und sie bei guter Boni­tät sogar zu güns­ti­ge­ren Ver­trags­kon­di­tio­nen füh­ren mag, so zeigt sie für Kun­den mit durch­schnitt­li­cher oder schlech­te­rer Boni­tät kei­ne Wir­kung oder führt ggf. sogar zu ungüns­ti­ge­ren Kon­di­tio­nen. In Fäl­len schlech­te­rer Boni­tät näm­lich wird die Bank – wenn sie den Kre­dit über­haupt gewährt – zur Absi­che­rung ihres eige­nen Risi­kos neben dem Bear­bei­tungs­ent­gelt mög­li­cher­wei­se höhe­re Zin­sen ver­lan­gen. Eine Son­der­leis­tung für den Kun­den kann hier­in nicht erblickt wer­den 52. Eben­so wenig ver­mag der Umstand, dass dem Kun­den der Kre­dit über­haupt gewährt wird, eine sol­che Ein­ord­nung zu recht­fer­ti­gen. Denn die Prü­fung, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen ein Ver­trag geschlos­sen wer­den kann, liegt allein im Inter­es­se des­je­ni­gen, der die Abga­be einer auf den Ver­trags­schluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung erwägt 53.

Dass die Boni­täts­prü­fung aus­schließ­lich im Inter­es­se der Bank erfolgt, bestä­tigt auch die seit dem 11.06.2010 gel­ten­de Vor­schrift des § 18 Abs. 2 KWG. Danach sind Kre­dit­in­sti­tu­te auf­sichts­recht­lich zur Boni­täts­prü­fung ver­pflich­tet. Soweit im Schrift­tum ver­ein­zelt ver­tre­ten wird, die Vor­schrift habe dritt­schüt­zen­de Wir­kung, so dass die Prü­fung jeden­falls aus die­sem Grun­de als Son­der­leis­tung ein­zu­ord­nen sei 54, kann dem schon im Ansatz nicht gefolgt wer­den. Selbst eine etwai­ge dritt­schüt­zen­de Wir­kung des § 18 Abs. 2 KWG ver­mag näm­lich die Ein­ord­nung der Boni­täts­prü­fung als Son­der­leis­tung für den Kun­den nicht zu recht­fer­ti­gen. Denn ein Kre­dit­in­sti­tut erbringt auch dann kei­ne geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­ge Son­der­leis­tung auf selb­stän­di­ger ver­trag­li­cher Grund­la­ge, wenn es hier­zu zum Schutz eines Drit­ten gesetz­lich ver­pflich­tet ist 55.

Eben­so wenig stel­len die vor Ver­trags­schluss lie­gen­de Erfas­sung der Kun­den­wün­sche und Kun­den­da­ten sowie die Füh­rung der Ver­trags­ge­sprä­che selb­stän­di­ge Leis­tun­gen für den Kun­den dar 56. Die Bank prüft allein im eige­nen Geschäfts­in­ter­es­se, ob sie mit dem Kun­den in eine Ver­trags­be­zie­hung tre­ten will, und bahnt zu die­sem Zweck den Ver­trags­schluss etwa durch die Gesprächs­füh­rung und die Vor­be­rei­tung eines unter­schrifts­fä­hi­gen Ver­tra­ges an 57. Die Bear­bei­tung des Dar­le­hens­an­tra­ges zielt dabei pri­mär dar­auf ab, die eige­ne Geschäfts­tä­tig­keit zu för­dern und aus­zu­bau­en 58. Die dies­be­züg­li­chen Kos­ten sind daher ledig­lich all­ge­mei­ne Geschäfts­kos­ten 59.

Auch die Abga­be des Dar­le­hens­an­ge­bo­tes ist ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on kei­ne recht­lich nicht gere­gel­te, geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­ge Son­der­leis­tung. Zwar sind Kre­dit­in­sti­tu­te im nicht regu­lier­ten Rechts­ver­kehr nicht zum Abschluss von Dar­le­hens­ver­trä­gen ver­pflich­tet. Hier­aus ergibt sich aber nicht, dass sie neben dem Zins unter Beru­fung auf die Erbrin­gung einer Son­der­leis­tung gleich­sam ein zusätz­li­ches „Abschlus­s­ent­gelt” als Ver­gü­tung für den Ver­trags­schluss ver­lan­gen kön­nen 60. Der Ver­trags­schluss selbst ist nach all­ge­mei­nen schuld­recht­li­chen Grund­sät­zen kei­ne Son­der­leis­tung, son­dern Grund­la­ge für die Ent­ste­hung der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten und löst als sol­cher über­haupt erst den ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch aus 61.

Zudem kann die Ein­ord­nung als selb­stän­dig ver­gü­tungs­fä­hi­ge Son­der­leis­tung nicht auf die Erbrin­gung einer Bera­tungs­tä­tig­keit für den Kun­den gestützt wer­den. Die Annah­me einer geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­gen Bera­tungs­leis­tung setz­te eine Bera­tungs­tä­tig­keit vor­aus, die über blo­ße Akqui­se- und Vor­be­rei­tungs­tä­tig­kei­ten im Rah­men der Antrags­be­ar­bei­tung hin­aus­geht 62. Sol­che Bera­tungs­leis­tun­gen sind der Ver­ga­be von Ver­brau­cher­kre­di­ten jedoch – wie das Beru­fungs­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend aus­ge­führt hat – übli­cher Wei­se weder imma­nent noch lässt die Bezeich­nung als „Bear­bei­tungs­ent­gelt” erken­nen, dass hier über die blo­ße Kun­den­be­treu­ung hin­aus­ge­hen­de Bera­tungs­leis­tun­gen von der Bank erbracht wer­den 63.

Die Beschaf­fung des Kapi­tals und die Über­las­sung des ver­ein­bar­ten Dar­le­hens­be­tra­ges sind eben­falls nicht als geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­ge, neben die Kapi­tal­be­las­sung tre­ten­de Son­der­leis­tun­gen für den Kun­den ein­zu­ord­nen. Die Beschaf­fung des Kapi­tals dient der Sicher­stel­lung der eige­nen Refi­nan­zie­rung und der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­trags­er­fül­lung sei­tens der Bank 64. Mit der Über­las­sung des ver­ein­bar­ten Geld­be­tra­ges erfüllt die Bank ledig­lich ihre gesetz­li­che Haupt­leis­tungs­pflicht aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Schließ­lich stel­len etwai­ge vom Bear­bei­tungs­ent­gelt erfass­te Fol­ge­tä­tig­kei­ten wie die Prü­fung, ob der Kun­de die ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­zah­lung der Dar­le­hensva­lu­ta erfüllt hat, die Über­wa­chung, ob die ver­ein­bar­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen ver­trags­ge­mäß erbracht wer­den, oder typi­sche „Ser­vice­leis­tun­gen” wie bei­spiels­wei­se die Beant­wor­tung von Kun­den­an­fra­gen zum Dar­le­hen kei­ne geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­gen Dienst­leis­tun­gen für den Kun­den dar 65. Viel­mehr wird die Bank hier­bei allein im eige­nen Ver­mö­gens­in­ter­es­se oder kraft ver­trag­li­cher Treue­pflich­ten tätig, ohne Leis­tun­gen auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge für den Kun­den zu erbrin­gen 66.

Der Bun­des­ge­richts­hof folgt fer­ner nicht dem Ein­wand, der Ein­ord­nung der strei­ti­gen Klau­sel als kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de stün­den Sinn und Zweck der Inhalts­kon­trol­le ent­ge­gen.

Ent­ge­gen einer Lite­ra­tur­an­sicht 67 ist eine Ent­gelt­klau­sel nicht bereits des­halb kon­troll­frei, weil dem Kun­den das Ent­gelt – durch die Ein­prei­sung in den effek­ti­ven Jah­res­zins – schon zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses hin­rei­chend klar vor Augen geführt wird, so dass die Klau­sel am Wett­be­werb um die Haupt­leis­tung teil­nimmt und daher davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Kun­de sie bei sei­ner Abschluss­ent­schei­dung berück­sich­tigt hat 68.

Lässt eine Klau­sel die bei plan­mä­ßi­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges zu erwar­ten­de effek­ti­ve Gesamt­be­las­tung für den Kun­den hin­rei­chend deut­lich erken­nen, wahrt sie zwar die Anfor­de­run­gen des Trans­pa­renz­ge­bots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die­ser Umstand lässt jedoch weder die Mög­lich­keit noch das Bedürf­nis ent­fal­len, die Klau­sel einer inhalt­li­chen Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unter­zie­hen 68. Die Inhalts­kon­trol­le hat einen wei­ter­ge­hen­den Zweck als das Trans­pa­renz­ge­bot. Sie soll einen lücken­lo­sen Schutz vor inhalt­lich unan­ge­mes­se­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gewähr­leis­ten. Das ver­langt – ent­ge­gen der Revi­si­on – nicht nur den Schutz vor sol­chen Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen, die irre­gu­lä­re Geschäfts­vor­fäl­le betref­fen, deren Ein­tritt bei Ver­trags­schluss noch unge­wiss ist und denen der Kun­de des­halb natur­ge­mäß gerin­ge­re Auf­merk­sam­keit wid­met 69. Viel­mehr soll die Inhalts­kon­trol­le Kun­den auch gera­de vor sol­chen Klau­seln schüt­zen, bei denen das auf einen gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen­aus­gleich gerich­te­te dis­po­si­ti­ve Geset­zes­recht – wie hier – durch ein­sei­ti­ge Gestal­tungs­macht des Klau­sel­ver­wen­ders außer Kraft gesetzt wird 70. Die­sem Schutz­be­dürf­nis wird ein rein „markt­be­zo­ge­ner” Ansatz nicht gerecht 71.

Schließ­lich zwingt eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des Begriffs der kon­troll­frei­en Haupt­leis­tung im Lich­te der Klau­sel­richt­li­nie 72 nicht zur Annah­me, dass sämt­li­che in den effek­ti­ven Jah­res­zins ein­zu­be­zie­hen­den Dar­le­hens­ne­ben­kos­ten von der Inhalts­kon­trol­le aus­ge­nom­men sind.

Zwar ist im Aus­gangs­punkt zutref­fend, dass gemäß Art. 4 Abs. 2 der Klau­sel­richt­li­nie der Haupt­ge­gen­stand des Ver­tra­ges eben­so wie die Ange­mes­sen­heit zwi­schen Preis und Leis­tung der Miss­brauchs­kon­trol­le ent­zo­gen ist. Aller­dings kommt es auf die euro­pa­recht­lich bis­lang unge­klär­te Fra­ge, ob kon­troll­frei­er Preis im Sin­ne der Klau­sel­richt­li­nie jedes Ele­ment des in Art. 3 Buchst. i der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie 73 defi­nier­ten effek­ti­ven Jah­res­zin­ses oder nur der Soll­zins ist, nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an 74. Denn die Klau­sel­richt­li­nie ent­hält – wie Art. 8 zeigt – nur eine Min­dest­har­mo­ni­sie­rung. Selbst wenn der Begriff des kon­troll­frei­en Prei­ses unge­ach­tet der gebo­te­nen engen Aus­le­gung der Aus­nah­me­vor­schrift des Art. 4 Abs. 2 75 euro­pa­recht­lich wei­ter zu fas­sen wäre, wäre daher eine Inhalts­kon­trol­le der ange­grif­fe­nen Klau­sel nicht aus­ge­schlos­sen 76. Eine Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof (Art. 267 Abs. 3 AEUV) zur Klä­rung des Preis­be­griffs bzw. des Haupt­ge­gen­stan­des beim Ver­brau­cher­dar­le­hen ist mit­hin weder gebo­ten noch wäre eine sol­che – aus Sicht der Revi­si­on wün­schens­wer­te Vor­la­ge man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit zuläs­sig 77.

Die damit als Preis­ne­ben­ab­re­de ein­zu­ord­nen­de Klau­sel hält der Inhalts­kon­trol­le nicht stand. Die ange­grif­fe­ne Klau­sel ist viel­mehr unwirk­sam, weil die Erhe­bung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Ent­gelts für die Bear­bei­tung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung unver­ein­bar ist und die Kun­den der Bank ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Dabei folgt der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm 78, soweit es eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar­auf gestützt hat, die Erhe­bung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Bear­bei­tungs­ent­gelts schrän­ke das Wider­rufs­recht der Kun­den der Bank aus § 495 BGB ein. Denn im Fal­le eines Wider­rufs hat die Bank kei­nen Anspruch auf das Bear­bei­tungs­ent­gelt. Viel­mehr ist es, soweit es bereits geleis­tet wur­de, nach § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1 BGB voll­stän­dig an den Kun­den zurück­zu­zah­len 79.

Die Bank hat jedoch anfal­len­de Kos­ten für die Kre­dit­be­ar­bei­tung und aus­zah­lung nach dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB durch den lauf­zeit­ab­hän­gig bemes­se­nen Zins zu decken, kann dane­ben aber kein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt ver­lan­gen kann 80. Ohne Erfolg wird hier­ge­gen ein­ge­wen­det, aus dem dis­po­si­ti­ven Recht ins­be­son­de­re aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB kön­ne ein sol­ches Leit­bild nicht abge­lei­tet wer­den.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Ent­gelt­klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der Rechts­ord­nung unver­ein­bar, wenn Auf­wand für Tätig­kei­ten auf den Kun­den abge­wälzt wird, zu denen der Ver­wen­der gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich ver­pflich­tet ist oder die er über­wie­gend im eige­nen Inter­es­se erbringt. Denn es gehört zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des dis­po­si­ti­ven Rechts, dass jeder Rechts­un­ter­wor­fe­ne sol­che Tätig­kei­ten zu erfül­len hat, ohne dafür ein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen. Ein Anspruch hier­auf besteht nur, wenn dies im Gesetz aus­nahms­wei­se beson­ders vor­ge­se­hen ist. Ist dies – wie hier – nicht der Fall, kön­nen anfal­len­de Kos­ten nicht geson­dert in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auf den Kun­den abge­wälzt wer­den. Der­ar­ti­ge Ent­gelt­klau­seln stel­len eine Abwei­chung von Rechts­vor­schrif­ten dar und sind des­halb grund­sätz­lich nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam 81.

Hin­zu kommt, dass das Ent­gelt für die Gewäh­rung der Mög­lich­keit zur Kapi­tal­nut­zung nach dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB lauf­zeit­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet ist 82. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB geht von der Vor­stel­lung aus, dass das dis­po­si­ti­ve Recht für jeden Ver­trags­typ einen an der Gerech­tig­keit ori­en­tier­ten Aus­gleich der Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner ent­hält. Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten sind des­halb in ihrem Kern der Dis­po­si­ti­on des Ver­wen­ders All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ent­zo­gen, wenn die dis­po­si­ti­ve gesetz­li­che Rege­lung nicht nur auf Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen beruht, son­dern eine Aus­prä­gung des Gerech­tig­keits­ge­bots dar­stellt 83. Das ist aber bei der lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Aus­ge­stal­tung des Ent­gelts für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung der Fall.

Zwar ist § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB kei­ne zwin­gen­de Vor­schrift in dem Sin­ne, dass lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Ent­gel­te neben dem Zins in jedem Fal­le aus­ge­schlos­sen sind 84. Jedoch müs­sen sich Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die von der ver­trags­ty­pi­schen Aus­ge­stal­tung des Ent­gelts für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung als lauf­zeit­ab­hän­gi­ger Zins abwei­chen, an § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mes­sen las­sen. Soweit in der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur ver­tre­ten wird, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB habe kei­nen leit­bild­prä­gen­den, preis­recht­li­chen Cha­rak­ter 85, wird hier­bei schon der Wort­laut der Vor­schrift ver­kannt. § 488 BGB legt aus­weis­lich der amt­li­chen Über­schrift die ver­trags­ty­pi­schen Pflich­ten beim Dar­le­hens­ver­trag fest. Zudem belegt die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te, dass der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung des § 488 BGB im Rah­men der Schuld­rechts­re­form nicht nur bezweckt hat, das ent­gelt­li­che Dar­le­hen in Ein­klang mit der Lebens­wirk­lich­keit als gesetz­li­chen Regel­fall ein­zu­ord­nen. Viel­mehr hat er die cha­rak­te­ris­ti­schen Haupt­leis­tungs­pflich­ten beim Dar­le­hen beson­ders her­aus­ge­stellt 86. § 488 BGB wird daher zu Recht als Basis­norm des Dar­le­hens­rechts ver­stan­den 87. Zudem folgt aus dem Wesen des Dar­le­hens als gegen­sei­ti­gem Gebrauchs­über­las­sungs­ver­trag, dass das dar­le­hens­ver­trag­li­che Ent­gelt im Inter­es­se eines aus­ge­wo­ge­nen Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung grund­sätz­lich von der Lauf­zeit des Ver­tra­ges abhän­gig ist 88. Dem­ge­gen­über kann Vor­schrif­ten wie § 491 Abs. 2 Nr. 3, § 492 oder § 501 BGB, die ledig­lich Rege­lun­gen über Kos­ten ent­hal­ten, nicht aber der Ent­gelt­be­stim­mung die­nen, kein leit­bild­prä­gen­der Cha­rak­ter für die Aus­ge­stal­tung des ver­trags­ty­pi­schen Ent­gelts ent­nom­men wer­den 89.

Gemes­sen hier­an weicht die ange­grif­fe­ne Klau­sel von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung ab. Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung wird hier­durch indi­ziert 90. Grün­de, die die Klau­sel bei der gebo­te­nen umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung 91 gleich­wohl als ange­mes­sen erschei­nen las­sen, hat die Bank weder dar­ge­tan noch sind sol­che ersicht­lich.

Ent­ge­gen bis­wei­len ver­tre­te­ner Auf­fas­sung 92 hat der Gesetz­ge­ber die Erhe­bung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten nicht gebil­ligt. Ein dahin­ge­hen­der Wil­le lässt sich nicht aus der knap­pen Nen­nung von „Bear­bei­tungs­ge­büh­ren” in der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum Gesetz zur Umset­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie 2008/​48/​EG ablei­ten 93. Ent­spre­chen­des gilt für die ledig­lich bei­spiel­haf­te Erwäh­nung von „ange­fal­le­nen Bear­bei­tungs­ge­büh­ren” als ein­ma­li­ge lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Leis­tun­gen in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 12 Abs. 2 Ver­brKrG aF, an die der Gesetz­ge­ber bei den Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen in § 498 Abs. 2 BGB aF 94 und § 501 BGB 95 ange­knüpft hat. Der Gesetz­ge­ber mag hier­bei ange­sichts der bis­lang übli­chen Pra­xis davon aus­ge­gan­gen sein, dass Bear­bei­tungs­ent­gel­te auch in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erho­ben wer­den kön­nen. Ein gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le, die Rechts­wirk­sam­keit ein­zel­ner Bank­ent­gel­te zu regeln, fin­det aber schon in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en kei­ne Stüt­ze. Im Übri­gen sind Äuße­run­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nur maß­ge­bend, soweit sie anders als hier – im Gesetz einen hin­rei­chen­den Nie­der­schlag gefun­den haben 96.

Zudem kann aus der Nen­nung von Kre­dit­wür­dig­keits­prü­fungs- und Bear­bei­tungs­kos­ten in den Zif­fern 6.2 und 6.5 des Berech­nungs­bei­spiels im Anhang zu § 6 PAngV in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung nicht auf eine gesetz­li­che Bil­li­gung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten geschlos­sen wer­den 97. Abge­se­hen davon, dass Bear­bei­tungs­kos­ten im aktu­el­len Berech­nungs­bei­spiel in der Anla­ge zu § 6 PAngV nicht mehr expli­zit auf­ge­führt sind, hat die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung – wie dar­ge­legt – nur trans­pa­renz­recht­li­chen Cha­rak­ter. Sie dient eben­so wenig wie die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­schrif­ten, die sie in Bezug neh­men, dazu, Rechts­grund­la­gen für die Ent­gelt­for­de­run­gen der Kre­dit­wirt­schaft zu schaf­fen 98.

Auch hat der Gesetz­ge­ber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13.06.2014 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes zur Umset­zung der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie und zur Ände­rung des Geset­zes zur Rege­lung der Woh­nungs­ver­mitt­lung vom 20.09.2013 99 nicht zum Aus­druck gebracht, dass er Bear­bei­tungs­ent­gel­te gene­rell für zuläs­sig erach­tet. Viel­mehr müs­sen künf­tig sämt­li­che Zah­lun­gen, die wie Bear­bei­tungs­ent­gel­te über das ver­ein­bar­te Ent­gelt für die Haupt­leis­tung hin­aus­ge­hen, aus­drück­lich ver­ein­bart wer­den, um über­haupt erst Ver­trags­be­stand­teil zu wer­den 100. Der Gesetz­ge­ber hat damit die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Ver­ein­ba­rung von „Extra­zah­lun­gen” ver­schärft, ohne jedoch Fest­le­gun­gen zur mate­ri­ell­recht­li­chen Wirk­sam­keit sol­cher Ent­gel­te bei ein­zel­nen Ver­trags­ty­pen zu tref­fen.

Bank­be­triebs­wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen ver­mö­gen die Erhe­bung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Bear­bei­tungs­ent­gelts eben­falls nicht zu recht­fer­ti­gen.

Zwar wird inso­weit vor­ge­tra­gen, die Erhe­bung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts sei zum Aus­gleich der ins­be­son­de­re vor und bei Abschluss des Dar­le­hens anfal­len­den Fix­kos­ten bank­be­triebs­wirt­schaft­lich gebo­ten. Wür­den Dar­le­hen was aus empi­ri­scher Sicht häu­fig vor­kom­me vor­zei­tig zurück­ge­führt, sei die in § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB vor­ge­se­he­ne, aber gemäß Satz 2 die­ser Vor­schrift gede­ckel­te Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht aus­rei­chend, um ihre auf Grund der vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung ent­stan­de­nen Schä­den aus­zu­glei­chen. Die Ein­prei­sung des Bear­bei­tungs­ent­gelts in den Soll­zins­satz sei zwar mög­lich, jedoch müs­se in die­sem Fall das Risi­ko vor­zei­ti­ger Rück­zah­lung ein­ge­preist wer­den. Das habe – volks­wirt­schaft­lich nach­tei­lig – eine Erhö­hung der Zin­sen zur Fol­ge und belas­te damit Klein­kre­dit­neh­mer und die Ver­brau­cher, die ihren Kre­dit ver­trags­ge­mäß bis zum Ende fort­füh­ren 101.

Die­ses Vor­brin­gen genügt nicht, um das lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ent­gelt als ange­mes­sen erschei­nen zu las­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt nicht, dass der Abschluss eines Dar­le­hens­ver­tra­ges für den Kre­dit­ge­ber Ver­wal­tungs­auf­wand haupt­säch­lich zu Beginn aus­löst 102. Die Bank legt aber schon nicht kon­kret dar, dass die tat­säch­li­chen Fix­kos­ten die Erhe­bung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen pau­scha­lier­ten Bear­bei­tungs­ent­gelts ver­lan­gen.

Maß­geb­lich gegen die Ange­mes­sen­heit eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Bear­bei­tungs­ent­gelts in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen spricht, dass hier­mit ent­ge­gen der Revi­si­on – nicht bloß uner­heb­li­che Nach­tei­le für die Kun­den bei der Ver­trags­ab­wick­lung ver­bun­den sind.

Das Bear­bei­tungs­ent­gelt wird übli­cher­wei­se nicht sepa­rat erho­ben, son­dern mit­kre­di­tiert. Das bedeu­tet, der Kun­de schul­det nicht nur das Bear­bei­tungs­ent­gelt, son­dern er finan­ziert die­ses mit. Fol­ge ist, dass er – wor­auf die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zu Recht hin­weist bis zur voll­stän­di­gen Til­gung des Bear­bei­tungs­ent­gelts zugleich Zin­sen hier­auf zu zah­len hat 103.

Hin­zu kommt, dass sich die Erhe­bung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Bear­bei­tungs­ent­gelts, wie bereits das Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, im Fall einer vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung zu Las­ten des Kun­den aus­wirkt. Kün­digt er das Dar­le­hen oder zahlt er es vor­zei­tig zurück, ver­bleibt der Bank das lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ent­gelt selbst bei nur kur­zer Ver­trags­lauf­zeit in vol­ler Höhe. Zugleich kann die Bank als wei­ter­ge­hen­den Ersatz für den ihr ent­gan­ge­nen Gewinn und einen etwai­gen Zins­ver­schlech­te­rungs­scha­den eine auf 1% gede­ckel­te Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­lan­gen (§ 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB). Dem­ge­gen­über stün­de ihr, wenn sie die Bear­bei­tungs­kos­ten in den Zins ein­kal­ku­lier­te, zum Aus­gleich ihrer Kos­ten und sons­ti­gen Schä­den allein die gede­ckel­te Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung zu.

Durch die von der Bank gewähl­te Ver­trags­kon­struk­ti­on steigt damit bei nur kur­zer Ver­trags­lauf­zeit der im Dar­le­hens­ver­trag genann­te effek­ti­ve Jah­res­zins beträcht­lich an 104. Zudem ist der voll­stän­di­ge Ein­be­halt eines Bear­bei­tungs­ent­gelts, dem kei­ne selb­stän­di­ge Leis­tung für den Kun­den gegen­über­steht, geeig­net, das jeder­zei­ti­ge Ablö­sungs­recht aus § 500 Abs. 2 BGB zu gefähr­den, das bei Kre­di­ten, die kei­ne Immo­bi­li­ar­kre­di­te sind (vgl. § 503 Abs. 1 BGB), gemäß § 511 BGB zwin­gend ist 105.

Die­se Gefähr­dung lässt sich nicht unter Hin­weis auf § 501 BGB ent­kräf­ten 106. Zwar geht § 501 BGB davon aus, dass lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Kos­ten im Fall vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung beim Dar­le­hens­ge­ber ver­blei­ben. Aus § 501 BGB ergibt sich aber nicht die recht­li­che Zuläs­sig­keit der Erhe­bung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Ent­gelts. Die­se Fra­ge ist viel­mehr, wie dar­ge­legt, nach ande­ren Vor­schrif­ten zu beur­tei­len.

Auch stellt sich die Klau­sel nicht als ange­mes­sen dar, weil etwai­ge Preis­er­hö­hun­gen Klein­kre­dit­neh­mer und Kun­den belas­ten könn­ten, die ihren Kre­dit ver­trags­ge­mäß bis zum Ende fort­füh­ren. Der­ar­ti­ge preis­kal­ku­la­to­ri­sche Erwä­gun­gen sind grund­sätz­lich unge­eig­net, unan­ge­mes­se­ne Ver­trags­ge­stal­tun­gen zu recht­fer­ti­gen. Denn Kre­dit­in­sti­tu­te müs­sen ihre Ange­bo­te zu sol­chen Bedin­gun­gen kal­ku­lie­ren, die sich mit den Gebo­ten von Treu und Glau­ben ver­ein­ba­ren las­sen 107.

Schließ­lich ergibt sich aus der vom Bun­des­ge­richts­hof mit beson­de­ren Erwä­gun­gen 108 bejah­ten Zuläs­sig­keit einer Abschluss­ge­bühr bei Bau­spar­ver­trä­gen 109 wie das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ange­nom­men hat nichts für die Zuläs­sig­keit des hier in Rede ste­hen­den Bear­bei­tungs­ent­gelts.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen ste­hen der Annah­me, Bear­bei­tungs­ent­gel­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sei­en unwirk­sam, nicht ent­ge­gen.

Zwar wird zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das AGBrecht­li­che Ver­bot, Bear­bei­tungs­ent­gel­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zu erhe­ben, einen Ein­griff in die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art.19 Abs. 3 GG) der Bank dar­stellt. Denn das Grund­recht der Berufs­frei­heit umfasst auch die Frei­heit, das Ent­gelt für beruf­li­che Leis­tun­gen selbst fest­zu­set­zen bzw. mit Ver­trags­part­nern aus­zu­han­deln 110. Die­ser Ein­griff ist jedoch gerecht­fer­tigt.

§ 307 BGB ist taug­li­che Schran­ke im Sin­ne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zur Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in die Berufs­frei­heit. Denn die Inhalts­kon­trol­le ist ver­fas­sungs­recht­lich zum Schutz der Pri­vat­au­to­no­mie der Ver­brau­cher gebo­ten, um im Sin­ne prak­ti­scher Kon­kor­danz die erfor­der­li­che Waf­fen­gleich­heit zwi­schen Klau­sel­ver­wen­dern und Ver­brau­chern her­zu­stel­len 111. Die Annah­me der Unwirk­sam­keit der ange­grif­fe­nen Klau­sel ent­spricht zudem dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist die Unwirk­sam­keit der Klau­sel im Inter­es­se eines effek­ti­ven Ver­brau­cher­schut­zes erfor­der­lich. Eine ande­re, gleich geeig­ne­te, aber mil­de­re Maß­nah­me kommt nicht in Betracht. Ins­be­son­de­re genügt eine trans­pa­ren­te Infor­ma­ti­on über die anfal­len­den Gesamt­kos­ten des Kre­dits unter Berück­sich­ti­gung des vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Schutz­zwecks der Inhalts­kon­trol­le – wie dar­ge­legt – allein nicht, um unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gun­gen für die Kun­den der Bank aus­zu­schlie­ßen 112. Die Klau­sel für unwirk­sam zu erklä­ren, ist zudem ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Denn der Bank war und ist es unbe­nom­men, ihren mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung ver­bun­de­nen Bear­bei­tungs­auf­wand wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit durch ent­spre­chen­de Kal­ku­la­ti­on des Zin­ses zu decken, den sie inner­halb der Gren­zen des § 138 BGB frei bestim­men kann 113.

Fer­ner ist die ange­grif­fe­ne Klau­sel nicht aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes (Art. 2 Abs. 1, Art.20 Abs. 3 GG) zumin­dest teil­wei­se als wirk­sam zu behan­deln, soweit sie bereits in Dar­le­hens­ver­trä­gen Ver­wen­dung gefun­den hat.

Zwar sind Bear­bei­tungs­ent­gel­te in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs unbe­an­stan­det geblie­ben. Dem Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist jedoch, soweit sich Klau­seln auf­grund einer Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung als unwirk­sam erwei­sen, im All­ge­mei­nen kein Ver­trau­ens­schutz zuzu­bil­li­gen. Höchst­rich­ter­li­che Urtei­le sind kein Geset­zes­recht und erzeu­gen damit kei­ne ver­gleich­ba­re Rechts­bin­dung. Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die die Wirk­sam­keit eines Rechts­ge­schäfts betref­fen, wir­ken schon ihrer Natur nach auf einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den, in sei­ner recht­li­chen Bewer­tung noch nicht abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ein. Für die­se grund­sätz­lich zuläs­si­ge so genann­te unech­te Rück­wir­kung kön­nen sich zwar im Ein­zel­fall unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes Schran­ken aus dem Prin­zip der Rechts­si­cher­heit erge­ben. Das Risi­ko, dass eine zunächst unbe­an­stan­det geblie­be­ne All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung in spä­te­ren höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners als unwirk­sam beur­teilt wird, trägt aber grund­sätz­lich der Ver­wen­der 114. So liegt der Fall hier.

Schließ­lich ver­mag das Uni­ons­recht einem AGBrecht­li­chen Ver­bot for­mu­lar­mä­ßig erho­be­ner Bear­bei­tungs­ent­gel­te kei­ne Gren­zen zu set­zen.

Die Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie 2008/​48/​EG regelt nur die (vor)vertragliche Infor­ma­ti­on über die Kos­ten eines Ver­brau­cher­dar­le­hens. Sie beschränkt aber nicht die Befug­nis der Mit­glied­staa­ten, Rege­lun­gen dar­über zu tref­fen, wel­che Arten von „Pro­vi­sio­nen” der Dar­le­hens­ge­ber erhe­ben darf 115.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ver­bie­tet es die Dienst­leis­tungs­frei­heit (Art. 56 AEUV) nicht, for­mu­lar­mä­ßi­ge Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen für unwirk­sam zu erklä­ren. Für eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung des Art. 56 AEUV fehlt es bereits an einem grenz­über­schrei­ten­den Bezug. Zudem kann sich die Bank nicht mit­tel­bar unter Hin­weis auf eine Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung (Art. 3 Abs. 1 GG) auf einen Ver­stoß gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit beru­fen.

Dahin­ste­hen kann, ob eine Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung grund­sätz­lich eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 GG zu begrün­den ver­mag 116. Denn das Ver­bot for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te betrifft aus­nahms­los alle Markt­teil­neh­mer, die im Inland kre­dit­ver­trag­li­che Dienst­leis­tun­gen anbie­ten, und beschränkt die Dienst­leis­tungs­frei­heit aus­län­di­scher Kre­dit­in­sti­tu­te nicht. Eine Ungleich­be­hand­lung aus­län­di­scher und deut­scher Kre­dit­in­sti­tu­te als zwin­gen­dem Anknüp­fungs­punkt für die Annah­me einer Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung liegt des­halb nicht vor 117. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm unter Hin­weis auf die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 12.07.2012 in der Rechts­sa­che Volks­bank Româ­nia 118 rechts­feh­ler­frei ange­nom­men.

Geschäfts­be­din­gun­gen ein zunächst als „Risi­ko­pro­vi­si­on” bezeich­ne­tes und spä­ter in „Ver­wal­tungs­pro­vi­si­on” umbe­nann­tes Ent­gelt vor­sa­hen. Die Erhe­bung einer „Risi­ko­pro­vi­si­on” war jedoch nach rumä­ni­schem Recht nicht erlaubt. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in die­sem natio­na­len Ent­gelt­ver­bot schon kei­ne Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit gese­hen.

Zur Begrün­dung hat er zunächst dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine mit­glied­staat­li­che Rege­lung nicht allein des­halb eine Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit dar­stellt, weil ande­re Mit­glied­staa­ten in ihrem Gebiet ansäs­si­ge Erbrin­ger gleich­ar­ti­ger Dienst­leis­tun­gen weni­ger stren­gen oder wirt­schaft­lich inter­es­san­te­ren Vor­schrif­ten unter­wer­fen 119. Im wei­te­ren hat er aus­ge­führt, dass das Ver­bot, bestimm­te Bank­pro­vi­sio­nen zu erhe­ben, kei­ne tat­säch­li­che Ein­mi­schung in die Ver­trags­frei­heit dar­stel­le, die geeig­net sei, den Zugang zum natio­na­len dort: rumä­ni­schen Markt weni­ger attrak­tiv zu machen, und im Fall des Zugangs die Mög­lich­keit der betrof­fe­nen Unter­neh­men, ohne Wei­te­res mit den tra­di­tio­nell in Rumä­ni­en ansäs­si­gen Unter­neh­men wirk­sam in Wett­be­werb zu tre­ten, erheb­lich ver­rin­ge­re. Die in Rede ste­hen­de natio­na­le Rege­lung beschrän­ke zwar die Zahl der Bank­pro­vi­sio­nen, ver­pflich­te Kre­dit­in­sti­tu­te nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­trag der rumä­ni­schen Regie­rung und der Kom­mis­si­on aber nicht zu einer maß­vol­len Tarif­ge­stal­tung. Denn eine Ober­gren­ze sei weder hin­sicht­lich des Betra­ges der geneh­mig­ten Pro­vi­sio­nen noch der Zins­sät­ze im All­ge­mei­nen vor­ge­se­hen 120.

So liegt der Fall auch hier 121. Das AGBrecht­li­che Ver­bot for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te ent­zieht Kre­dit­in­sti­tu­ten – wie dar­ge­legt – nicht die Mög­lich­keit, ihren Bear­bei­tungs­auf­wand in den Gren­zen des § 138 BGB über den Zins zu decken. Etwai­ge Anpas­sun­gen von For­mu­la­ren die bei grenz­über­schrei­ten­dem Ange­bot dar­le­hens­ver­trag­li­cher Dienst­leis­tun­gen schon aus sprach­li­chen Grün­den nötig sein dürf­ten genü­gen nach den Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für sich gese­hen nicht, um eine Behin­de­rung des Markt­zu­gangs anzu­neh­men. Glei­ches gilt für den mit der Ein­prei­sung des Bear­bei­tungs­auf­wands in den Soll­zins­satz ver­bun­de­nen finanz­ma­the­ma­ti­schen und unter­neh­me­ri­schen Auf­wand. Eine Ände­rung der Unter­neh­mens­po­li­tik oder stra­te­gien wird hier­durch nicht not­wen­dig, so dass das AGBrecht­li­che Ver­bot for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te nicht geeig­net ist, den Zugang zum deut­schen Markt weni­ger attrak­tiv erschei­nen zu las­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag kei­nen Anlass für eine abwei­chen­de Ent­schei­dung zu sehen. Soweit ein wesent­li­cher Unter­schied zwi­schen bei­den Fäl­len dar­in gese­hen wird, dass nach rumä­ni­schem Recht – anders als hier – neben dem Zins wei­te­re lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Pro­vi­sio­nen, wie eine Pro­vi­si­on für die Kre­dit­be­ar­bei­tung oder für die Prü­fung von Unter­la­gen, erho­ben wer­den durf­te, weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof der Erhe­bung lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ger Pro­vi­sio­nen neben dem Zins jedoch in den Ent­schei­dungs­grün­den an kei­ner Stel­le Bedeu­tung bei­gemes­sen hat. Viel­mehr hat er all­ge­mein dar­auf abge­stellt, dass weder für die Pro­vi­sio­nen noch den Zins eine Ober­gren­ze vor­ge­se­hen war. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat damit in sei­ne Über­le­gun­gen offen­sicht­lich auch etwai­ge, mit einer Ände­rung des Soll­zins­sat­zes ver­bun­de­ne Mehr­auf­wen­dun­gen für die Umstruk­tu­rie­rung des Ent­gelt­sys­tems ein­ge­stellt. Die­se Belas­tung hat er aber – zu Recht – nicht als aus­rei­chend ange­se­hen, um eine Beein­träch­ti­gung der Dienst­leis­tungs­frei­heit zu beja­hen.

Ob die ange­grif­fe­ne Klau­sel zugleich auch gegen das Trans­pa­renz­ge­bot ver­stößt, bedarf hier­nach kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/​12

  1. sie­he auch BVerfG, WM 2014, 251, 252[]
  2. Münch­Komm-BGB/K. P. Ber­ger, 6. Aufl., § 488 Rn. 159; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Dar­le­hens­ver­trä­ge Rn. 3; Schmidt in Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer, 6. Aufl., Dar­le­hens­ver­trä­ge, D 26; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 307 Rn. 69; Schwin­tow­ski, juris­PK-BGB, 6. Aufl., § 488 Rn. 35; Knops, ZBB 2010, 479, 481 f.; Nob­be, WM 2008, 185, 193; ders., WuB – IV C. § 307 BGB 2.14; Bau­mann, BB 2011, 2132; Tif­fe, VuR 2012, 127; Schmie­der, WM 2012, 2358, 2359 ff.; Leschau, DAR 2013, 158; Mai­er, VuR 2014, 31; Strube/​Fandel, BKR 2014, 133; Mül­ler-Christ­mann, juris­PR-BKR 9/​2011 Anm. 5; Stru­be, WuB – IV C. § 307 BGB 2.10; Kremer/​Heldt, EWiR 2011, 483, 484; Schnau­der, WuB – IV C. § 307 BGB 1.11; Haert­lein, WuB – I E 1. Kre­dit­ver­trag 2.12; Schult­heiß, WuB – IV C. § 307 BGB 11.13; Tous­saint, EWiR 2014, 101, 102; ins­be­son­de­re zu Beden­ken jeden­falls gegen die Berech­nung des Bear­bei­tungs­ent­gelts in pro­zen­tua­ler Abhän­gig­keit vom Net­to­dar­le­hens­be­trag sie­he Rohe in Bamberger/​Roth, Beck­OK BGB, Stand: 01.02.2014, Edi­ti­on 30, § 488 Rn. 77; Step­pe­ler, Bank­ent­gel­te, 2003, Rn. 427 ff.; vgl. zudem Krüger/​Bütter, WM 2005, 673, 676 f.[]
  3. OLG Bam­berg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dres­den, WM 2011, 2320; OLG Cel­le, Beschluss vom 13.10.2011 3 W 86/​11 9 ff. unter Auf­ga­be von OLG Cel­le, WM 2010, 355, 356; OLG Düs­sel­dorf, Urtei­le vom 24.02.2011 6 U 162/​10 14 ff.; und vom 26.09.2013 6 U 32/​13 33 ff.; OLG Hamm, Beck­RS 2011, 08607; OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zwei­brü­cken, MDR 2011, 1125; OLG Frank­furt am Main, Beck­RS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24.10.2013 23 U 101/​12, n.v.; aA OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.10.2013 14 U 133/​13 6; vgl. zu einem Bau­spar­ver­trag auch OLG Ham­burg, Beschluss vom 24.05.2011 10 U 12/​09 8 ff.[]
  4. sie­he nur LG Ber­lin, WM 2013, 1710, 1711 ff.; LG Mön­chen­glad­bach, Beck­RS 2013, 15957; LG Bonn, Beck­RS 2013, 07335; LG Stutt­gart, ZIP 2014, 18; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.01.2014 6 S 3714/​13 18 ff.; AG Offen­bach, Urteil vom 04.07.2012 380 C 33/​12 12 ff.; AG Schorn­dorf, Urteil vom 24.10.2012 2 C 388/​12 27 ff.; AG Neu­müns­ter, BKR 2013, 466 f.; AG Frank­furt am Main, BKR 2013, 502, 503 f.; sie­he außer­dem Ent­schei­dung der Schlich­tungs­stel­le der Deut­schen Bun­des­bank, BKR 2013, 425, 426[]
  5. LG Ber­lin, WM 2010, 709; LG Aachen, Beschluss vom 26.08.2013 6 S 107/​13 7 ff.; LG Essen, Beschluss vom 30.08.2013 13 S 91/​13 15 ff.; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.12 2013 10 O 5948/​13 37 ff.; LG Mün­chen I, ZIP 2014, 20 f.; AG Düs­sel­dorf, BKR 2013, 500 Rn. 46 ff.; AG Mün­chen, WM 2013, 1946 und 1947; Bruchner/​Krepold in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 78 Rn. 118; Pete­rek in Kümpel/​Wittig, Bank- und Kapi­tal­markt­recht, 4. Aufl., Rn.06.368; Bun­te, AGB-Ban­ken und Son­der­be­din­gun­gen, 3. Aufl., AGB-Ban­ken Rn. 287; Fand­rich in Graf von Westphalen/​Thüsing, Ver­trags­recht und AGB-Klau­sel­wer­ke, Dar­le­hens­ver­trag (Stand: März 2012) Rn. 48 f.; Cana­ris, AcP 200 (2000), 273, 334; Gode­fro­id, ZIP 2011, 947, 949; Plac­zek, WM 2011, 1066, 1067 ff.; H. Berger/​Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879; Piekenbrock/​Ludwig, WM 2012, 2349, 2350 ff.; Bil­ling, WM 2013, 1777 ff., 1829 ff.; Weber, BKR 2013, 450, 453 ff.; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 48 ff.; Casper/​Möllers, BKR 2014, 59, 60 ff.; Kropf/​Habl, BKR 2014, 145, 146 f.; Edel­mann, Bank­Prak­ti­ker Wiki Bank­ent­gel­te, Dezem­ber 2012, S. 16; Her­tel, juris­PR-BKR 6/​2011 Anm. 2; Cahn, WuB IV. C. § 307 BGB 1.12; Roll­berg, EWiR 2014, 103 f.; wohl auch Staudinger/​Coester, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2013, § 307 Rn. 329; dif­fe­ren­zie­rend Münch­Komm-BGB/­Wurm­nest, 6. Aufl., § 307 Rn.191[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.06.1979 – III ZR 156/​77, NJW 1979, 2089, 2090; vom 02.07.1981 – III ZR 17/​80, WM 1981, 838, 839; vom 01.06.1989 – III ZR 219/​87, WM 1989, 1011, 1014; und vom 29.05.1990 – XI ZR 231/​89, BGHZ 111, 287, 293; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 21.02.1985 – III ZR 207/​83, WM 1985, 686, 687; vom 05.05.1992 – XI ZR 242/​91, NJW 1992, 2560, 2563; und vom 14.09.2004 – XI ZR 11/​04, WM 2004, 2306, 2308[]
  7. st. Rspr., BGH, Urtei­le vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 26; und vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, jeweils mwN[]
  8. BGH, Urtei­le vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn. 21; und vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f., jeweils mwN[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 33; und vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn. 25[]
  10. vgl. Duden online, Stand: 18.01.2013, Stich­wort „Bear­bei­tungs­ge­bühr”[]
  11. Bruchner/​Krepold in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 78 Rn. 116, 108; Bil­ling, WM 2013, 1829, 1831; OLG Zwei­brü­cken, MDR 2011, 1125; OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366, 1368 f.[]
  12. Wim­mer, WM 2012, 1841, 1843[]
  13. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.02.2011 6 U 162/​10 14; Nob­be, WM 2008, 185, 193[]
  14. so auch OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366, 1369[]
  15. BT-Drs. 14/​6040, S. 252[]
  16. BGH, Urteil vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn. 23 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.05.1991 – XI ZR 244/​90, BGHZ 114, 330, 333[]
  17. vgl. Schult­heiß, WuB IV. C. § 307 BGB 11.13[]
  18. BGH, Urteil vom 31.10.2013 – I ZR 139/​1219 mwN[]
  19. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 39; und vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn. 35[]
  20. aA Bruchner/​Krepold in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 78 Rn. 118; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 49[]
  21. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und 7.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN[]
  22. vgl. OLG Bam­berg, WM 2010, 2072, 2073; OLG Cel­le, Beschluss vom 13.10.2011 3 W 86/​11 12 unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be von OLG Cel­le, WM 2010, 355, 356[]
  23. vgl. Staudinger/​Blaschczok, BGB, Bear­bei­tung 1997, § 246 Rn. 39, 41[]
  24. OLG Dres­den, WM 2011, 2320, 2321; LG Ber­lin, WM 2013, 1710, 1712; sie­he auch BT-Drs. 16/​11643, S. 78; Stru­be, WuB – IV C. § 307 BGB 2.10[]
  25. aA Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 53[]
  26. vgl. schon BGH, Urteil vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn.20[]
  27. Strube/​Fandel, BKR 2014, 133, 137; aA LG Mün­chen I, ZIP 2014, 20, 21; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 50, 53; Roll­berg, EWiR 2014, 103, 104[]
  28. Regie­rungs­ent­wurf BT-Drs. 16/​11643, S. 86; Münch­Komm-BGB/­Schürn­brand, 6. Aufl., § 501 Rn. 4[]
  29. LG Ber­lin, WM 2013, 1710, 1712[]
  30. aA LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.12 2013 10 O 5948/​13 44; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 49[]
  31. BT-Drs. 16/​11643, S. 75 ff.; vgl. § 491 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB[]
  32. BGH, Urtei­le vom 08.10.1998 – III ZR 278/​97, WM 1998, 2432, 2434; vom 14.10.1997 – XI ZR 167/​96, BGHZ 137, 27, 30; vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 31; und vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.[]
  33. st. Rspr., BGH, Urtei­le vom 29.05.1990 – XI ZR 231/​89, BGHZ 111, 287, 289 f.; und vom 04.04.2000 – XI ZR 200/​99, WM 2000, 1243, 1244[]
  34. RGZ 86, 399, 400 f.; BGH, Urtei­le vom 09.11.1978 – III ZR 21/​77, NJW 1979, 805, 806; und vom 29.06.1979 – III ZR 156/​77, NJW 1979, 2089, 2090; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 246 Rn. 2[]
  35. Tif­fe, VuR 2012, 127, 128; Schmie­der, WM 2012, 2358, 2361[]
  36. vgl. RGZ 168, 284, 285; BGH, Urteil vom 09.11.1978 – III ZR 21/​77, NJW 1979, 805, 806; Stau­din­ger/­Kes­sal-Wulf, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2012, § 491 Rn. 48; Bruchner/​Krepold in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 78 Rn. 3, 116[]
  37. OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366, 1369; OLG Frank­furt am Main, Beck­RS 2012, 09048[]
  38. Nob­be, WuB – IV C. § 307 BGB 1.10 und 2.14; aA Pete­rek in Kümpel/​Wittig, Bank- und Kapi­tal­markt­recht, 4. Aufl., Rn.06.368; Gode­fro­id, ZIP 2011, 947, 949; Plac­zek, WM 2011, 1066, 1068 f.; Casper/​Möllers, BKR 2014, 59, 63 f.; Her­tel, juris­PR-BKR 6/​2011 Anm. 2[]
  39. Münch­Komm-BGB/K. P. Ber­ger, 6. Aufl., Vor § 488 Rn. 10; Palandt/​Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., Vorb. v. § 488 Rn. 2; Der­le­der in Derleder/​Knops/​Bamberger, Hand­buch zum deut­schen und euro­päi­schen Bank­recht, 2. Aufl., § 10 Rn. 8[]
  40. vgl. Münch­Komm-BGB/K. P. Ber­ger, 6. Aufl., Vor § 488 Rn. 10, § 488 Rn. 156, 159[]
  41. BGH, Urteil vom 19.11.1991 – X ZR 63/​90, BGHZ 116, 117, 119[]
  42. BGH, Urteil vom 17.11.1992 – X ZR 12/​91, NJW-RR 1993, 430, 431[]
  43. Bil­ling, WM 2013, 1829, 1834[]
  44. sie­he nur Piekenbrock/​Ludwig, WM 2012, 2349, 2351; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 55[]
  45. vgl. OLG Bam­berg, WM 2010, 2072, 2073[]
  46. BGH, Urtei­le vom 07.04.1992 – XI ZR 200/​91, WM 1992, 977; und vom 10.12 2013 – XI ZR 508/​12, WM 2014, 127 Rn. 18[]
  47. OLG Bam­berg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366, 1370; OLG Cel­le, Beschluss vom 13.10.2011 3 W 86/​11 15 unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be von OLG Cel­le, WM 2010, 355, 356[]
  48. OLG Cel­le, Beschluss vom 13.10.2011 3 W 86/​11 15 unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be von OLG Cel­le, WM 2010, 355, 356; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.02.2011 6 U 162/​10 15; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Dar­le­hens­ver­trä­ge Rn. 3; aA OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.10.2013 14 U 133/​13 6; Plac­zek, WM 2011, 1066, 1069 f.; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 54[]
  49. LG Ber­lin, WM 2012, 1710, 1713[]
  50. so auch Cahn, WuB – IV C. § 307 BGB 1.12; ähn­lich Casper/​Möllers, BKR 2014, 59, 66[]
  51. vgl. auch Tif­fe, VuR 2012, 127, 129; Weber, BKR 2013, 450, 453[]
  52. OLG Bam­berg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Cel­le, Beschluss vom 13.10.2011 3 W 86/​11 15; LG Ber­lin, WM 2013, 1710, 1713[]
  53. OLG Dres­den, WM 2011, 2320, 2321; LG Ber­lin, WM 2013, 1710, 1713[]
  54. Hof­mann, NJW 2010, 1782, 1785 f.; H. Berger/​Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879; Casper/​Möllers, BKR 2014, 59, 66 und Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 54 f.[]
  55. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.05.2012 – XI ZR 290/​11, BGHZ 193, 238 Rn. 11 ff.; und vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 25 f.; Tif­fe, VuR 2012, 127, 129; Schmie­der, WM 2012, 2358, 2362; Mai­er, VuR 2014, 31[]
  56. OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366, 1369; OLG Zwei­brü­cken, MDR 2011, 1125; Nob­be, WuB IV. C. § 307 BGB 1.10; aA H. Berger/​Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879[]
  57. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.02.2011 6 U 162/​10 15[]
  58. FA-BKR/S­tru­be, 3. Aufl., Kap. 4 Rn. 300 f.; Schmie­der, WM 2012, 2358, 2362[]
  59. OLG Zwei­brü­cken, MDR 2011, 1125; Nob­be, WM 2008, 185, 188, 193[]
  60. OLG Bam­berg, WM 2010, 2072, 2074; vgl. auch OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366, 1370; Tif­fe, VuR 2012, 127, 128 f.; Haert­lein, WuB – I E 1. Kre­dit­ver­trag 2.12; aA Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 51[]
  61. vgl. auch Knops, ZBB 2010, 479, 482[]
  62. vgl. OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366, 1368; Krüger/​Bütter, WM 2005, 673, 676[]
  63. vgl. OLG Frank­furt am Main, Beck­RS 2012, 09048; Tif­fe, VuR 2012, 127, 128[]
  64. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.02.2011 6 U 162/​10 15[]
  65. OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366, 1369; OLG Zwei­brü­cken, MDR 2011, 1125[]
  66. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn. 29 für etwai­ge Über­wa­chungs­tä­tig­kei­ten; OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366, 1369[]
  67. Münch­Komm-BGB/­Wurm­nest, 6. Aufl., § 307 Rn. 179; Staudinger/​Coester, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2013, § 307 Rn. 320 ff. mwN; Cana­ris, AcP 200 (2000), 273, 323 f.[]
  68. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 27[][]
  69. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380; und vom 22.05.2012 – XI ZR 290/​11, BGHZ 193, 238[]
  70. vgl. Regie­rungs­ent­wurf zum AGBG, BT-Drs. 7/​3919, S. 13, 22; BGH, Urtei­le vom 18.01.1996 – IX ZR 69/​95; und vom 19.11.2009 – III ZR 108/​08, WM 2009, 2363; EuGH, WM 2012, 2046 Rn. 27[]
  71. so auch Bil­ling, Die Bedeu­tung von § 307 – III 1 BGB im Sys­tem der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le, 2006, S. 120 f.; aA indes für Bear­bei­tungs­ent­gel­te ders., WM 2013, 1829, 1832; eben­so H. Berger/​Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 51 f., 56; wohl auch Casper/​Möllers, BKR 2014, 59, 63 f.[]
  72. Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates vom 05.04.1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen, ABl. EG 1993 Nr. L 95, S. 29[]
  73. Richt­li­nie 2008/​48/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23.04.2008 über Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­ge und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 87/​102/​EWG des Rates, ABl. EU 2008 Nr. L 133, S. 66[]
  74. vgl. anhän­gi­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen C143/​13, ABl. EU 2013 Nr. C 171, S. 15; sie­he auch Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­te in den Rechts­sa­chen C26/​13 Rn. 33, 44 ff. und C453/​10 Rn. 117[]
  75. EuGH, Urteil vom 30.04.2014, C26/​13 Rn. 42, 49 f.[]
  76. vgl. EuGH, Slg. 2010, I04785, Rn. 43 f., 49[]
  77. vgl. EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn. 39 f.[]
  78. OLG Hamm, Urteil vom 17.09.2012 – I31 U 60/​12[]
  79. vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2006 – XI ZR 224/​05, BKR 2006, 448 Rn.20[]
  80. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.05.1991 – XI ZR 244/​90, BGHZ 114, 330, 336; und vom 30.11.1993 – XI ZR 80/​93, BGHZ 124, 254, 260[]
  81. BGH, Urtei­le vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380, 385 f.; und vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN[]
  82. vgl. OLG Bam­berg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Frank­furt a.M., Beck­RS 2012, 09048; Tif­fe, VuR 2012, 127, 129; Schmie­der, WM 2012, 2358, 2363; aA Piekenbrock/​Ludwig, WM 2012, 2349, 2351; Bil­ling, WM 2013, 1829 ff.; Haert­lein, WM 2014, 189, 196; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 54; Casper/​Möllers, BKR 2014, 59, 62 f.[]
  83. BGH, Urteil vom 25.06.1991 – XI ZR 257/​90, BGHZ 115, 38, 42 mwN[]
  84. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.12 2013 – 10 O 5948/​13 42 ff.; vgl. auch Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 53; Casper/​Möllers, BKR 2014, 59, 62 f.[]
  85. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.12 2013 10 O 5948/​13 42 ff. mwN; Gode­fro­id, ZIP 2011, 947, 949[]
  86. vgl. Geset­zes­ent­wurf, BT-Drs. 14/​6040, S. 253; Münch­Komm-BGB/K. P. Ber­ger, 6. Aufl., § 488 Rn. 55[]
  87. Mül­bert, WM 2002, 465, 467; J. Wittig/​A. Wit­tig, WM 2002, 145, 146[]
  88. Staudinger/​Freitag, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2011, § 488 Rn.209[]
  89. aA Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 52 ff.; Bil­ling, WM 2013, 1829, 1830[]
  90. BGH, Urtei­le vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380, 390; und vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 21[]
  91. dazu BGH, Urteil vom 14.01.2014 – XI ZR 355/​12, WM 2014, 307 Rn. 45 mwN, für BGHZ bestimmt[]
  92. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.12 2013 10 O 5948/​13 46; Bil­ling, WM 2013, 1829 ff.; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 52 ff.[]
  93. BT-Drs. 16/​11643, S. 76[]
  94. BT-Drs. 14/​6040, S. 256[]
  95. BT-Drs. 16/​11643, S. 86[]
  96. BGH, Urteil vom 12.03.2013 – XI ZR 227/​12, BGHZ 197, 21 Rn. 36 ff. mwN[]
  97. OLG Dres­den, WM 2011, 2320, 2322; aA H. Berger/​Rübsamen, WM 2011, 1877, 1881[]
  98. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.02.2011 6 U 162/​10 16; OLG Frank­furt am Main, Beck­RS 2012, 09048[]
  99. BGBl. I S. 3642[]
  100. vgl. Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 17/​13951, S. 63[]
  101. vgl. ins­be­son­de­re Wim­mer, WM 2012, 1841, 1849 f.; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 55[]
  102. BGH, Urteil vom 07.11.2001 – XI ZR 27/​00, BGHZ 146, 5, 15[]
  103. Tif­fe, VuR 2012, 127, 128; Strube/​Fandel, BKR 2014, 133, 138[]
  104. Tif­fe, VuR 2012, 127, 130, 132[]
  105. aA Bil­ling, WM 2013, 1829, 1835 bei bank­üb­li­cher Höhe; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.12 2013 10 O 5948/​13 47 f.[]
  106. aA Bil­ling, WM 2013, 1829, 1835 f.; Wim­mer, WM 2012, 1841, 1845, 1848 f.; Casper/​Möllers, BKR 2014, 59, 68[]
  107. vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1956 – II ZR 79/​55, BGHZ 22, 90, 98 und Beschluss vom 01.07.1987 – VIII ARZ 9/​86, BGHZ 101, 253, 263[]
  108. Siche­rung des für das Bau­spar­mo­dell not­wen­di­gen, ste­ti­gen Neu­zu­gangs von Kun­den[]
  109. BGH, Urteil vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360[]
  110. BVerfG, WM 2000, 2040, 2041[]
  111. BVerfG, WM 2010, 2044, 2046; WM 2000, 2040, 2041[]
  112. aA H. Berger/​Rübsamen, WM 2011, 1877, 1881; ähn­lich Weber, BKR 2013, 450, 455[]
  113. vgl. Tif­fe, VuR 2012, 127, 131; Schmie­der, WM 2012, 2358, 2363 f.; Stru­be, WuB – IV C. § 307 BGB 2.10[]
  114. BGH, Urtei­le vom 18.01.1996 – IX ZR 69/​95, BGHZ 132, 6, 11 f. mwN; und vom 05.03.2008 – VIII ZR 95/​07, WuM 2008, 278 Rn.19 f.[]
  115. EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 65 ff.[]
  116. beja­hend BVerw­GE 140, 276 Rn. 28, 41 ff.; in die­se Rich­tung auch BGH, Beschluss vom 19.09.2013 – IX AR(VZ) 1/​12, BGHZ 198, 225 Rn. 31; offen gelas­sen in BVerfG, GewArch 2010, 456 Rn. 16[]
  117. so auch OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 26.09.2013 6 U 32/​13 51[]
  118. EuGH, URteil vom 12.07.2012 – C602/​10 [Volks­bank Româ­nia], WM 2012, 2049 Rn. 79 ff.[]
  119. EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 74 mwN[]
  120. EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 77 ff.[]
  121. aA Piekenbrock/​Ludwig, WM 2012, 2349, 2354; Kropf/​Habl, BKR 2013, 103, 108; Her­tel, juris­PR-BKR 6/​2012 Anm. 4; ders. juris­PR-BKR 10/​2012 Anm. 4[]