Beratungspflichten bei Swap-Geschäften mit anfänglich negativem Marktwert

Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären1.

Ist Schadensereignis eine Beratungspflichtverletzung anlässlich des Abschlusses konkreter Swap-Geschäfte, können Vorteile, die aus zu anderen Zeiten geschlossenen Swap-Verträgen aufgrund einer gesonderten Beratung resultieren, auch bei Gleichartigkeit der Pflichtverletzung mangels Nämlichkeit des Schadensereignisses im Zuge der Vorteilsausgleichung keine Berücksichtigung finden. Das gilt auch, wenn den Swap-Geschäften der Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte zugrunde liegt2. Verhält sich der Vertragspartner der Bank in seiner Reaktion auf die immer gleiche Pflichtverletzung widersprüchlich, indem er an für ihn günstig verlaufenden Geschäften festhält, während er ihm nachteilige Geschäfte rückabzuwickeln sucht, ist dies bei der Prüfung der haftungsbegründenden Kausalität zu würdigen3.

Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrags beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen4. Der Beratungsvertrag ist damit auf eine konkrete Anlageentscheidung bezogen. Mit der vollständigen und korrekten Erfüllung der diese Anlageentscheidung betreffenden Beratungspflichten sind die Leistungspflichten der Bank erfüllt5. Fortdauernde Überwachungs- und Beratungspflichten folgen aus einem solchen Beratungsvertrag nicht6.

Das Zustandekommen eines Dauerberatungsvertrags, der es dem Kunden erlaubte, Beratungspflichten wiederholt auf derselben vertraglichen Grundlage abzurufen, und der bezogen auf ein konkretes Swap-Geschäft die Verpflichtung ergäbe, über einen anfänglichen negativen Marktwert aufzuklären, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Ein Dauerberatungsvertrag kommt nicht stillschweigend zustande, er muss ausdrücklich geschlossen werden7.

Etwaige Beratungspflichten resultierten weder als Leistungspflichten noch als Rücksichtspflichten aus einem Rahmenvertrag, der dem von den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes erarbeiteten Muster 1993 mit Änderungen 20018 entspricht. Die Bestimmungen des Rahmenvertrags sind Formularklauseln9, die der Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegen10.

Durch den Rahmenvertrag werden Beratungspflichten als Leistungspflichten nicht begründet. Die Annahme einer (typisierten) Beratungspflicht als Nebenpflicht des Rahmenvertrags widerspräche dem Willen der vertragschließenden Parteien. Der Rahmenvertrag zieht Bedingungen von Finanztermingeschäften, deren künftigen Abschluss die Vertragsparteien des Rahmenvertrags in Aussicht nehmen, insoweit „vor die Klammer“, als sie als Standard für sämtliche Finanztermingeschäfte gelten sollen. Er verlagert dadurch die Einigung über den Inhalt von Finanztermingeschäften in bestimmtem Umfang vor. Zu einer Beratung verpflichtet er dagegen nicht. Das hängt wesentlich mit dem Umstand zusammen, dass der Rahmenvertrag für einen Markt entwickelt wurde, bei dem sich Parteien hoher Bonität international tätige Kreditinstitute und Unternehmen gegenüberstehen11. In einem solchen Verhältnis besteht kein Bedürfnis nach Beratung. Entsprechend verhält sich der Rahmenvertrag nicht zu den Vorgaben einer anleger- oder objektgerechten Beratung durch den Verwender, so dass er nicht Grundlage eines Schadenersatzanspruchs wegen der Verletzung entsprechender Pflichten sein kann12.

Anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass im konkreten Fall dem Rahmenvertrag ein ebenfalls vorformulierter und daher der Auslegung durch den Bundesgerichtshof zugänglicher „Anhang für Verträge mit Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts“ beigefügt war. Die dort genannten „Zusicherungen“ des Vertragspartners des Verwenders dienten nicht der Eingrenzung dessen, was Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne einer anlegergerechten Beratung empfohlen werden durfte. Vielmehr bekräftigten sie die Selbstverständlichkeit, dass Finanztermingeschäfte mit solchen Anstalten und Körperschaften nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen geschlossen werden sollten, was zu prüfen Sache der für die Anstalt oder Körperschaft verantwortlich Handelnden war.

Im Übrigen sind Beratungspflichten keine (bloßen) Rücksichtspflichten13. Die Herleitung von Beratungspflichten „aus dem Rahmenvertrag (§ 241 Abs. 2 BGB)“ ist damit ebenfalls nicht tragfähig.

Wie der Bundesgerichtshof bereits klargestellt hat, ist das Vorhandensein eines anfänglichen negativen Marktwerts eines Swap-Vertrags kein Umstand, über den die beratende Bank ihren Kunden im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren müsste14. Ein anfänglicher negativer Marktwert spiegelt nicht den voraussichtlichen Misserfolg des Geschäftes wider, sondern den Marktwert bei Abschluss des Vertrags, der zu diesem Zeitpunkt durch Glattstellung realisierbar wäre. Der jeweils aktuelle Marktwert wird anhand finanzmathematischer Berechnungsmodelle in der Weise ermittelt, dass unter Berücksichtigung gegebenenfalls bestehender Optionsbestandteile und bei einem Währungsswap der Wechselkursentwicklung die voraussichtlichen künftigen festen und variablen Zinszahlungen der Parteien gegenübergestellt und mit den an den entsprechenden Zahlungsterminen gültigen Abzinsungsfaktoren auf den Bewertungszeitpunkt abgezinst werden. Negativ wird der Marktwert, indem die Bank in diesen ermittelten „Modellwert“ die Bruttomarge, ihren Nettogewinn und ihre Kosten, wie etwa zur Risikoabsicherung, Eigenkapitalunterlegung oder zur Geschäftsabwicklung, durch entsprechende Festlegung der Strukturelemente des Swaps einstrukturiert15.

Für den Kunden bedeutet dies, dass er zunächst die einstrukturierte Bruttomarge erwirtschaften muss, um seinerseits in die Gewinnzone zu gelangen. Darin unterscheidet sich die Situation des Kunden nicht von der, in der er offen ausgewiesene Provisionen (z.B. Ausgabeaufschläge) zu zahlen hat. Zugleich muss er bei einer allerdings von den Vertragsparteien regelmäßig nicht vorgesehenen sofortigen Lösung vom Vertrag einen Verlust in Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts tragen. Eine überwiegende Verlustwahrscheinlichkeit indiziert der anfängliche stichtagsbezogene negative Marktwert dagegen nicht. Der Erfolg des Swaps hängt letztlich allein von der Zins- und/oder Währungskursentwicklung und gegebenenfalls der Entwicklung des „Spreads“ während der Vertragslaufzeit ab. Die Empfehlung eines Swap-Vertrags kann daher trotz des anfänglichen negativen Marktwerts objektgerecht sein.

Für das Dreipersonenverhältnis, in dem die Provision von einem Dritten (z.B. Emittenten, Initiatoren) an die beratende Bank gezahlt wird, besteht nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts die Pflicht der Bank, den Anleger über Grund und Höhe der erhaltenen Provisionen aufzuklären.

Für die Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof eine solche Aufklärungspflicht nur in zwei Fallgruppen bejaht, nämlich erstens bei verdeckt geflossenen Rückvergütungen16 und zweitens, wenn bei der entgeltlichen Kaufkommission eine verdeckte Vertriebsprovision vom Verkäufer gezahlt wird17.

Diese beiden Fallgruppen hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 03.06.201418 mit Wirkung ab dem 1.08.2014 zusammengefasst und auf alle Provisionszuflüsse, die die beratende Bank von einem Dritten erhält, erweitert, gleich ob sie offen ausgewiesen oder im Anlagebetrag versteckt sind.

Demgegenüber gilt für das Zweipersonenverhältnis, in dem die beratende Bank zugleich Verkäuferin des empfohlenen Produkts ist, der Grundsatz, dass die Bank nicht verpflichtet ist, ihren Kunden darüber aufzuklären, dass sie mit Produkten, die sie in ihrer Beratung empfiehlt, Gewinne erzielt. Für den Kunden ist bei der gebotenen normativobjektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn)Interessen verfolgt, sodass darauf grundsätzlich nicht gesondert hingewiesen werden muss19. Ein Umstand, der für den Kunden im Rahmen des aufgrund der Beratung zustande gekommenen Vertragsverhältnisses offenkundig ist, lässt auch innerhalb des Beratungsvertrags seine Schutzwürdigkeit entfallen20.

Im Zweipersonenverhältnis erkennt der Bundesgerichtshof von dieser Regel nur eine Ausnahme für den Fall einer reinen Zinswette an. Für den CMS-Spread-Ladder-Swap hat er die Aufklärungspflicht über das Gewinnerzielungsinteresse der zu einem Swap-Geschäft mit ihr selbst ratenden Bank auf die Besonderheit des konkret empfohlenen Produkts zurückgeführt, dessen Risikostruktur die Bank mittels der Einpreisung des anfänglichen negativen Marktwerts bewusst zu Lasten des Kunden gestaltet hatte, ohne dass der Kunde die von einer komplizierten finanzmathematischen Berechnung abhängigen einzelnen Strukturelemente überblicken und das in der Möglichkeit des „Verkaufs“ des Risikos liegende Gewinninteresse der Bank erkennen konnte21. Die zu einem Swap-Vertrag mit ihr selbst ratende Bank realisiert ihren Gewinn ohne Rücksicht auf die konkrete Ausgestaltung des Swaps über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts. Das Einstrukturieren der Bruttomarge in die Risikostruktur des Swap-Vertrags kann der Kunde, der davon ausgeht, die Bank verdiene ausschließlich bei ihr günstigem Verlauf der Zinswette in Höhe der Zinsdifferenz, bei der gebotenen normativobjektiven Betrachtungsweise unabhängig von den Bedingungen des Swap-Geschäfts nicht erkennen.

Die Rechtsprechung zum CMS-Spread-Ladder-Swap ist, was das Berufungsgericht im Ansatz richtig erkannt hat, im Zweipersonenverhältnis auf Swap-Verträge generell übertragbar22. Das Einpreisen der Bruttomarge ist kein Spezifikum des CMS-Spread-Ladder-Swaps. Es ist von der konkreten Gestaltung der Parameter, die Bank und Kunde tauschen, unabhängig. Da der schwerwiegende Interessenkonflikt, über den aufzuklären ist, allein aus dem Umstand folgt, dass der Kunde mit dem Einpreisen der Bruttomarge in die Risikostruktur des Swap-Geschäfts nicht rechnen muss23, ist die Komplexität des Swap-Vertrags kein Kriterium, das über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht entscheidet.

Andererseits ist die Bank nicht verpflichtet zu erläutern, sie realisiere die Bruttomarge aufgrund des Umstands, dass der Markt das Risiko des Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses negativ einschätzt. Ist der anfängliche stichtagsbezogene negative Marktwert keine Kennziffer für eine überwiegende Verlustwahrscheinlichkeit, sondern nur Spiegelbild der Bruttomarge der Bank, beschränkt sich die Hinweispflicht auf deren Bekanntgabe.

Die Verpflichtung zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert schließt entsprechend den sonst vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen einer Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts die Verpflichtung zur Information über seine Höhe mit ein24. Nur bei Kenntnis auch der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts kann der Kunde das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrags richtig einschätzen25.

Die beratungsvertragliche Pflicht zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert besteht dann nicht, wenn, wie der 26 der Sache nach bereits entschieden hat, die beratende Bank zu Swap-Geschäften rät, die der Absicherung gegenläufiger Zins- oder Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften dienen27. Existiert ein konnexes Grundgeschäft mit gegenläufigem Risiko, dient ein Zinssatz-Swap-Vertrag nicht der spekulativen Übernahme einer offenen Risikoposition, sondern bezweckt allein den „Tausch“ einer variabel verzinslichen Mittelaufnahme in eine festverzinsliche Verschuldung unter gleichzeitigem Verzicht auf die Teilhabe an einer günstigen Entwicklung des Zinsniveaus.

Hat die Bank etwa Zinsrisiken aus konkreten variabel verzinslichen Darlehen der Kundin abgesichert, bestand nach den oben dargelegten Grundsätzen keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts. Der Umstand, dass mit dem Flexi-EStE-Swap und dem Flexi-StraBet-Swap keine vollständige, sondern lediglich eine partielle Absicherung gegenläufiger Zinsrisiken der Bank aus konnexen Grundgeschäften bis zu einem Anstieg des Drei-Monats-Euribors auf 6% verbunden war, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Das Risiko der Kundin, einen Zinsdienst in Höhe des Drei-Monats-Euribors jenseits der 6%-Marke leisten zu müssen, beruhte nach dem revisionsrechtlich als richtig zu unterstellenden Vortrag der Bank nicht auf den abgeschlossenen Flexi-Swap-Verträgen, sondern allein auf den konnexen Grundgeschäften.

Fällt der beratenden Bank eine Aufklärungspflichtverletzung nur unter dem Aspekt einer unzureichenden Unterrichtung über einen schwerwiegenden Interessenkonflikt zur Last, muss sie lediglich darlegen und beweisen, dass der Kunde den Swap-Vertrag auch bei Unterrichtung über das Einpreisen einer Bruttomarge als solcher und über die Höhe des eingepreisten Betrags abgeschlossen hätte. Die beratende Bank muss dagegen nicht widerlegen, dass der Kunde seine Anlageentscheidung von der Art und Weise der Realisierung des Gewinns über Hedging-Geschäfte, also von der anfänglichen Marktbewertung, abhängig gemacht hätte.

Die Kundin, die der Inanspruchnahme durch die Bank ein Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB entgegenhält, beruft sich auf eine unselbständige Einwendung, die mit dem Anspruch verjährt, aus dem sie abgeleitet wird28. Dieser Anspruch lautet auf Vertragsaufhebung nach Maßgabe der § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB29. Ist Grund des Leistungsverweigerungsrechts der Kundin der Umstand, dass der Bank ein schutzwürdiges Interesse an der Leistung auf die Verpflichtung aus den Zinssatz-Swap-Verträgen fehlt, weil sie zur alsbaldigen Rückgewähr verpflichtet ist30, steht hinter dem Einwand aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB also der Gedanke der Prozessökonomie31, entfällt die Rechtfertigung der Einwendung, wenn ein zweiter Prozess auf Rückgewähr im Hinblick auf § 214 Abs. 1 BGB erfolgreich nicht mehr geführt werden könnte.

Eine Regelung, die den Einwand aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB über den Ablauf der Verjährung des zugrunde liegenden Anspruchs aufrechterhielte, existiert nicht. § 215 BGB ist nach seinem Wortlaut nicht anwendbar, weil der Einwand der Kundin, die Bank habe sie aufgrund der von ihr behaupteten Beratungspflichtverletzung so zu stellen, als seien die Zinssatz-Swap-Verträge nicht zustande gekommen, keine Aufrechnung mit einem gleichartigen Gegenanspruch beinhaltet. In der Einwendung der Kundin liegt auch nicht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Sinne des § 215 BGB, weil Leistungen aus den Zinssatz-Swap-Verträgen das Bestehen eines Anspruchs der Kundin auf Vertragsaufhebung nach Maßgabe der § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB unterstellt gerade nicht Zug um Zug gegen die Vertragsaufhebung zu erfüllen wären32. Ebenfalls zugunsten der Kundin nicht anwendbar sind die §§ 821, 853 BGB.

Eine analoge Anwendung der §§ 215, 821, 853 BGB kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht33. Der Gesetzgeber hat den Erhalt der Einrede der unzulässigen Rechtsausübung über die Verjährung des zugrundeliegenden Anspruchs hinaus für den Sonderfall der deliktischen Schädigung ausdrücklich geregelt. Damit hat er zugleich zu erkennen gegeben, in anderen Fällen bleibe es bei § 214 Abs. 1 BGB. Dass die Interessenlage bei der Geltendmachung der §§ 242, 249 Abs. 1 BGB der bei der Aufrechnung entspricht34, genügt zur Begründung einer Analogie nicht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf35 hat aber rechtsfehlerhaft angenommen, der von ihm der Sache nach geprüfte Einwand aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB beruhe auf einem „einheitlichen“ Schadenersatzanspruch, dessen Verjährung erst mit dem letzten haftungsbegründenden Ereignis angelaufen sei. Das trifft nicht zu:

Die Annahme des OLG Düsseldorf als richtig unterstellt, die Beklagte habe durch das Verschweigen des anfänglichen negativen Marktwerts der streitgegenständlichen Zinssatz-Swap-Verträge wenn auch wiederholt gegen dieselbe vertragliche Beratungspflicht aus einem Dauerberatungsvertrag verstoßen, wäre dieser Umstand für sich doch nicht geeignet, einen „einheitlichen“ Schadenersatzanspruch zur Entstehung zu bringen. Denn dadurch änderte sich nichts an dem allein maßgeblichen Gesichtspunkt, dass die hier unterstellte Schädigung der Kundin auf unterschiedlichen haftungsbegründenden Ereignissen beruhte, die bei der Anspruchsentstehung je für sich zu betrachten sind36. Die Gleichförmigkeit der vertragswidrigen Unterlassung verknüpfte die wiederholten Pflichtverletzungen nicht zu einer einheitlichen Schädigungshandlung, die sich lediglich im Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität weiterentwickelte. Vielmehr entstanden mit jeder unterstellten Schädigung der Klägerin durch den zeitlich gestaffelten Abschluss der Swap-Geschäfte selbständige Schadenersatzansprüche, die verjährungsrechtlich getrennt zu betrachten waren37.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. April 2015 – XI ZR 378/13

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38 []
  2. Fortführung von BGH, Beschlüssen vom 22.01.2013 – XI ZR 471/11, NJW-RR 2013, 948 Rn. 11 und – XI ZR 472/11 11 []
  3. Bestätigung von BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50 []
  4. st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 06.07.1993 – XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128; vom 25.09.2007 – XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 12; und vom 01.07.2014 – XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 21; außerdem MünchKomm-HGB/Nobbe/Zahrte, 3. Aufl., Anlageberatung Rn. 35; Clouth in Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 4. Aufl., Rn. 1193; ders., WuB 2015, 63, 64 []
  5. BGH, Urteil vom 08.03.2005 – XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 311; Siol in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 43 Rn. 9 []
  6. BGH, Urteil vom 21.03.2006 – XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 9; Edelmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Aufl., § 3 Rn. 43 []
  7. Siol in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 43 Rn. 9 []
  8. abgedruckt bei Neuhaus in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Rn. 7/1144 [Stand: September 2010]; Jahn in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., Anhang 1 zu § 114; vgl. dazu auch die Leitlinie der Europäischen Zentralbank 2001/833/EG, ABl. EG Nr. L 310 S. 31 []
  9. Jahn in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 114 Rn. 60 []
  10. vgl. BGH, Urteile vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15; und vom 08.10.2013 – XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 21 []
  11. Jahn in Schimansky/Bunte/Lwowksi, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 114 Rn. 34 []
  12. aA OLG München, Urteil vom 16.07.2014 7 U 3548/13 21 []
  13. vgl. zur Unterscheidung BGH, Urteil vom 19.03.2013 – XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 16 ff., 23 ff. []
  14. BGH, Urteil vom 20.01.2015 – XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 33 ff. []
  15. vgl. BGH, Urteile vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 35; und vom 20.01.2015 – XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 36 []
  16. u.a. BGH, Urteile vom 19.12 2006 – XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 f.; und vom 08.05.2012 – XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17 sowie BGH, Beschlüsse vom 20.01.2009 – XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12; und vom 09.03.2011 – XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn.20 []
  17. BGH, Urteil vom 24.09.2013 – XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 24 ff. []
  18. BGH, Urteil vom 03.06.2014 – XI ZR 147/12, BGHZ 201, 310 Rn. 38 []
  19. BGH, Urteile vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38; vom 27.09.2011 – XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 37 und – XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 40; vom 26.06.2012 – XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn.19; vom 16.10.2012 – XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244 Rn. 27 ff.; vom 17.09.2013 – XI ZR 332/12, WM 2013, 1983 Rn. 11; vom 01.07.2014 – XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 28; und vom 20.01.2015 – XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 31 []
  20. vgl. BGH, Urteile vom 27.09.2011 – XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 44 und – XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 47 sowie vom 01.07.2014 – XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 28 []
  21. BGH, Urteile vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff.; und vom 20.01.2015 – XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 31; vgl. auch Reiner, WuB – I G 1. Anlageberatung 21.11; Schmieder, WuB – I G 1. Anlageberatung 16.12 []
  22. aA Clouth, WuB 2015, 63, 64 []
  23. BGH, Urteile vom 26.06.2012 – XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 46, – XI ZR 355/11, BKR 2013, 17 Rn. 51, – XI ZR 259/11 41 und – XI ZR 356/11 50 sowie vom 24.09.2013 – XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 23 []
  24. OLG Köln, Beschluss vom 09.09.2013 13 U 120/12 24 []
  25. vgl. BGH, Urteile vom 19.12 2006 – XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24; vom 26.02.2013 – XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 15; vom 24.09.2013 – XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 26; vom 04.02.2014 – XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 11; und vom 08.04.2014 – XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 28 []
  26. BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 26 []
  27. vgl. hierzu Endler in Zerey, Finanzderivate Rechtshandbuch, 3. Aufl., § 28 Rn. 24 ff. []
  28. zur Anwendung des § 194 BGB auf unselbständige Einreden vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 194 Rn. 6 []
  29. BGH, Urteile vom 20.02.1967 – III ZR 134/65, BGHZ 47, 207, 214; und vom 17.03.1994 – IX ZR 174/93, WM 1994, 1064, 1066 []
  30. vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 242 Rn. 52 []
  31. Wacke, JA 1982, 477 []
  32. OLG Nürnberg, WM 2014, 2364, 2366 []
  33. OLG Nürnberg, WM 2014, 2364, 2366 f.; aA OLG Hamm, Urteil vom 31.03.2011 28 U 63/10 81, 162 f.; in diese Richtung auch OLG Bremen, WM 2006, 758, 768; offen BGH, Beschluss vom 26.01.2012 – IX ZR 69/11 11 []
  34. vgl. Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB, Neubearb.2015, § 242 Rn. 281; Wacke, JA 1982, 477 f. []
  35. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2013 – I9 U 101/12 []
  36. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2013 – II ZR 90/11, WM 2013, 456 Rn. 27 []
  37. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2015 – XI ZR 278/14, Umdruck Rn. 26; BGH, Urteile vom 14.02.1978 – X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 93 f.; vom 15.10.1992 – IX ZR 43/92, WM 1993, 251, 255; vom 12.02.1998 – IX ZR 190/97, WM 1998, 786, 788; vom 14.07.2005 – IX ZR 284/01, WM 2005, 2106, 2107; und vom 01.12 2005 – IX ZR 115/01, WM 2006, 148, 150; Clouth, WuB 2015, 63, 65 []

 

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