Die fehlgeschlagene Kapitalanlage aus den Dubai Fonds

In 6 Fäl­len über fehl­ge­schla­ge­ne Kapi­tal­an­la­gen aus den ACI VII. Dubai Fonds ist den Betrof­fe­nen Scha­dens­er­satz in Höhe ihrer Anla­ge­be­trä­ge zuge­spro­chen worden.

Begrün­det hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm den Anspruch auf Scha­dens­er­satz mit einem in mehr­fa­cher Hin­sicht feh­ler­haf­ten Pro­spekt, mit dem gewor­ben wor­den ist. Die­se Fonds initi­ier­ten zwei aus Güters­loh stam­men­de Geschäfts­leu­te im Rah­men der von ihnen geführ­ten Unter­neh­men der ACI-Unter­neh­mens­grup­pe. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat in über 100 Rechts­strei­tig­kei­ten über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Anle­gern aus Kapi­tal­an­la­gen in Alter­na­ti­ve Capi­tal Invest (ACI) Dubai Fonds zu ent­schei­den. Bis­lang hat das Ober­lan­des­ge­richt 1 Ansprü­che aus fehl­ge­schla­ge­nen Kapi­tal­an­la­gen im ACI Dubai Tower V. Fonds verneint.

In den hier betrof­fe­nen Fäl­len waren an den Fonds­ge­sell­schaf­ten zu den ACI VI. und VII. Dubai Fonds die in den Pro­zes­sen beklag­ten Unter­neh­men als Grün­dungs­ge­sell­schaf­ten betei­ligt. Einer der eben­falls ver­klag­ten bei­den Geschäfts­leu­te aus Güters­loh übte lei­ten­de Funk­tio­nen bei den Grün­dungs­ge­sell­schaf­ten in Güters­loh aus, der ande­re bei ihren in Dubai ansäs­si­gen Part­ner­fir­men. Im Rah­men der Geschäfts­tä­tig­keit der Unter­neh­men der ACI-Grup­pe initi­ier­ten sie neben den geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds (u.a. Dubai Tower V. Fonds) auch die bei­den ver­mö­gens­ver­wal­ten­den ACI VI. und VII. Dubai Fonds. Bei­de zuletzt genann­ten Fonds soll­ten das von den Anle­gern ein­ge­sam­mel­te Kapi­tal in Genuss­rech­ten inves­tie­ren. Genuss­rech­te sind eine Kapi­tal­an­la­ge­form, bei der ein Anle­ger bei einer Gesell­schaft (der Genuss­recht­schuld­ne­rin) Rech­te am Gewinn erwirbt, ohne ein Stimm­recht in der Gesell­schaft zu erhal­ten. Eine Ren­di­te wird aus einem Gesell­schafts­ge­winn gezahlt, bei einer Insol­venz oder Liqui­da­ti­on erhält der Anle­ger sei­ne Ein­la­ge u. U. erst nach voll­stän­di­ger Befrie­di­gung der ande­ren Gesell­schaft­gläu­bi­ger zurück. Aus­fäl­le bei der Ren­di­te und ein Total­ver­lust der Ein­la­ge sind möglich.

Hier ver­kauf­te die Genuss­rech­te eine in Dubai ansäs­si­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft (Genuss­rechts­schuld­ne­rin), die im Zusam­men­wir­ken mit ande­ren Gesell­schaf­ten in Dubai Immo­bi­li­en­ge­schäf­te täti­gen soll­te. Dabei sol­len die Genuss­rechts­in­ha­ber zunächst an einem Gewinn durch den Han­del mit Genuss­rech­ten und spä­ter an den Gewin­nen der Genuss­recht­schuld­ne­rin ver­die­nen. Gewor­ben wur­den die Anle­ger jeweils mit Hil­fe eines Pro­spek­tes, in dem das Fonds­kon­zept beschrie­ben wur­de. Die­ses sah aus dem Ver­kauf von Genuss­rech­ten zu finan­zie­ren­de Aus­schüt­tun­gen an die Anle­ger vor und kal­ku­lier­te mit einer 20 %igen (VI. Fonds) bzw. 22 %igen (VII. Fonds) jähr­li­chen Wert­stei­ge­rung bei den Genussrechten.

Das Geschäfts­mo­dell der VI. und VII. Fonds war nicht erfolg­reich, bei­de Fonds mit Anla­ge­gel­dern von nomi­nell etwa 40 Mio. und 60 Mio. Euro befin­den sich in der Liquidation.

Die kla­gen­den Anle­ger des ACI VII. Dubai Fonds begeh­ren im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die Rück­ab­wick­lung ihrer Anla­ge­be­tei­li­gun­gen. Ihre Ansprü­che haben sie u.a. mit feh­ler­haf­ten Pro­spekt­an­ga­ben begrün­det, für die die beklag­ten Unter­neh­men als Grün­der und Gesell­schaf­ter des Fonds und die beklag­ten Kauf­leu­te als Pro­spekt­ver­ant­wort­li­che, Initia­to­ren und Hin­ter­män­ner haf­ten sollen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei­en die Klä­ger der Ver­fah­ren mit einem in mehr­fa­cher Hin­sicht feh­ler­haf­ten Pro­spekt gewor­ben wor­den. In dem Pro­spekt sei­en vor­her­seh­ba­re Liqui­di­täts­eng­päs­se der Fonds­ge­sell­schaft nicht beschrie­ben, die sich aus der Mög­lich­keit eines ReInvest­ments von Anle­gern frü­he­rer Dubai Fonds ergä­ben. Auch das Fonds­kon­zept wer­de man­gel­haft dar­ge­stellt, weil Anga­ben zum Geschäfts­mo­dell der Genuss­rechts­schuld­ne­rin fehl­ten. Der Wert der Genuss­rech­te wer­de feh­ler­haft ange­ge­ben, der Erfolg des Vor­gän­ger­fonds VI. falsch beschrie­ben. Außer­dem ent­hal­te der Pro­spekt unzu­rei­chen­de Risi­ko­hin­wei­se zur Mög­lich­keit, kei­ne Abneh­mer für die Genuss­rech­te zu finden.

Die beklag­ten Unter­neh­men haf­te­ten als Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter und spä­te­re Gesell­schaf­ter der Fonds­ge­sell­schaft (Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne), die bei­den beklag­ten Geschäfts­leu­te tref­fe eine Haf­tung nach dem Wert­pa­pier­ver­kaufs-Pro­spekt­ge­setz, sie sei­en pro­spekt­ver­ant­wort­li­che Initia­to­ren bzw. als Hin­ter­män­ner für den Pro­spektin­halt mitverantwortlich. 

Vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist den Klä­gern Scha­dens­er­satz in Höhe ihrer Anla­ge­be­trä­ge zuge­spro­chen wor­den. Hier­nach ste­hen einem Anle­ger aus Ham­bü­ren 10.000 Euro zu (34 U 214/​12), einem Anle­ger aus Diek­hol­zen 10.000 Euro (34 U 216/​12), einer Anle­ge­rin aus Ham­burg 5.000 Euro (34 U 219/​12), einem Anle­ger aus Eus­kir­chen 100.000 Euro (34 U 221/​12), einem Anle­ger aus Drei­eich 15.000 Euro (34 U 226/​12) und einer Anle­ge­rin aus Neu­stadt 50.000 Euro (34 U 43/​13).

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urtei­le vom 23. Janu­ar 2014 – 34 U 214/​12, 34 U 216/​12, 34 U 219/​12, 34 U 221/​12, 34 U 226/​12 und 34 U 43/​13.

Die fehlgeschlagene Kapitalanlage aus den Dubai Fonds
  1. OLG Hamm, Urtei­le vom 24.09.2013 – U 119/​12 und 34 U 26/​13[]