Sparen & Anlage

Infor­ma­tio­nen zu den ver­schiede­nen Anla­gen­for­men bei Banken.

Bankenhaftung — und der Vorteilsausgleich

Jeden­falls wenn der Anleger auf der Grund­lage eines ein­heitlichen Beratungs­ge­sprächs zwei ver­schiedene, ihrer Struk­tur nach aber gle­ichar­tige Anlage­mod­elle geze­ich­net und dabei eine auf dem­sel­ben Beratungs­fehler beruhende ein­heitliche Anlageentschei­dung getrof­fen hat, muss er sich, sofern er eines der bei­den Geschäfte im…
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Das wirtschaftlich nicht tragfähige Anlagekonzept

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs muss der Anlagev­er­mit­tler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechen­den Auskün­fte erteilt, zumin­d­est auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin über­prüfen. Anson­sten kann er keine sachgerecht­en Auskün­fte erteilen. Zudem muss der Ver­mit­tler, wenn er die Anlage…
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Verjährungsbeginn bei Aufklärungsfehlern des Anlagevermittlers

Für die ver­jährungsrechtliche Beurteilung der Ken­nt­nis beziehungsweise grob fahrläs­si­gen Unken­nt­nis des Gläu­bigers von den seinen Anspruch begrün­den­den Umstän­den ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hin­blick auf Aufk­lärungs­fehler bei der Ver­mit­tlung von Kap­i­ta­lan­la­gen jede einzelne Pflichtver­let­zung getren­nt zu prüfen…
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Aufklärungspflichten der Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft

Geschäfts­führer eine Fonds­ge­sellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufk­lärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschafter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit zuge­fügten erhe­blichen Ver­mö­gen­snachteile verpflichtet. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Strafver­fahren wäre bei ein­er auf ver­schiedene – vom Landgericht näher…
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Betrug in der Fondsgesellschaft

In Fällen, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sellschaft ver­fasster Gesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zuge­fügt wor­den sind, bedarf es wed­er für den Schuld­spruch noch für den strafzumes­sungsrel­e­van­ten Schul­dum­fang näher­er Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jew­eils betrof­fe­nen Gesellschafter und dem Umfang…
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Beraterhaftung — und der Verjährungsbeginn in der Anlageberatung

Nach der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung genügt allein der Umstand, dass der Anlagein­ter­essent den ihm über­lasse­nen Prospekt nicht durchge­le­sen hat, noch nicht, um ein grob fahrläs­siges Ver­schulden des Gläu­bigers im Sinne der ken­nt­nis­ab­hängi­gen Ver­jährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzunehmen.…
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Die Bankfiliale im Ausland — und ihre Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt

Ein inländis­ches Kred­itin­sti­tut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 Erb­StG auch Ver­mö­gens­ge­gen­stände einzubeziehen, die von ein­er unselb­ständi­gen Zweignieder­las­sung im Aus­land ver­wahrt oder ver­wal­tet wer­den, selb­st wenn dort ein straf­be­wehrtes Bankge­heim­nis zu beacht­en ist. Die Anzeigepflicht nach…
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Fehlberatung des Discount-Brokers — und die Warnpflicht der Depotbank

Objek­tives Tatbe­standsmerk­mal der Warnpflicht ein­er Depot­bank als Nebenpflicht aus dem Depotver­trag ist die fehler­hafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall. Wurde der Kunde fehler­frei und damit ord­nungs­gemäß durch das kun­den­nähere Unternehmen berat­en, beste­ht keine Warnpflicht der kun­den­ferneren Depot­bank. Nur wenn…
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Pflichtverletzungen in der Kapitalanlageberatung — und die Verjährungshemmung durch Güteantrag

Ein Güteantrag kann die Hem­mung der Ver­jährung nicht nur für die eigens darin erwäh­n­ten Pflichtver­let­zungsvor­würfe bewirken. Zwar ist die Ver­jährung mehrerer eigen­ständi­ger und hin­re­ichend deut­lich voneinan­der abgrenzbar­er Pflichtver­let­zungsvor­würfe in Anlage­ber­atungs­fällen materiell­rechtlich selb­ständig zu beurteilen. Die ken­nt­nis­ab­hängige regelmäßige Ver­jährungs­frist nach §§…
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Prospekthaftung — und die Verjährungsverkürzung per AGB

Eine ver­jährungsverkürzende Regelung in einem Beteili­gung­sprospekt ist wegen Ver­stoßes gegen das Freize­ich­nungsver­bot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirk­sam. Als Klausel in einem for­mu­la­rmäßi­gen Emis­sion­sprospekt ist die ver­jährungsverkürzende Regelung des Prospek­ts ein­er AGBrechtlichen Inhalt­skon­trolle zugänglich. Man­gels gesellschaftsver­traglich­er Natur wird sie…
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Verjährungshemmung durch Güteantrag — und die Individualisierung des Anspruchs in Kapitalanlagefällen

Damit die Ver­jährung eines Anspruchs durch einen Güteantrag gehemmt wer­den kann, muss dieser Anspruch in dem Antrag aus­re­ichend indi­vid­u­al­isiert sein. Ohne diese Indi­vid­u­al­isierung tritt eine Hem­mung der Ver­jährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Ver­jährungs­frist auch nicht mehr ver­jährung­shem­mend…
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Erweiterte Prospekthaftung — und die Verjährung

Für Ansprüche aus erweit­ert­er Prospek­thaf­tung gilt die drei­jährige, ken­nt­nis­ab­hängige Ver­jährung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies entspricht der von der Lit­er­atur ein­hel­lig geteil­ten, gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs1, von der abzuwe­ichen für den Bun­des­gericht­shof keine Ver­an­las­sung beste­ht. Allein der…
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Prospektfehler — und der Haftungsausschluss

Der Prospekt ist in der Regel die einzige Grund­lage für den späteren Ver­tragss­chluss des Anlegers. Seine Auf­gabe ist es, die poten­tiellen Anleger ver­lässlich, umfassend und wahrheits­gemäß zu informieren. Ein Haf­tungsauss­chluss für leichte Fahrläs­sigkeit wider­spräche dieser grundle­gen­den Aufk­lärungspflicht, durch die der…
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