Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Er hat daher dem Bundesverfassungsericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 20[…]
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Kategorie: Sparen & Anlage
Informationen zu den verschiedenen Anlagenformen bei Banken.
Scheinrenditen aus Schneeballsystemen – und die einbehaltene Kapitalertragsteuer
Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer[…]
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Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs richtet, mit dem eine Klage auf[…]
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Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten
Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 1.01.2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der[…]
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Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen – und die rückwirkende Steueränderung
Der Bundesfinanzhof hält die rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem[…]
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Anlageberatung – und der Rechtsirrtum der Bank
Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37a WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so[…]
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Die Kündigung von Prämiensparverträgen
Eine Bank kann einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Bankkunden in[…]
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Offener Immobilienfonds „Morgan Stanley P2 Value”
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden. Der[…]
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Bankenhaftung – und der Vorteilsausgleich
Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine[…]
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Das wirtschaftlich nicht tragfähige Anlagekonzept
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche[…]
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Verjährungsbeginn bei Aufklärungsfehlern des Anlagevermittlers
Für die verjährungsrechtliche Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen ist gemäß § 199[…]
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Aufklärungspflichten der Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft
Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen[…]
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Betrug in der Fondsgesellschaft
In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Gesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den[…]
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Beraterhaftung – und der Verjährungsbeginn in der Anlageberatung
Nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung genügt allein der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Prospekt nicht durchgelesen hat, noch nicht, um ein grob[…]
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Die Bankfiliale im Ausland – und ihre Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt
Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im[…]
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