Konkludente Genehmigung von Lastschriften

Nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Auslegungsgrundsätzen kommt eine konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus einer laufenden Geschäftsbeziehung handelt, die der Kontoinhaber in der Vergangenheit bereits einmal genehmigt hat.

Erhebt der Schuldner in Kenntnis eines erneuten Lastschrifteinzugs, der sich im Rahmen der bereits genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt, gegen diesen nach einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen, so kann auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entstehen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben1.

Dabei muss es sich nicht um eine Reihe von im Wesentlichen gleichbleibenden Zahlungen handeln. Werden im unternehmerischen Verkehr fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung auch dann in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet2.

Beruhen Lastschriftbuchungen erkennbar auf Zahlungspflichten, deren variierende Höhe der Schuldner gegenüber der für die Einziehung zuständigen Stelle erklärt hat, besteht aus Sicht der kontoführenden Bank für den Schuldner nicht die Notwendigkeit zu einer umfassenden Überprüfung.

Als Überprüfungsfrist kann eine Frist von drei Tagen genügen.

Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Januar 2015 – IX ZR 258/12

  1. BGH, Urteil vom 27.09.2009 – XI ZR 215/10, WM 2011, 2041 Rn. 17 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 08.11.2011 – XI ZR 158/10, WM 2011, 2358 Rn.20; vom 01.12 2011 – IX ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 11, jeweils mwN []
  3. BGH, Urteil vom 01.12 2011, aaO Rn. 12; vom 03.04.2012 – XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 47 f; vom 28.06.2012 – IX ZR 219/10, BGHZ 194, 1 Rn. 8 []

 

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