Kreditbearbeitungsentgelte – und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar.

Leistung des Bearbeitungsentgelt an die Bank

Die Bank hat die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung des Kunden ohne rechtlichen Grund erlangt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). Sie hat diese Entgelte allerdings nicht bereits mit Valutierung der Darlehen durch Verrechnung erlangt. Dem steht schon entgegen, dass der Kunde die Bearbeitungsentgelte im Rahmen bestimmter Ratenzahlungen erbrachte.

Wann und in welcher Form die kreditgebende Bank das Bearbeitungsentgelt im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB erlangt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.

Die überwiegende Auffassung geht davon aus, das Bearbeitungsentgelt werde, sofern es – wie regelmäßig – mitkreditiert wird, mit Auszahlung der Darlehensvaluta sofort fällig und der Anspruch der Bank auf das Entgelt sogleich im Verrechnungswege in vollem Umfang erfüllt1.

Ein Teil der Instanzgerichte und der Literatur lehnt die Annahme einer Leistung durch Verrechnung ab. Da die Vereinbarung über das Bearbeitungsentgelt unwirksam sei, gehe eine Verrechnung mit dem Anspruch auf Zurverfügungstellung des Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB) ins Leere. Infolgedessen bestehe der vertragliche Anspruch auf Auszahlung des Darlehens in Höhe des Bearbeitungsentgelts fort2. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts sei hingegen nur im Fall einer „Überzahlung“ gegeben, d. h. sofern der mit den Darlehensraten erbrachte Tilgungsanteil die ausgekehrte Darlehensvaluta übersteige3.

Einer weiteren Auffassung zufolge wird das Bearbeitungsentgelt mit den Darlehensraten gezahlt, wobei unterschiedlich beurteilt wird, ob die Zahlung mit den ersten Darlehensraten4, mit jeder Rate anteilig5 oder aber mit den letzten Raten erfolgt6.

Eine in jüngerer Zeit vertretene Ansicht schließlich will den Darlehensvertrag, sofern das Bearbeitungsentgelt mitkreditiert worden ist, zudem durch ergänzende Vertragsauslegung dahingehend korrigieren, dass ein Darlehen nur in Höhe des Nettodarlehensbetrags als aufgenommen gilt. Die Darlehensraten seien deshalb anteilig zu reduzieren, so dass Bereicherungsansprüche wegen überzahlter Zinsen und Tilgungsleistungen abschnittsweise mit Zahlung jeder Darlehensrate entstünden7.

Richtigerweise kann die Frage, wie und wann das Bearbeitungsentgelt entrichtet wird, nicht einheitlich für sämtliche unterschiedlichen Vertragskonstruktionen beurteilt werden. Vielmehr ist wie folgt zu differenzieren:

Wird das Bearbeitungsentgelt nicht separat gezahlt, sondern mitkreditiert, so wird es in der Regel vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens durch Einbehalt des auf das Bearbeitungsentgelt entfallenden Teils der Darlehensvaluta in voller Höhe geleistet (1). Wird das Bearbeitungsentgelt hingegen lediglich in den Gesamtbetrag eingestellt, so ist es bis zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen der Darlehensraten gestundet und anteilig mit den einzelnen Darlehensraten zu entrichten (2). Welche Vertragsgestaltung im Einzelfall vorliegt, ist in Ermangelung einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung über die Leistung des Bearbeitungsentgelts durch Auslegung des Darlehensvertrages und der darin enthaltenen Darlehensberechnung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln8.

Wird das Bearbeitungsentgelt mitfinanziert, so ist es Teil des Darlehensnennbetrages (vgl. § 498 Satz 1 Nr. 1 BGB), der sich regelmäßig aus dem gewünschten Auszahlungsbetrag dem Nettodarlehensbetrag und den mitkreditierten Einmalkosten zusammensetzt9. Der Darlehensnehmer nimmt in diesem Falle ein um den Betrag des Bearbeitungsentgelts erhöhtes Darlehen auf, wobei das Entgelt in der Regel bei Kreditauszahlung sofort fällig wird10. Die Bank zahlt lediglich den um das Bearbeitungsentgelt reduzierten Nettodarlehensbetrag (Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; vgl. auch § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) an den Darlehensnehmer aus und behält den auf das Entgelt entfallenden Teil des Nennbetrages zum Zwecke der Tilgung ihres vermeintlichen Anspruchs auf Zahlung des Bearbeitungsentgelts ein11. Durch den Einbehalt wird das Bearbeitungsentgelt sogleich im Wege der internen „Verrechnung“ an die Bank geleistet, so dass der Bereicherungsanspruch in vollem Umfang im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens entsteht12.

In rechtlicher Hinsicht stellt die „Verrechnung“ in der hier zu beurteilenden Fallkonstellation weder eine einseitige Aufrechnung durch die Bank (§ 387 BGB) noch eine vertragliche Aufrechnung mit dem Anspruch des Darlehensnehmers auf Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB dar13. Vielmehr ist der Einbehalt lediglich als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungsweges zu verstehen14, weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Bearbeitungsentgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll15. Für dieses Verständnis der getroffenen Leistungsabrede spricht auch die Legaldefinition des Nettodarlehensbetrages in Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 2 EGBGB. Denn hierunter ist der Betrag zu verstehen, der dem Darlehensnehmer nach allen Abzügen effektiv verbleibt16. Es liegt mithin bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung keine unwirksame Aufrechnung vor, die mangels Bestehens eines Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt ins Leere ginge (vgl. § 389 BGB; BGH, Urteil vom 05.11.1997 – XII ZR 20/96, NJW 1998, 978, 979 mwN) und den Anspruch des Darlehensnehmers auf vollständige Valutierung des Darlehens fortbestehen ließe. Stattdessen stellt der direkte Einbehalt der Darlehensvaluta durch die Bank vereinbarungsgemäß die Leistung des Bearbeitungsentgelts durch den Darlehensnehmer im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB dar17. Der Darlehensnehmer ist daher so zu stellen, wie wenn die Bank die Darlehensvaluta voll an ihn ausgezahlt und er diese teilweise sogleich zur Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts an die Bank verwendet hätte18.

Durch den Einbehalt erfüllt der Darlehensgeber zugleich den Auszahlungsanspruch des Darlehensnehmers aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwar ist dem Darlehensnehmer das Darlehen grundsätzlich erst dann im Sinne von § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Verfügung gestellt, wenn der Darlehensgegenstand endgültig aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden ist und dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wird19. Von einer Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta ist aber auch dann auszugehen, wenn das Darlehen teilweise zum Zwecke der Tilgung einer Verbindlichkeit des Darlehensnehmers gegenüber dem Darlehensgeber aufgenommen wurde, die Darlehensvaluta vom Darlehensgeber hierfür bereitgestellt und sogleich einbehalten wird20. Denn der Darlehensnehmer hat sich wirksam mit einem geringeren Auszahlungsbetrag und dem Einbehalt des höheren Betrages zur Tilgung der vermeintlichen Gegenforderung wie hier des Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt – einverstanden erklärt21.

Danach kann der Darlehensnehmer auf Grund der Unwirksamkeit der Vereinbarung über das Bearbeitungsentgelt zwar dessen Rückzahlung sowie Nutzungsersatz (§ 818 Abs. 1 BGB) verlangen. Das aufgenommene Darlehen hat er aber trotz geringerer Auszahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB vereinbarungsgemäß nebst den geschuldeten Zinsen zurückzuführen. Ein Anspruch auf Neuberechnung des Darlehens und Gutschrift zu viel bezahlter Beträge besteht dagegen nicht. Denn der Darlehensvertrag im Übrigen und die insoweit getroffenen Abreden sind wirksam (vgl. § 306 Abs. 1 BGB). Spätere Darlehensraten werden somit ausschließlich auf den wirksam begründeten Rückzahlungsanspruch (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) erbracht und nicht anteilig auf das zu Unrecht geforderte Bearbeitungsentgelt. Welche und wie viele Darlehensraten der Darlehensnehmer bereits an die kreditgebende Bank gezahlt hat, spielt deshalb im Falle einer Mitkreditierung des Bearbeitungsentgelts für die Prüfung des geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs keine Rolle22.

Anders verhält es sich, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht Bestandteil des Darlehensnennbetrages, sondern lediglich wie hier in den zurückzuzahlenden Gesamtbetrag, den Bruttodarlehensbetrag, eingerechnet ist. Das Bearbeitungsentgelt ist in diesem Fall bis zu den Fälligkeitsterminen der einzelnen Raten gestundet und wird mit diesen erbracht23. Der Rückzahlungsanspruch entsteht mithin nicht bereits im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens, sondern – anteilig – mit Entrichtung des in den einzelnen Darlehensraten enthaltenen Bearbeitungsentgelts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). Dabei ist in der Regel davon auszugehen, dass Darlehensnebenkosten wie Bearbeitungsentgelte bei einem Ratenkreditvertrag nicht vorab (§ 367 Abs. 1 BGB), sondern pro rata temporis entsprechend dem Verhältnis zum Gesamtbetrag getilgt werden, wenn aus dem Gesamtbetrag gleichbleibende monatliche Raten gebildet werden24; Einzelheiten sind dem Tilgungsplan zu entnehmen (Art. 247 § 14 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 492 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Nach diesen Maßstäben wurden die hier streitigen Bearbeitungsentgelte vom Kunden nicht bereits im Zeitpunkt der Valutierung der Darlehen geleistet, sondern vielmehr mit den Darlehensraten erbracht.

Im vorliegend entschiedenen Fall erfolgte die Zahlung des Bearbeitungsentgelts für das im Jahr 2006 geschlossene Darlehen damit in voller Höhe mit der ersten Rate am 1.03.2007. Entsprechendes gilt für die noch im Streit stehende erste Teilzahlung auf das Bearbeitungsentgelt aus dem im Jahr 2008 geschlossenen Darlehen, die der Bankkunde mittels der am 15.12 2008 fälligen Rate zahlte.

Leistung ohne Rechtsgrund

Der Bankkunde hat die Bearbeitungsentgelte auch ohne rechtlichen Grund geleistet.

Wie der Bundesgerichtshof mit den beiden Urteilen vom 13.05.2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam25. Diese Rechtsprechung gilt auch im Streitfall. Denn bei den in Rede stehenden Bearbeitungsentgeltklauseln handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Hierfür spricht bereits das von der Bank standardmäßig verwendete Vertragsformular, das ein vorgedrucktes Leerfeld für den Eintrag einer Bearbeitungsgebühr enthält26. Zudem hat die Bank selbst vorgetragen, in den von ihr abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen ein Bearbeitungsentgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben zu berechnen27. Dabei kann zugunsten der Bank unterstellt werden, dass Betrag und rechnerischer Anteil des Bearbeitungsentgelts am Nettodarlehensbetrag nicht in allen im streitigen Zeitraum geschlossenen Darlehensverträgen gleich waren oder die Bank bisweilen sogar auf die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts verzichtet hat. Denn für die Einordnung einer Bearbeitungsentgeltregelung als Allgemeine Geschäftsbedingung ist es unerheblich, dass die jeweilige Entgelthöhe variiert oder auch im Einzelfall kein Bearbeitungsentgelt erhoben wird. Es reicht vielmehr aus, dass die kreditgebende Bank regelmäßig Bearbeitungsentgelte verlangt, sie diese beim Vertragsschluss einseitig vorgibt und nicht ernsthaft zur Disposition stellt28. So aber liegt der Fall hier. Weder hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Bank dem Kunden im Streitfall Gelegenheit zur Abänderung der von ihr regelmäßig verlangten Bearbeitungsentgelte gegeben hätte, noch zeigt die Revisionserwiderung diesbezüglichen; vom Berufungsgericht übergangenen Vortrag auf29.

Verjährung

Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt30. Der Verjährungsbeginn setzt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag31. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn32. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht33.

Die Rückzahlungsansprüche des Kunden sind nicht mit Valutierung der Darlehen entstanden, sondern – wie oben näher ausgeführt – erst mit Entrichtung der das Bearbeitungsentgelt enthaltenden Darlehensraten.

Auch ist die Verjährungsfrist nicht bereits im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung in Gang gesetzt worden.

Verjährungsbeginn erst Ende 2011

Zwar hatte der Bankkunde mit Leistung der maßgeblichen Raten, mit denen er nach den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts jeweils das Bearbeitungsentgelt zahlte, Kenntnis sämtlicher den Anspruch begründenden tatsächlichen Voraussetzungen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die Klageerhebung war ihm aber vor dem Jahre 2011 nicht zumutbar, so dass der Verjährungsbeginn bis zum Schluss des Jahres 2011 hinausgeschoben war.

Die Frage, wann Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Die überwiegende Auffassung sieht Rückzahlungsansprüche mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung als verjährt an, wenn die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB gerechnet ab dem Schluss des Jahres der Leistung des Bearbeitungsentgelts abgelaufen ist34.

Nach anderer Ansicht hat die Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche, die vor dem Jahre 2011 entstanden sind, mangels vorheriger Zumutbarkeit der Klageerhebung erst mit Ablauf des Jahres 2011 zu laufen begonnen. Erst im Jahre 2011 habe sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missbilligt habe35. Teilweise wird zudem angenommen, einem Darlehensnehmer sei bis zur Veröffentlichung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 13.10.201136 eine Klageerhebung nicht zumutbar gewesen37. Denn erst mit diesem Beschluss habe das Oberlandesgericht Celle seine frühere, Bearbeitungsentgelte billigende Auffassung aufgegeben, die es maßgeblich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestützt habe38.

Eine dritte Auffassung nimmt an, bis zur Veröffentlichung des Aufsatzes von Nobbe39, dem damaligen Vorsitzenden des zuständigen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, in WM 2008, 185, 193 habe eine gefestigte Rechtsprechung des Inhalts bestanden, dass Bearbeitungsentgelte wirksam vereinbart werden könnten. Erst Nobbe habe sich entschieden gegen diese Rechtsprechung gestellt und damit den Streit um die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten ausgelöst. Ansprüche, die bereits vor Veröffentlichung dieses Beitrags entstanden seien, seien verjährt. Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die BGH, Urteile vom 13.05.201440 entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13.05.2014 zu laufen begonnen41.

Eine vierte Auffassung schließlich geht mit ähnlicher Begründung, wenn auch mit anderem rechtlichen Ansatz davon aus, dass die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen zwischen der Veröffentlichung des Aufsatzes von Nobbe und der objektiven Klärung des Streits um die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten gehemmt gewesen sei42.

Zutreffend ist im Ergebnis die zweitgenannte Auffassung. Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht43. Danach war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage wegen zu Unrecht geforderter Bearbeitungsentgelte nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar. Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann deshalb für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Verjährt sind hingegen solche Rückforderungsansprüche, bei denen gerechnet vom Zeitpunkt ihrer Entstehung innerhalb der absoluten kenntnisunabhängigen 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Allerdings lässt sich das Hinausschieben des Verjährungsbeginns nicht damit rechtfertigen, im maßgeblichen Zeitpunkt der Anspruchsentstehung hier also am 1.03.2007 bzw. 15.12 2008 habe eine unsichere und zweifelhafte, von divergierenden Meinungen und Entscheidungen geprägte Rechtslage bestanden. Vor dem Jahre 2010 herrschte nämlich schon kein für die Annahme einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage erforderlicher ernsthafter Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung über die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln44. Dass die Rechtslage erst unsicher wird, nachdem die Verjährung zu laufen begonnen hat, vermag die Verjährungsfrist wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat nicht zu verlängern45.

Indessen stand der Zumutbarkeit der Klageerhebung was das Berufungsgericht nicht ausreichend berücksichtigt hat die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, die Bearbeitungsentgelte in „banküblicher Höhe“ von zuletzt bis zu 2% gebilligt hatte46. Eine Klageerhebung wurde vor diesem Hintergrund erst nach Herausbildung einer gefestigten Auffassung der Oberlandesgerichte zur AGB-rechtlichen Unwirksamkeit solcher Klauseln im Jahre 2011 zumutbar, die eine Abkehr von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung erwarten ließ.

Die Bedenken gegen die Rechtsprechung zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns im Ausnahmefall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage sind nicht berechtigt.

§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB verlangt Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen. Der Verjährungsbeginn setzt danach zwar wie dargelegt grundsätzlich nicht voraus, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Jedoch ist die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers erst vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen den Schuldner eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht hat, dass sie zumutbar ist47.

Einem derartigen Hinausschieben des Verjährungsbeginns stehen auch systematische Erwägungen nicht entgegen.

Zwar wird gemäß § 206 BGB die Verjährung bei höherer Gewalt dem im Verhältnis zu einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage möglicherweise schwereren Tatbestand48 nur gehemmt, wenn ein tatsächliches Hindernis innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist vorgelegen hat. Hierzu steht es aber nicht in Widerspruch, bei einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage den Verjährungsbeginn hinauszuschieben. Die jeweiligen Fälle sind schon nicht vergleichbar. § 206 BGB stellt eine im Interesse des Schuldners eng auszulegende zusätzliche Schutzvorschrift dar, die dem Gläubiger die Durchsetzung von Ansprüchen auch dann noch ermöglichen soll, wenn kurz vor Ablauf der Verjährung tatsächliche Hindernisse auftreten. Zur Frage des Verjährungsbeginns, der sich allein nach § 199 Abs. 1 BGB bestimmt, verhält sich der Hemmungstatbestand des § 206 BGB jedoch nicht.

Das Hinausschieben des Verjährungsbeginns in Fällen zweifelhafter Rechtslage in besonders begründeten Ausnahmefällen widerspricht zudem nicht Sinn und Zweck des Verjährungsrechts49. Das Verjährungsrecht erfordert angesichts seines Schutzzwecks eindeutige Verjährungsregeln und eine Auslegung, die die gebotene Rechtssicherheit gewährleistet50. Jedoch müssen Verjährungsregeln mit Rücksicht auf das verfassungsrechtlich geschützte Forderungsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) stets einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und des Gläubigers darstellen51. Dies kann in engen Grenzen Ausnahmen rechtfertigen, um dem Gläubiger eine faire Chance zu geben, seinen Anspruch geltend zu machen52.

Auch spricht der Wille des Gesetzgebers für eine Anwendung der zu § 852 BGB aF entwickelten Grundsätze53 im Anwendungsbereich des § 199 Abs. 1 BGB. Zwar sollte mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz das Verjährungsrecht vereinfacht und vereinheitlicht werden. Der Gesetzgeber hat aber bei der Schaffung des § 199 Abs. 1 BGB bewusst an § 852 BGB aF angeknüpft54. Mangels einer ausdrücklichen anderweitigen Regelung ist deshalb davon auszugehen, dass die zu § 852 BGB aF entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns ebenfalls fortgelten sollen. Das wird auch dadurch belegt, dass der Gesetzgeber mit § 199 Abs. 1 BGB das erklärte Ziel verfolgt hat, dem Gläubiger eine faire Chance zur Durchsetzung seines Anspruchs zu eröffnen55. Hierzu gehört nach der Gesetzesbegründung insbesondere, dass dem Gläubiger grundsätzlich hinreichend Gelegenheit gegeben werden muss, das Bestehen seiner Forderung zu erkennen56.

Der Anwendungsbereich der Rechtsprechungsgrundsätze zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns bei unklarer und zweifelhafter Rechtslage ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen wie bei Notar- oder Amtshaftungsansprüchen Unsicherheit über die Person des Schuldners besteht57. Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche anwendbar sind58.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Ausnahmefalles einer unklaren und zweifelhaften Rechtslage liegen im Streitfall vor. Darlehensnehmern war vor dem Jahre 2011 die Erhebung einer Rückforderungsklage wegen zu Unrecht vereinnahmter Bearbeitungsentgelte nicht zumutbar.

Zumutbar ist die Klageerhebung nach allgemeinen Grundsätzen erst, sobald sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist59. Das war hier vor dem Jahr 2011 nicht der Fall.

Der Zumutbarkeit der Klageerhebung stand die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebilligt hatte. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren Bearbeitungsentgelte nicht lediglich mangels Entscheidungserheblichkeit unbeanstandet geblieben. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahre 1989 ausdrücklich entschieden, dass Banken berechtigt sind, Bearbeitungsgebühren in banküblicher Höhe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren60. Zudem nahm er in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2004 an, ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 4% lasse sich auf Grund seiner ungewöhnlichen Höhe nicht mit dem einmaligen Aufwand der dortigen Bank bei der Darlehensgewährung rechtfertigen, so dass es als laufzeitabhängige Vergütung mit zinsähnlichem Charakter einzuordnen sei61. Dass für die Bearbeitung ein Entgelt verlangt werden dürfe, wurde hierbei nicht grundlegend in Abrede gestellt. Ein rechtskundiger Dritter, den ein Darlehensnehmer um Rat gefragt hätte, musste vor diesem Hintergrund nicht von der Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte ausgehen.

In der Literatur war diese Rechtsprechung bis in das Jahr 2008 nur vereinzelt erörtert worden62 und die entsprechenden Beiträge waren auch ohne Widerhall in Form gerichtlicher Auseinandersetzungen geblieben. Erst der Aufsatz von Nobbe63 führte zu zahlreichen Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden gegen entsprechende Klauseln. Die erste oberlandesgerichtliche Entscheidung, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen einer solchen Klage für unwirksam erklärte, traf das OLG Bamberg im Jahre 201064. Die nachfolgende Entscheidung des OLG Dresden wurde erst im Jahre 2011 veröffentlicht65. Demgegenüber erachtete das OLG Celle unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularmäßige Bearbeitungsentgelte für wirksam66. Damit lagen im Jahre 2010 zwei veröffentlichte jedoch inhaltlich gegensätzliche oberlandesgerichtliche Entscheidungen zur Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB vor, von denen eine noch der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung folgte. In dieser Situation bot die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht in einem Maße Aussicht auf Erfolg, dass sie zumutbar gewesen wäre.

Eine Änderung trat insoweit erst ein, nachdem sich im Jahre 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen auf breiter Front missbilligte. Den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Bamberg und Dresden aus dem Jahre 2010 folgten die Oberlandesgerichte Zweibrücken67, Düsseldorf68, Hamm69, Karlsruhe70 und Frankfurt am Main71. Damit war unabhängig davon, dass das OLG Celle seine bisherige, Bearbeitungsentgelte billigende Rechtsprechung mit Beschluss vom 13.10.2011 aufgab72, ein hinreichend sicherer Boden für eine Rückforderungsklage bereitet. Zwar hat der Bundesgerichtshof erst mit Urteilen vom 13.05.201473 entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält. Ein rechtskundiger Dritter musste jedoch bereits vor dem 13.05.2014 auf Grund der Veröffentlichung zahlreicher oberlandesgerichtlicher Entscheidungen im Jahre 2011 billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden wird74.

Die AGB-rechtliche Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten ließ sich im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung selbst für einen rechtskundigen Dritten nicht schon früher aus allgemeinen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße ableiten. Zwar besteht keine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage, wenn die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen zuverlässig erkennbar ist75. So lagen die Dinge hier aber nicht.

Allerdings sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Denn es gehört zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts, dass jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können76. Einer schlichten Übertragung dieser Grundsätze auf formularmäßige Bearbeitungsentgelte stand indes die ausdrückliche höchstrichterliche Billigung solcher Entgelte in der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, auf die sich kreditgebende Banken wie die Bank regelmäßig zur Abwehr von Rückzahlungsforderungen der betroffenen Darlehensnehmer berufen haben.

Hinzu kommt, dass in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im wesentlichen solche Entgeltklauseln für unwirksam erklärt worden waren, mit denen Kreditinstitute eine Vergütung für bestimmte Geschäftsvorfälle während der Vertragslaufzeit verlangt hatten, wie etwa die Bearbeitung oder Überwachung von Pfändungsmaßnahmen77 oder die entgeltliche Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Lastschriften wegen fehlender Deckung78. Diese Entgelte wurden anders als das Bearbeitungsentgelt nicht im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erhoben. Das Bearbeitungsentgelt war somit, wie die Revision zutreffend geltend macht, mit den zuvor beanstandeten Entgelttatbeständen nicht ohne weiteres vergleichbar79. Darüber hinaus gingen Teile sowohl der Fachliteratur als auch der Instanzrechtsprechung noch in den Jahren 2012 bis 2014 von der Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte und der Gültigkeit der hierzu bislang ergangenen älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus80.

An dieser Einschätzung vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Bearbeitungsentgelte billigenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vor der Reform des Schuldrechts zum 1.01.2002 zum alten Darlehensrecht der §§ 607, 608 BGB aF ergangen sind81. Zwar kam der Darlehensvertrag nach der damals geltenden Realvertragstheorie erst mit Hingabe der Darlehensvaluta zustande, so dass anders als nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB Zinsen nur für die Kapitalbelassung und nicht auch für die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta geschuldet waren (§ 608 BGB aF)82. Die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten war aber in der älteren Rechtsprechung nicht auf die rechtliche Konstruktion des Darlehensvertrages als Realvertrag gestützt, sondern mit der allgemeinen Erwägung begründet worden, dass solche Entgelte in banküblicher Höhe zulässig seien83. Ein rechtskundiger Dritter musste deshalb allein auf Grund der geänderten Rechtslage nicht zuverlässig von einer abweichenden AGB-rechtlichen Würdigung bei Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB ausgehen.

Die Klageerhebung wurde auch nicht bereits mit der Veröffentlichung einzelner Aufsätze zur Thematik der Bearbeitungsentgelte in bankrechtlichen Fachzeitschriften in den Jahren 2003, 2005 und 2008 zumutbar.

Abgesehen davon, ob vor dem Hintergrund einer gegenläufigen höchstrichterlichen Rechtsprechung einzelne Literaturbeiträge überhaupt die Zumutbarkeit der Klageerhebung zu begründen vermögen, übten Steppeler84 und Krüger/Bütter85 was die Revisionserwiderung unberücksichtigt lässt keine grundlegende Kritik an der Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte. Steppeler86 bemängelte lediglich die prozentuale Anknüpfung an den Nettodarlehensbetrag bei größeren Darlehensbeträgen. Für Ratenkredite kleineren Umfangs wie sie auch hier im Streit stehen ging er jedoch von der Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte aus. Krüger/Bütter hielten zwar ein Entgelt für die Kreditbearbeitung und Bonitätsprüfung für unwirksam, nahmen jedoch im Übrigen an, dass bestimmte Leistungen im Zusammenhang mit der Kreditvergabe, wie etwa Beratungsleistungen, bepreist werden dürften. Sie forderten deshalb die Kreditwirtschaft nicht generell zum Verzicht auf die Erhebung von Bearbeitungsentgelten auf, sondern schlugen im Gegenteil zu deren Rechtfertigung vor, Banken sollten künftig darstellen, welche Dienstleistungen mit dem Entgelt konkret abgegolten würden; zudem sprachen sie sich dafür aus, die prozentuale Anknüpfung des Bearbeitungsentgelts an den Nettodarlehensbetrag zugunsten eines aufwandsabhängigen Entgelts zu überdenken87.

Erstmals der Aufsatz von Nobbe88 stellte die Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte grundlegend in Frage. Er gab freilich, wenngleich es sich um eine in der bankrechtlichen Literatur bedeutsame Stimme handelte, allein die persönliche Auffassung des damaligen Vorsitzenden des zuständigen Zivilsenats des BGH wieder. Auch ein fachkundig beratener Darlehensnehmer musste deshalb jedenfalls bis zu den dargestellten zahlreichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Jahre 2011, die auf breiter Front der Auffassung von Nobbe folgten, weiter damit rechnen, dass eine beklagte Bank sich nach wie vor mit Erfolg auf die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung würde berufen können89.

Einer Klageerhebung vor dem Jahre 2011 stand daher nicht lediglich das allgemeine, stets vorhandene Risiko eines Prozessverlustes entgegen. Vielmehr konnte auf Grund der Billigung formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht aussichtsreich erscheinen.

Gemessen hieran sind die noch streitbefangenen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsansprüche des Kunden nicht verjährt. Diese sind zwar bereits mit Leistung der Bearbeitungsentgelte am 1.03.2007 und am 15.12 2008 entstanden (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Da die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB mangels vorheriger Zumutbarkeit der Klageerhebung wie dargelegt erst mit Ablauf des Jahres 2011 zu laufen begann, wurde die Verjährung aber durch die mit Schriftsatz vom 19.12 2012 beim Amtsgericht eingereichte und der Bank am 18.01.2013 zugestellte Klage rechtzeitig Ende des Jahres 2012 gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13

  1. LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Mönchengladbach, ZIP 2014, 410, 411; LG Mannheim, Urteil vom 28.02.2014 1 S 147/13, S. 7, n.v.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.05.2014 10 S 9217/13, S. 6 f., n.v.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57; Göhrmann, BKR 2013, 275, 279; Maier, VuR 2014, 30, 31 f., anders noch ders., VuR 2013, 397, 399 []
  2. vgl. LG Dortmund, Beschluss vom 27.09.2013 3 S 6/13, juris; LG Hannover, Urteil vom 15.05.2014 3 S 10/13, S. 4, n.v.; Bartlitz, ZBB 2014, 233, 234; Dorst, VuR 2014, 342, 343 []
  3. LG Dortmund, Beschluss vom 27.09.2013 3 S 6/13, juris; Maier, VuR 2013, 397, 399 []
  4. OLG Brandenburg, BeckRS 2013, 22390 []
  5. LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 23 S 391/12 85 ff. []
  6. AG Gießen, Urteil vom 25.06.2013 47 C 46/13 15 []
  7. Rodi, ZIP 2014, 1866, 1870 ff. []
  8. LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 23 S 391/12 88 []
  9. BT-Drs. 11/5462, S.19; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 32 []
  10. BGH, Urteil vom 14.09.2004 – XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 []
  11. Rodi, ZIP 2014, 1866, 1867 []
  12. vgl. BGH, Urteile vom 14.09.2004 – XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308; und vom 15.06.2010 – XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 15 []
  13. aA Staudinger/Freitag, BGB, Neubearbeitung 2011, § 488 Rn. 211; MünchKomm-BGB/Berger, 6. Aufl., § 488 Rn.202; Hammen, WM 1994, 1101, 1103, jeweils zum Disagio; kritisch auch Rodi, ZIP 2014, 1866, 1872 Fn. 54 []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2004 – XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 []
  15. vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.05.2014 10 S 9217/13, S. 7, n.v. []
  16. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 32 []
  17. vgl. zur Parallele bei den Anweisungsfällen und dem Geheißerwerb MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 59, 61 ff. []
  18. vgl. LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943 []
  19. BGH, Urteil vom 12.11.2002 – XI ZR 47/01, BGHZ 152, 331, 336 zu § 607 BGB aF []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2000 – XI ZR 200/99, WM 2000, 1243 f.; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 32, § 494 Rn.20 []
  21. anderer Fall BGH, Urteil vom 17.01.2012 – XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 15 []
  22. LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943 []
  23. dazu Rodi, ZIP 2014, 1866, 1867 []
  24. vgl. BGH, Urteil vom 05.04.1984 – III ZR 2/83, BGHZ 91, 55, 58 f. []
  25. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff.; und – XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff. []
  26. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1992 – VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238 []
  27. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 21 []
  28. vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2013 6 U 32/13 31 f.; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18 []
  29. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 25 []
  30. BGH, Urteile vom 29.01.2008 – XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26; und vom 15.06.2010 – XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12 mwN []
  31. BGH, Urteil vom 19.03.2008 – III ZR 220/07, WM 2008, 1077, 1078 []
  32. BGH, Urteile vom 20.01.2009 – XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47; vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48; und vom 22.07.2014 KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23 []
  33. BGH, Urteil vom 16.09.2004 – III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 232 []
  34. OLG Brandenburg, BeckRS 2013, 22390; LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 23 S 391/12 60 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 28.02.2014 1 S 147/13, S. 7 ff., n.v.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.05.2014 10 S 9217/13, S. 8 ff., n.v.; AG München, Urteil vom 25.10.2013 283 C 16189/13 16; vgl. LG Hannover, Urteil vom 15.05.2014 3 S 10/13, S. 8 f., n.v. – für den Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57; Edelmann, CRP 2014, 148, 149; Göhrmann, BKR 2013, 275, 277 ff.; Omlor, EWiR 2014, 405, 406; Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1359 ff.; Wardenbach, GWR 2013, 497; Wittmann, jurisPR-BKR 3/2014 Anm. 5; vgl. Stackmann, NJW 2014, 2403 f. []
  35. AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 505; AG Hamburg, NJW-RR 2014, 51, 52; vgl. Casper, EWiR 2014, 437, 438; Strube/Fandel, BKR 2014, 133, 144; Nobbe, WuB – IV C. § 307 BGB 2.14; Dorst, VuR 2014, 342, 346; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; anders indes für Verträge aus dem Jahre 2006 LG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2014 13 S 36/14 21 []
  36. OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/11 []
  37. AG Stuttgart, Urteil vom 20.03.2013 – 1 C 39/13 34 []
  38. OLG Celle, WM 2010, 355 []
  39. Nobbe, WM 2008, 185, 193 []
  40. BGH, Urteile vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, WM 2014, 1224; und – XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 []
  41. Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2014 – 13 S 36/14 21 []
  42. vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.01.2014 – 6 S 3714/13 39 ff. []
  43. BGH, Urteil vom 15.06.2010 – XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13 []
  44. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2010 – XI ZR 348/09, ZIP 2011, 1046 Rn. 21 []
  45. verfehlt daher im Ansatz LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225 []
  46. BGH, Urteile vom 29.06.1979 – III ZR 156/77, NJW 1979, 2089, 2090; vom 02.07.1981 – III ZR 17/80, WM 1981, 838, 839; vom 01.06.1989 – III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014; und vom 29.05.1990 – XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 293; vgl. auch BGH, Urteile vom 21.02.1985 – III ZR 207/83, WM 1985, 686, 687; vom 05.05.1992 – XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1359; und vom 14.09.2004 – XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 []
  47. BGH, Urteile vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 47; und vom 06.05.1993 – III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 324 f. zu § 852 Abs. 1 BGB aF []
  48. Stoffels, NZA 2011, 1057, 1060; Jacoby, ZMR 2010, 335, 338 f. []
  49. vgl. im Ergebnis auch Theisen/Theisen, Festschrift Nobbe, 2009, S. 453, 469 f.; aA Jacoby, ZMR 2010, 335, 339; kritisch Stoffels, NZA 2011, 1057, 1061 []
  50. vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2012 – XI ZR 56/11, WM 2012, 2190 Rn. 24 []
  51. BGH, Urteil vom 17.06.2005 – V ZR 202/04, WM 2005, 1801, 1804 []
  52. BGH, Urteil vom 17.06.2005 – V ZR 202/04, WM 2005, 1801, 1804; siehe auch Theisen/Theisen, aaO S. 460 []
  53. siehe BGH, Urteil vom 27.05.1952 – III ZR 128/51, BGHZ 6, 195 []
  54. BT-Drs. 14/6040, S. 104, 107 []
  55. BT-Drs. 14/6040, S. 95; vgl. auch Theisen/Theisen, Festschrift Nobbe, 2009, S. 453, 460 []
  56. BT-Drs. 14/6040, S. 95 []
  57. Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 18a; Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1355; aA Bitter/Alles, NJW 2011, 2081, 2082 ff.; Börstinghaus, NJW 2011, 3545, 3547; Göhrmann, BKR 2013, 275, 277 []
  58. st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 23.09.2008 – XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn.19; vom 20.01.2009 – XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 49; vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 ff.; und vom 22.07.2014 KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23 ff.; vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 18a; Bartlitz, ZBB 2014, 233, 237 []
  59. st. Rspr., BGH, Urteile vom 06.05.1993 – III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 326; und vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 52 mwN []
  60. BGH, Urteil vom 01.06.1989 – III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014 []
  61. BGH, Urteile vom 14.09.2004 – XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 und – XI ZR 10/04 18 []
  62. Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 425 ff.; Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 676 []
  63. Nobbe, WM 2008, 185, 194 []
  64. OLG Bamberg, WM 2010, 2072 []
  65. OLG Dresden, BeckRS 2011, 13603 []
  66. OLG Celle, WM 2010, 355, 356 []
  67. OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125 []
  68. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 – 6 U 162/10 []
  69. OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607 []
  70. OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366 []
  71. OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2012, 09048 []
  72. OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/11 []
  73. BGH, Urteile vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, WM 2014, 1224; und – XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 []
  74. siehe insbes. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369 f.; vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; aA Bartlitz, ZBB 2014, 233, 240 f. []
  75. vgl. BGH, Urteile vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 50, 53; und vom 22.07.2014 KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 26 []
  76. vgl. nur BGH, Urteile vom 18.05.1999 – XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f.; und vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN []
  77. BGH, Urteil vom 18.05.1999 – XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 []
  78. BGH, Urteil vom 13.02.2001 – XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377 []
  79. vgl. Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239; aA Göhrmann, BKR 2013, 275, 279; Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1361; Wardenbach, GWR 2013, 497 []
  80. siehe nur Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2350 ff.; Billing, WM 2013, 1777 ff., 1829 ff.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 48 ff.; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 60 ff.; vgl. AG Düsseldorf, BKR 2013, 500 Rn. 50 ff.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.12 2013 10 O 5948/13 37 ff.; LG München I, ZIP 2014, 20 f.; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24.05.2011 10 U 12/09 8 ff. []
  81. aA Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1360, 1361 []
  82. siehe dazu Mülbert, AcP 192 (1992) 447, 455 f. []
  83. BGH, Urteil vom 01.06.1989 – III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014 []
  84. Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 427 ff. []
  85. Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 676 []
  86. Steppeler, aaO Rn. 427 ff. []
  87. Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 676 []
  88. Nobbe, WM 2008, 185, 193 []
  89. aA Bartlitz, ZBB 2014, 233, 240 f.; Wardenbach, GWR 2013, 497 []

 

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