Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bank

Ein Bau­spar­ver­trag darf von der Bau­spar­kas­se gekün­digt wer­den, damit sie nicht mehr zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Zin­sen ver­pflich­tet ist, wenn der Bau­spar­ver­trag bereits seit län­ge­rem zutei­lungs­reif ist.

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines seit 10 Jah­ren zutei­lungs­rei­fen Bau­spar­ver­tra­ges ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Müns­ter bestä­tigt. Geklagt hat­te ein Mann aus Sie­gen, der 1991 einen Bau­spar­ver­trag über damals 44.000,00 DM bei einer Bank in Müns­ter abge­schlos­sen hat­te. Nach­dem 1997 die Zutei­lungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt waren, hat der Klä­ger aber bis 2014 kein in Anspruch genom­men. Die Bau­spar­kas­se hat den Ver­trag zum 30.06.2015 unter Hin­weis auf § 489 BGB gekün­digt. Mit der Fest­stel­lungs­kla­ge hat der Klä­ger sich gegen die Been­di­gung des Bau­spar­ver­tra­ges durch die Kün­di­gung gewehrt.

Nach § 489 BGB kann ein Dar­le­hens­neh­mer nach Ablauf von 10 Jah­ren seit dem voll­stän­di­gen Emp­fang des Dar­lehns den mit fes­ten Soll­zin­sen kün­di­gen – mit einer Kün­di­gungs­frist von 6 Mona­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat die­ses Kün­di­gungs­recht der beklag­ten Bau­spar­kas­se zuge­stan­den. Denn in der Anspar­pha­se sei die Bau­spar­kas­se als Dar­le­hens­neh­me­rin anzu­se­hen. Dar­über­hin­aus ste­he im Fal­le eines Bau­spar­ver­tra­ges der nach § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB vor­aus­ge­setz­te voll­stän­di­ge Emp­fang der Dar­lehnsva­lu­ta der ein­ge­tre­te­nen Zutei­lungs­rei­fe gleich. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass die­se Geset­zes­vor­schrift einem Inter­es­sen­aus­gleich die­ne und dem Schutz vor über­lan­gen Bin­dun­gen an fest­ge­leg­te Zins­sät­ze. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ist es inter­es­sen­ge­recht, wenn das in der Anspar­pha­se auch für Bau­spar­kas­sen gilt. Auch die Bau­spar­be­din­gun­gen – nach denen das ange­spar­te Bau­spar­gut­ha­ben jähr­lich mit 3 % zu ver­zin­sen war und eine Kün­di­gung durch die Bau­spar­kas­se aus­ge­schlos­sen war, solan­ge der Bau­spa­rer sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten erfüllt – sind nicht geeig­net, das gesetz­li­che Kün­di­gungs­recht aus­zu­schlie­ßen.

Letzt­ent­lich ist im Fall des Klä­gers nicht zu sei­nen Guns­ten ent­schie­den wor­den. Mit der vor lan­gen Jah­ren gefäll­ten Ent­schei­dung, einen Bau­spar­ver­trag abzu­schlie­ßen ist er spä­ter nicht dazu gekom­men, den damit ver­bun­de­nen Kre­dit zu nut­zen. Man kann nur ver­mu­ten, dass zum Zeit­punkt es Verr­tags­ab­schlus­ses beim Klä­ger bestimm­te Bau- oder Reno­vie­rungs­plä­ne ange­dacht wor­den sind. Aber im Lau­fe der Zeit hat sich das Inter­es­se geän­dert. Bei einer so tra­di­tio­nel­len und kon­ser­va­ti­ven Finan­zie­rungs­mög­lich­keit spielt der Fak­tor Zeit eine gro­ße Rol­le. In der heu­ti­gen schnell­le­bi­gen Zeit sind durch­aus sinn­vol­le Alter­na­ti­ven für einen Kre­dit zu fin­den. Beson­ders das Inter­net bie­tet diver­se Mög­lich­kei­ten, ohne gro­ßen Auf­wand einen Kre­dit für die nächs­te Anschaf­fung bzw. einen Kre­dit für Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men zu erhal­ten. Der Antrag kann online gestellt wer­den. Da die Kon­di­tio­nen bei den ver­schie­de­nen Kre­dit­an­ge­bo­ten aber sehr unter­schied­lich sind, kann ein Kre­dit­ver­gleich für einen Online­kre­dit in jedem Fall loh­nend sein.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 30. Dezem­ber 2015 – 31 U 191/​15