Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%” unterliegt nach § 307 Abs.[…]
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Eine Anlageempfehlung für offene Immobilienfonds
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung[…]
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Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln
Haben die sogenannten Zinsanpassungsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einer unangemessenen Benachteiligung der Bankkunden geführt, sind die von der Bank verwandten Klauseln teilweise[…]
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Bearbeitungsentgelte für Privatkredite
Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. In einem der beiden jetzt vom Bundesgerichtshof[…]
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Ehegatten-Bürgschaften für die ständig ausgeweitete Kreditlinie
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage der Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zu beschäftigen:[…]
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Fehlerhafte Anlageberatung – die Risiken offener Immobilienfonds
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds zugunsten[…]
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Jedem EU-Bürger sein Bankkonto
Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem innerhalb der Europäischen Union aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden. Mit dieser Begründung[…]
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Aufklärungspflichten der Bank beim Vertrieb einer Cobold-Anleihe
st die von einer deutschen Bank emittierte festverzinsliche Anleihe mit einem Kreditderivat verknüpft, besteht ein erheblicher Beratungs- und Aufklärungsbedarf über die komplexe[…]
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Die Direktbank – und der Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung
Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen besteht nur dann eine Warnpflicht als Nebenplicht (§ 241 Abs. 2 BGB), wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung[…]
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Bearbeitungsentgelt für den Kreditvertrag
Die in einem Kreditvertrag enthaltene Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts unterliegt als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach §307 BGB und hält dieser nicht stand. Bei der[…]
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Verletzung einer Aufklärungspflicht in der Anlageberatung – und die vermutete Schadenskausalität
Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht[…]
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Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse – nur schriftlich
Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg[…]
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Das Bearbeitungsentgelt für einen Bankkredit – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs
Der auf Rückzahlung des – in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel – vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr[…]
Weiterlesen… Bonitätsauskünfte, SCHUFA-Score – und das Auskunftsrecht des Betroffenen
Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen,[…]
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Wenn die Bank ein Zertifikat als Staatsanleihe verkauft
Eine Bank haften ihrem Kunden wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz, wenn sie ihm gegenüber ein Zertifikat unzutreffend als Staatsanleihe bezeichnet. nspruchsgrundlage ist[…]
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