Aktuelle Beiträge

Der Besitz im Bereicherungsrecht — das fremde Bankschließfach

Hat der Schuld­ner des Bere­icherungsanspruchs rechts­grund­los den Besitz (hier: an dem in einem frem­den Bankschließ­fach auf­be­wahrten Geld)) erlangt und wird die Her­aus­gabe unmöglich, so beste­ht im Ver­mö­gen des Schuld­ners neben etwa gezo­ge­nen Nutzun­gen kein selb­ständi­ger Wert, der als ungerecht­fer­tigte Bere­icherung…
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Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen in Bank-AGBs

Die von einem Kred­itin­sti­tut im Wert­pa­piergeschäft mit Pri­vatkun­den ver­wen­dete All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung, wonach die Bank die von Wert­pa­pieremit­ten­ten gezahlten Ver­trieb­svergü­tun­gen behal­ten darf, ist wirk­sam. In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Rechtsstre­it nimmt der kla­gende Ver­brauch­er­schutzver­band die beklagte Pri­vat­bank auf Unter­las­sung fol­gen­der…
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