Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse – nur schriftlich
Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung[…]
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Das Bearbeitungsentgelt für einen Bankkredit – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs
Der auf Rückzahlung des – in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel – vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr[…]
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Bonitätsauskünfte, SCHUFA-Score – und das Auskunftsrecht des Betroffenen
Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft[…]
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Wenn die Bank ein Zertifikat als Staatsanleihe verkauft
Eine Bank haften ihrem Kunden wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz, wenn sie ihm gegenüber ein Zertifikat unzutreffend als Staatsanleihe bezeichnet. nspruchsgrundlage ist[…]
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Die Vertriebsprovision der Bank und die AGB-mäßige Behaltensklausel
Eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte“ verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) zu Vertriebsprovisionen ist wirksam, wenn die[…]
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Die Verbraucherzentrale und die Kampagne zur Kontokündigung
Der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens kann ausnahmsweise zulässig sein. Die Beklagte in dem jetzt[…]
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Die fehlgeschlagene Kapitalanlage aus den Dubai Fonds
In 6 Fällen über fehlgeschlagene Kapitalanlagen aus den ACI VII. Dubai Fonds ist den Betroffenen Schadensersatz in Höhe ihrer Anlagebeträge zugesprochen worden.[…]
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Nacherstellung von Kontoauszügen: 15,00 €
Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 €“ ist nach § 307 Abs. 1[…]
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Der Besitz im Bereicherungsrecht – das fremde Bankschließfach
Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz (hier: an dem in einem fremden Bankschließfach aufbewahrten Geld)) erlangt und wird die Herausgabe[…]
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Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen in Bank-AGBs
Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, ist[…]
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Die erlaubnispflichtige Anlagevermittlung – und die Darlegungslast des Anlagevermittlers
Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist[…]
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