Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres,[…]
Weiterlesen…
Darlehensbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags[…]
Weiterlesen…
Der erschlichene Immobilienkredit
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer[…]
Weiterlesen…
Bankgebühren auf dem BGH-Prüfstand
Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. […]
Weiterlesen…
TAN aufs Handy – (keine) Gebühren für die Bank
Die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)” in einem Vertrag über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam.[…]
Weiterlesen…
Das wirtschaftlich nicht tragfähige Anlagekonzept
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche[…]
Weiterlesen…
Verjährungsbeginn bei Aufklärungsfehlern des Anlagevermittlers
Für die verjährungsrechtliche Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen ist gemäß § 199[…]
Weiterlesen…
Rechtsextreme Spendenwerbung – und das Sparkassenkonto
Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen[…]
Weiterlesen…
Aufklärungspflichten der Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft
Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen[…]
Weiterlesen…
Betrug in der Fondsgesellschaft
In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Gesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den[…]
Weiterlesen…
Verbraucherdarlehen – und die nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung
Eine Widerrufsinformation muss nicht grafisch hervorgehoben und nicht mit Widerrufsbelehrung überschrieben sein. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.02.2016 entschieden, dass dem Wortlaut[…]
Weiterlesen…
Zusätzliche Angaben in der Widerrufsbelehrung zum Grundstücksdarlehensvertrag
Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1–7, 10 und 13 EGBGB sowie[…]
Weiterlesen…
Beraterhaftung – und der Verjährungsbeginn in der Anlageberatung
Nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung genügt allein der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Prospekt nicht durchgelesen hat, noch nicht, um ein grob[…]
Weiterlesen…
Ausgleichsanspruch zwischen mehreren Darlehensnehmern
Sowohl der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rückgriff im Wege des Übergangs der Gläubigerforderung nach §[…]
Weiterlesen…
Darlehensverträge mit Ehegatten – und die Widerrufsbelehrung
Bei Eheleuten sind regelmäßig keine zwei Widerrufsbelehrungen notwendig. Dass in dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall die Bank den Ehegatten als[…]
Weiterlesen…