Aktuelle Beiträge

Widerrufsbelehrung beim Immobiliendarlehen

Unter welchen Voraus­set­zun­gen informiert der Dar­lehens­ge­ber einen Ver­brauch­er als Dar­lehen­snehmer klar und ver­ständlich über den Beginn der Wider­rufs­frist? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof im Falle eines Immo­bilienkred­its zu befassen: In dem hier entsch­iede­nen Fall schlossen die kla­gen­den…
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Bausparkredite — und die einmaligen Darlehensgebühren

Eine vor­for­mulierte Bes­tim­mung über eine “Dar­lehens­ge­bühr” in Baus­parverträ­gen in Höhe von 2 Prozent der Dar­lehenssumme ist unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te sich ein Ver­brauch­er­schutzver­band gegen eine eine in den All­ge­meinen Bedin­gun­gen für Baus­parverträge (ABB) der beklagten…
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Keine Kontoüberziehungspauschale auf dem Girokonto

Vor­for­mulierte Bes­tim­mungen über ein pauschales “Min­destent­gelt” für geduldete Überziehun­gen (§ 505 BGB) zwis­chen ein­er Bank oder Sparkasse und einem Ver­brauch­er sind unwirk­sam. Dies stellte jet­zt der Bun­des­gericht­shof in zwei die Deutsche Bank und die Tar­gob­ank betr­e­f­fend­en Ver­fahren fest. In dem…
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Kreditvermittlung — und die Prüfungspflicht der Bank

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hat grund­sät­zlich der Vertretene das Risiko eines hier unter­stell­ten Miss­brauchs der Vertre­tungs­macht zu tra­gen1. Den Ver­tragspart­ner trifft keine Prü­fungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innen­ver­hält­nis gebun­den ist, von sein­er nach außen unbeschränk­ten Vertre­tungs­macht nur…
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Bankdarlehen — und das angeblich mißbräuchlich ausgeübte Widerrufsrecht

Der Bun­des­gericht­shof hat den Ein­wand des Rechtsmiss­brauchs bei der Ausübung eines Ver­braucher­wider­ruf­s­rechts stark eingeengt. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall schloss der Dar­lehen­snehmer noch unter der Gel­tung des Haustür­wider­ruf­s­ge­set­zes und nach sein­er Behaup­tung nach Anbah­nung in ein­er Haustür­si­t­u­a­tion am…
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Der Widerruf von Bankdarlehen

Eine dem Dar­lehensver­trag beigegebene Wider­rufs­belehrung, nach der die Wider­rufs­frist “früh­estens mit Erhalt dieser Belehrung” begin­nt, belehrt die Dar­lehen­snehmer nicht hin­re­ichend deut­lich über den Beginn der Wider­rufs­frist. Eine solche Belehrung kann daher den Lauf der Wider­rufs­frist nicht in Gang set­zen. In…
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Fehlberatung des Discount-Brokers — und die Warnpflicht der Depotbank

Objek­tives Tatbe­standsmerk­mal der Warnpflicht ein­er Depot­bank als Nebenpflicht aus dem Depotver­trag ist die fehler­hafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall. Wurde der Kunde fehler­frei und damit ord­nungs­gemäß durch das kun­den­nähere Unternehmen berat­en, beste­ht keine Warnpflicht der kun­den­ferneren Depot­bank. Nur wenn…
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Planmäßige Falschberatung ist sittenwidrige Anlageberatung

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist ein Anlage­ber­ater, der vorsät­zlich eine anleger- und objek­twidrige Empfehlung abgibt und die Schädi­gung des um Rat fra­gen­den Anlegers zumin­d­est bil­li­gend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsät­zlich­er sit­ten­widriger Schädi­gung zum Schadenser­satz verpflichtet1. Dementsprechend han­delt…
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Mißbrauch beim Online-Banking — und der Anscheinsbeweis

Bei dem Nach­weis der Autorisierung eines Zahlungsvor­gangs mit­tels eines Zahlungsauthen­tifizierungsin­stru­ments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraus­set­zung ein­er Anwen­dung der Grund­sätze des Anscheins­be­weis­es, dass auf Grund­lage aktueller Erken­nt­nisse die all­ge­meine prak­tis­che Unüber­wind­barkeit des einge­set­zten Sicherungsver­fahrens sowie dessen ord­nungs­gemäße Anwen­dung…
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Wohnraumförderdarlehen — und das “versteckte” Disagio

Die in einen Ver­braucher­dar­lehensver­trag ein­be­zo­gene for­mu­la­rmäßige Bes­tim­mung ein­er laufzeitun­ab­hängi­gen “Gebühr” von 4 Prozent des Dar­lehens­be­trags für ein dem Dar­lehen­snehmer unter Verzicht auf eine Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung eingeräumtes Son­der­til­gungsrecht ver­stößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1…
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Verbraucherdarlehen — und die optische Darstellung der Widerrufsbelehrung

Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Ver­braucher­dar­lehensver­trag aufzunehmenden Pflich­tangaben zum Wider­ruf­s­recht bedür­fen kein­er Her­vorhe­bung. Der Ver­wen­dung von Ankreuzop­tio­nen in der for­mu­la­rmäßi­gen Wider­ruf­s­in­for­ma­tion eines Ver­braucher­dar­lehensver­trages ste­ht Artikel 247 § 6…
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Schließfacheinbruch

Eine Bank ist ihrer Kundin, die ein Schließ­fach angemietet hat, zum Schadenser­satz verpflichtet, wenn dieses Schließ­fach aufge­brochen wurde, weil die Bank die ihr obliegen­den Obhut­spflicht­en gegenüber der Kundin ver­let­zt hat. In dem hier entsch­iede­nen Fall sprach das Kam­merg­ericht daher der…
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