Scheinrenditen aus Schneeballsystemen – und die einbehaltene Kapitalertragsteuer

Die Abgel­tungs­wir­kung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Aus­zah­lung der Kapi­tal­erträ­ge ein­be­hal­te­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er nicht beim Finanz­amt ange­mel­det und abge­führt wird und kein die Abgel­tungs­wir­kung des Steu­er­ab­zugs aus­schlie­ßen­der Fall nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 2, Satz 2 oder Satz 3 EStG vor­liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Kapi­tal­ein­künf­te in Form von Schein­ren­di­ten aus einem betrü­ge­ri­schen Schnee­ball­sys­tem erzielt hat, für die aus sei­ner Sicht Kapi­tal­ertrag­steu­er nach § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG ein­be­hal­ten wor­den ist.

Die Agel­tungs­wir­kung der Kapi­tal­ertrag­steu­er tritt also auch dann ein, wenn die Kapi­tal­ertrag­steu­er vom Schuld­ner der Kapi­tal­ein­künf­te zwar ein­be­hal­ten, nicht aber beim Finanz­amt ange­mel­det und an die­ses abge­führt wur­de. Dies hat zur Fol­ge, dass Kapi­tal­ein­künf­te aus einem betrü­ge­ri­schen Schnee­ball­sys­tem in die­sem Fall grund­sätz­lich nicht mehr der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zugrun­de zu legen sind.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs unter­lie­gen auch Kapi­tal­ein­künf­te aus vor­ge­täusch­ten Gewin­nen im Rah­men eines Schnee­ball­sys­tems der Besteue­rung, wenn der Anle­ger über die­se, z.B. durch eine Wie­der­an­la­ge (Nova­ti­on), ver­fü­gen kann und der Schuld­ner der Kapi­tal­erträ­ge zu die­sem Zeit­punkt leis­tungs­be­reit und leis­tungs­fä­hig ist. Dies gilt auch dann, wenn das Schnee­ball­sys­tem zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zusam­men­bricht und der Anle­ger sein Geld verliert.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist jedoch nicht nur bei der Besteue­rung der Schein­ren­di­ten auf die sub­jek­ti­ve Sicht des Anle­gers abzu­stel­len, son­dern auch bei der Fra­ge, ob die Abgel­tungs­wir­kung für die von dem Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems ein­be­hal­te­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er (§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG) ein­tritt. Konn­te der Anle­ger davon aus­ge­hen, dass die Schein­ren­di­ten dem Steu­er­ab­zug unter­le­gen haben, ist die Ein­kom­men­steu­er abge­gol­ten. Dies gilt auch dann, wenn die Kapi­tal­ertrag­steu­er von dem Betrü­ger nicht beim Finanz­amt ange­mel­det und abge­führt wur­de und die­ser kei­ne Geneh­mi­gung nach § 32 des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes hat­te. Die Schein­ren­di­ten sind dem Anle­ger in die­sem Fall aller­dings in vol­ler Höhe, also auch unter Berück­sich­ti­gung der ein­be­hal­te­nen Kapi­tal­ertrag­steu­er zuge­flos­sen, da der Ein­be­halt für Rech­nung des Steu­er­pflich­ti­gen als Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge erfolgte.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2020 – VIII R 17/​17