Schlagwort Archiv: 16 bgb infov

Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

Geringe textliche Abwe­ichun­gen der Wider­rufs­belehrung von der Muster­belehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV jeden­falls dann ent­fall­en, wenn die erteilte Belehrung auf­grund der vorgenomme­nen Änderun­gen nicht in gle­ichem Maße deut­lich ist wie die Muster­belehrung. Entschei­det sich der Ver­wen­der…
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Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen:

Eine Wider­rufs­belehrung bei Ver­braucherkred­itverträ­gen mit einem Fußnoten­ze­ichen in der Über­schrift der Belehrung mit dazuge­hörigem Fußno­ten­text: “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” ist unwirk­sam. Die in der Wider­rufs­belehrung ver­wen­dete For­mulierung, die Frist beginne “früh­estens mit Erhalt dieser Belehrung”, ist nach der gefes­tigten…
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