Schlagwort Archiv: 491 ff bgb

Erweiterte Prospekthaftung — und die Verjährung

Für Ansprüche aus erweit­ert­er Prospek­thaf­tung gilt die drei­jährige, ken­nt­nis­ab­hängige Ver­jährung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies entspricht der von der Lit­er­atur ein­hel­lig geteil­ten, gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs1, von der abzuwe­ichen für den Bun­des­gericht­shof keine Ver­an­las­sung beste­ht. Allein der…
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Darlehnsgebühr beim Bausparvertrag — und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Der Ver­jährungs­be­ginn bezüglich eines Anspruchs auf Rück­zahlung ein­er bei Gewährung eines Baus­par­dar­lehns ange­fal­l­enen Dar­lehns­ge­bühr ist nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart nicht durch eine unsichere oder zweifel­hafte Recht­slage hin­aus­geschoben wor­den1. Der Baus­par­er hat den nun­mehr zurück­ge­forderten Betrag bere­its mit Auszahlung des…
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Das Kündigungsrecht der Bausparkasse — und die Feststellungsklage des Bausparers

§ 489 Abs 1 Nr 2 BGB find­et keine Anwen­dung auf Baus­parverträge. Die Fest­stel­lungsklage des Baus­par­ers auf Fortbe­stand des Baus­parver­trages ist in einem solchen Fall zuläs­sig und begrün­det. Bei einem Baus­parver­trag han­delt es sich um einen ein­heitlichen Dar­lehensver­trag mit der…
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Aufklärungspflichtverletzung in der Anlageberatung — und die Entstehung des Schadensersatzanspruchs

Der auf Ver­let­zung ein­er Aufk­lärungs- oder Beratungspflicht eines Wert­pa­pier­di­en­stleis­tung­sun­ternehmens beruhende Schadenser­satzanspruch entste­ht mit dem schul­drechtlichen Erwerb der pflichtwidrig emp­fohle­nen Wert­pa­piere1. Vor­liegend war zwis­chen der Bank und ihrem Kun­den zumin­d­est stillschweigend jew­eils ein Beratungsver­trag in Bezug auf den von der Bank…
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