Schlagwort Archiv: Anlageberatung

Verjährungsbeginn bei Aufklärungsfehlern des Anlagevermittlers

Für die ver­jährungsrechtliche Beurteilung der Ken­nt­nis beziehungsweise grob fahrläs­si­gen Unken­nt­nis des Gläu­bigers von den seinen Anspruch begrün­den­den Umstän­den ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hin­blick auf Aufk­lärungs­fehler bei der Ver­mit­tlung von Kap­i­ta­lan­la­gen jede einzelne Pflichtver­let­zung getren­nt zu prüfen…
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Beraterhaftung — und der Verjährungsbeginn in der Anlageberatung

Nach der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung genügt allein der Umstand, dass der Anlagein­ter­essent den ihm über­lasse­nen Prospekt nicht durchge­le­sen hat, noch nicht, um ein grob fahrläs­siges Ver­schulden des Gläu­bigers im Sinne der ken­nt­nis­ab­hängi­gen Ver­jährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzunehmen.…
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Fehlberatung des Discount-Brokers — und die Warnpflicht der Depotbank

Objek­tives Tatbe­standsmerk­mal der Warnpflicht ein­er Depot­bank als Nebenpflicht aus dem Depotver­trag ist die fehler­hafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall. Wurde der Kunde fehler­frei und damit ord­nungs­gemäß durch das kun­den­nähere Unternehmen berat­en, beste­ht keine Warnpflicht der kun­den­ferneren Depot­bank. Nur wenn…
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Planmäßige Falschberatung ist sittenwidrige Anlageberatung

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist ein Anlage­ber­ater, der vorsät­zlich eine anleger- und objek­twidrige Empfehlung abgibt und die Schädi­gung des um Rat fra­gen­den Anlegers zumin­d­est bil­li­gend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsät­zlich­er sit­ten­widriger Schädi­gung zum Schadenser­satz verpflichtet1. Dementsprechend han­delt…
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Pflichtverletzungen in der Kapitalanlageberatung — und die Verjährungshemmung durch Güteantrag

Ein Güteantrag kann die Hem­mung der Ver­jährung nicht nur für die eigens darin erwäh­n­ten Pflichtver­let­zungsvor­würfe bewirken. Zwar ist die Ver­jährung mehrerer eigen­ständi­ger und hin­re­ichend deut­lich voneinan­der abgrenzbar­er Pflichtver­let­zungsvor­würfe in Anlage­ber­atungs­fällen materiell­rechtlich selb­ständig zu beurteilen. Die ken­nt­nis­ab­hängige regelmäßige Ver­jährungs­frist nach §§…
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Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen — und die Verjährungshemmung

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich erneut1 mit der Reich­weite der Ver­jährung­shem­mung und zu den Anforderun­gen an die Indi­vid­u­al­isierung des gel­tend gemacht­en prozes­sualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kap­i­ta­lan­lage­ber­atungs­fällen zu befassen. Bei Güteanträ­gen kann auf Schrift­stücke, die der Indi­vid­u­al­isierung des ver­fol­gten…
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Beraterhaftung — und die gemeinsame Beratung mehrerer Anleger

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Frage der Berech­ti­gung eines Geschädigten zu befassen, der wegen der Schlechtleis­tung eines Anlage­ber­atungsver­trags Schadenser­satz gel­tend macht, wenn er mit einem Drit­ten zusam­men berat­en wor­den ist und aus der fehler­haft emp­fohle­nen Beteili­gung ein gemein­samer…
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Haftung in der Anlageberatung — und die Verjährungshemmung per Güteantrag

Die ken­nt­nis­ab­hängige regelmäßige Ver­jährungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berech­net sich für jeden dieser Beratungs­fehler geson­dert, so dass die Voraus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtver­let­zung getren­nt zu prüfen sind1. Die Reich­weite der…
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Schadensersatz des Kapitalanlegers — und die Anrechnung von Steuervorteilen

Bei der Anrech­nung von Steuer­vorteilen han­delt es sich um eine Vorteil­saus­gle­ichung1. Deren Voraus­set­zun­gen hat der Schädi­ger, hier die Anlage­ber­a­terin, zu beweisen2. Den Anleger trifft aber eine sekundäre Dar­legungslast, weil nur er über die Infor­ma­tio­nen ver­fügt, aus denen sich seine Steuer­erspar­nisse…
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Sittenwidrige Swap-Geschäfte

Ein Swap-Geschäft ist sit­ten­widrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Ver­tragspart­ner der Bank von vorn­here­in chan­cen­los zu stellen1. Ein Rechts­geschäft ist sit­ten­widrig im Sinne des § 138 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusam­men­fas­sung…
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Beratungspflichten bei Swap-Geschäften mit anfänglich negativem Marktwert

Die bera­tende Bank ist im Zweiper­so­n­en­ver­hält­nis grund­sät­zlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein kon­nex­es Grundgeschäft zuge­ord­net ist, verpflichtet, unter dem Gesicht­spunkt eines schw­er­wiegen­den Inter­essenkon­flik­ts über die Ein­preisung eines anfänglichen neg­a­tiv­en Mark­twerts und dessen Höhe aufzuk­lären1. Ist Schadensereig­nis eine Beratungspflichtver­let­zung anlässlich des…
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Mehrere Pflichtverletzungen in der Anlageberatung — und ihre Verjährung

Die Ver­jährung mehrerer eigen­ständi­ger und hin­re­ichend deut­lich voneinan­der abgrenzbar­er Pflichtver­let­zungsvor­würfe in Anlage­ber­atungs­fällen sind materiell­rechtlich selb­ständig zu beurteilen. Die ken­nt­nis­ab­hängige regelmäßige Ver­jährungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berech­net sich für jeden dieser Beratungs­fehler geson­dert, so dass die Voraus­set­zun­gen des…
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Pflichtverletzungen in der Anlageberatung — und die Verjährung

Wird der Schadenser­satzanspruch eines Anlegers auf ver­schiedene Aufk­lärungs- oder Beratungs­fehler gestützt, begin­nt die Ver­jährung nicht ein­heitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Ken­nt­nis oder grob fahrläs­sige Unken­nt­nis vor­liegt. Vielmehr ist jede Pflichtver­let­zung ver­jährungsrechtlich selb­ständig zu behan­deln1. Bei der eingeschränk­ten Fun­gi­bil­ität…
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Aufklärungspflichtverletzung in der Anlageberatung — und die Entstehung des Schadensersatzanspruchs

Der auf Ver­let­zung ein­er Aufk­lärungs- oder Beratungspflicht eines Wert­pa­pier­di­en­stleis­tung­sun­ternehmens beruhende Schadenser­satzanspruch entste­ht mit dem schul­drechtlichen Erwerb der pflichtwidrig emp­fohle­nen Wert­pa­piere1. Vor­liegend war zwis­chen der Bank und ihrem Kun­den zumin­d­est stillschweigend jew­eils ein Beratungsver­trag in Bezug auf den von der Bank…
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Depotumschichtung — und die Aufklärungspflichten der Bank

Die Anlage­ber­atung im Rah­men ein­er Depo­tum­schich­tung zum Erwerb und zu der Veräußerung sind unter­schiedliche Stre­it­ge­gen­stände. Bei ein­er Depo­tum­schich­tung beste­ht keine generell gesteigerte Aufk­lärungspflicht, auch nicht vor dem Hin­ter­grund eines Pro­vi­sion­sin­ter­ess­es der Bank sowie der mit der Neuan­lage für den Kun­den…
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