Schlagwort Archiv: Bank

Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos — und der Dispo-Kredit

Eine Bes­tim­mung in Vere­in­barun­gen über die Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungss­chutzkon­to mit Ver­brauch­ern “Sofern ich nur diese Zusatzvere­in­barung kündi­ge, führt die Bank mein Girokon­to auf Guthaben­ba­sis weit­er.” ist unwirk­sam, sofern die Bes­tim­mung nicht aus­drück­lich vor­sieht, dass ein vor Umwand­lung…
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Das an einen Dritte ausgezahlte nichtige Darlehn — und die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Bank

Sieht sich eine Bank dem Bere­icherungsanspruch eines Dar­lehen­snehmers aus einem nichti­gen Dar­lehensver­trag aus­ge­set­zt und beste­ht zugle­ich ein Bere­icherungsanspruch der Bank gegen einen Drit­ten als Zahlungsempfänger der Dar­lehensva­l­u­ta, ist der Bank die Erhe­bung ein­er auf die Rück­zahlung der Dar­lehensva­l­u­ta gerichteten Klage…
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Ratenschutz-Versicherung — und der Riskoausschluss

In ein­er Raten­schutz-Ver­sicherung ist die Klausel des § 6 AVB-RSV intrans­par­ent. Damit beurteilt der Bun­des­gericht­shof die nach­fol­gende Klausel als unwirk­sam: Der Ver­sicherungss­chutz erstreckt sich nicht auf die der ver­sicherten Per­son bekan­nten ern­stlichen Erkrankun­gen (das sind Erkrankun­gen des Herzens und des…
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Bankdarlehn, Ratenschutzversicherung — und die Kündigungsfrist

Die Vere­in­barung ein­er durch die kred­it­gebende Bank dar­lehens­fi­nanzierten Ein­mal­prämie in ein­er Raten­schutz-Ver­sicherung stellt keine Umge­hung des § 168 Abs. 1 VVG dar. Eine Kündi­gungsklausel, die dem Ver­sicherten ein Kündi­gungsrecht nach Maß­gabe der Fris­ten des § 11 Abs. 4 VVG ein­räumt,…
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Kreditbearbeitungsentgelte — und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

Die ken­nt­nis­ab­hängige Ver­jährungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück­forderungsansprüche wegen unwirk­sam for­mu­la­rmäßig vere­in­barter Bear­beitungsent­gelte in Ver­braucher­dar­lehensverträ­gen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzel­nen Dar­lehen­snehmern die Erhe­bung ein­er Rück­forderungsklage…
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Der 2006 geschlossene Kreditvertrag — und das Bearbeitungsentgelt

Der bere­icherungsrechtliche Rück­forderungsanspruchs wegen eines unwirk­sam vere­in­barten Bear­beitungsent­gelt in einem Dar­lehensver­trag von 2006 war 2013 bere­its ver­jährt. Entste­ht nach Ver­jährung eines Anspruchs eine unklare Recht­slage, kann diese nicht zum Wieder­au­fleben der gerichtlichen Durch­set­zbarkeit der Forderung führen. Der Bankkunde hat das…
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Das Bearbeitungsentgelt fürs Darlehn — und die Verjährung seines Rückforderungsanspruchs

Der bere­icherungsrechtliche Rück­forderungsanspruchs wegen eines unwirk­sam vere­in­barten Bear­beitungsent­gelt in einem Dar­lehensver­trag von 2009 war 2013 noch nicht ver­jährt. Im vor­liegend vom Landgericht Stutttgart entsch­iede­nen Fall ist der Dar­lehensver­trag bezüglich des Bear­beitungsent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Die Parteien haben einen…
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Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

Eine Bes­tim­mung über ein Bear­beitungsent­gelt in einem Dar­lehensver­trag zwis­chen einem Kred­itin­sti­tut und einem Ver­brauch­er ist auch dann vor­for­muliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bear­beitungsent­gelt nicht in bes­timmter Höhe in einem Preisaushang oder einem…
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Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kred­itin­sti­tuts für den Abschluss von Pri­vatkred­itverträ­gen enthal­tene Bes­tim­mung “Bear­beitungsent­gelt ein­ma­lig 1%” unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richter­lichen Inhalt­skon­trolle und ist im Verkehr mit Ver­brauch­ern gemäß § 307 Abs. 1…
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