Schlagwort Archiv: Bankgeschäft

Kreditbearbeitungsentgelte — und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

Die ken­nt­nis­ab­hängige Ver­jährungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück­forderungsansprüche wegen unwirk­sam for­mu­la­rmäßig vere­in­barter Bear­beitungsent­gelte in Ver­braucher­dar­lehensverträ­gen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzel­nen Dar­lehen­snehmern die Erhe­bung ein­er Rück­forderungsklage…
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Der 2006 geschlossene Kreditvertrag — und das Bearbeitungsentgelt

Der bere­icherungsrechtliche Rück­forderungsanspruchs wegen eines unwirk­sam vere­in­barten Bear­beitungsent­gelt in einem Dar­lehensver­trag von 2006 war 2013 bere­its ver­jährt. Entste­ht nach Ver­jährung eines Anspruchs eine unklare Recht­slage, kann diese nicht zum Wieder­au­fleben der gerichtlichen Durch­set­zbarkeit der Forderung führen. Der Bankkunde hat das…
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Das Bearbeitungsentgelt fürs Darlehn — und die Verjährung seines Rückforderungsanspruchs

Der bere­icherungsrechtliche Rück­forderungsanspruchs wegen eines unwirk­sam vere­in­barten Bear­beitungsent­gelt in einem Dar­lehensver­trag von 2009 war 2013 noch nicht ver­jährt. Im vor­liegend vom Landgericht Stutttgart entsch­iede­nen Fall ist der Dar­lehensver­trag bezüglich des Bear­beitungsent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Die Parteien haben einen…
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Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

Eine Bes­tim­mung über ein Bear­beitungsent­gelt in einem Dar­lehensver­trag zwis­chen einem Kred­itin­sti­tut und einem Ver­brauch­er ist auch dann vor­for­muliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bear­beitungsent­gelt nicht in bes­timmter Höhe in einem Preisaushang oder einem…
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Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kred­itin­sti­tuts für den Abschluss von Pri­vatkred­itverträ­gen enthal­tene Bes­tim­mung “Bear­beitungsent­gelt ein­ma­lig 1%” unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richter­lichen Inhalt­skon­trolle und ist im Verkehr mit Ver­brauch­ern gemäß § 307 Abs. 1…
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Die Vertriebsprovision der Bank und die AGB-mäßige Behaltensklausel

Eine von einem Kred­itin­sti­tut im Wert­pa­piergeschäft mit Pri­vatkun­den in ein­er “Rah­men­vere­in­barung für Wert­pa­piergeschäfte” ver­wen­dete Bes­tim­mung (Behal­tensklausel) zu Ver­trieb­spro­vi­sio­nen ist wirk­sam, wenn die Kun­den bei Abschluss der Rah­men­vere­in­barung ins­beson­dere durch Angaben zu Art und Höhe der zu erwartenden Ver­trieb­svergü­tun­gen in geeigneter…
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