Bei der Anscheinsvollmacht kann sich der Vertretene auf den Mangel der Vertretungsmacht seines Vertreters nicht berufen, wenn er schuldhaft den Rechtsschein einer[…]
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Schlagwort: Bankgeschäft
Kreditbearbeitungsentgelte – und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung
Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB[…]
Weiterlesen… Der 2006 geschlossene Kreditvertrag – und das Bearbeitungsentgelt
Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2006 war 2013 bereits verjährt. Entsteht nach Verjährung eines Anspruchs[…]
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Das Bearbeitungsentgelt fürs Darlehn – und die Verjährung seines Rückforderungsanspruchs
Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2009 war 2013 noch nicht verjährt. Im vorliegend vom Landgericht[…]
Weiterlesen… Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt
Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von §[…]
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Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%” unterliegt nach § 307 Abs.[…]
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Die Vertriebsprovision der Bank und die AGB-mäßige Behaltensklausel
Eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte” verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) zu Vertriebsprovisionen ist wirksam, wenn die[…]
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