Schlagwort Archiv: Bankgeschäfte

Aufrechnung durch Bankkunden

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ein­er Sparkasse enthal­tene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbe­strit­te­nen oder recht­skräftig fest­gestell­ten Forderun­gen aufrech­nen darf, ist bei Bankgeschäften mit Ver­brauch­ern unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wen­dete sich ein Ver­brauch­er­schutzver­band gegen die…
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Sittenwidrige Swap-Geschäfte

Ein Swap-Geschäft ist sit­ten­widrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Ver­tragspart­ner der Bank von vorn­here­in chan­cen­los zu stellen1. Ein Rechts­geschäft ist sit­ten­widrig im Sinne des § 138 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusam­men­fas­sung…
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Beratungspflichten bei Swap-Geschäften mit anfänglich negativem Marktwert

Die bera­tende Bank ist im Zweiper­so­n­en­ver­hält­nis grund­sät­zlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein kon­nex­es Grundgeschäft zuge­ord­net ist, verpflichtet, unter dem Gesicht­spunkt eines schw­er­wiegen­den Inter­essenkon­flik­ts über die Ein­preisung eines anfänglichen neg­a­tiv­en Mark­twerts und dessen Höhe aufzuk­lären1. Ist Schadensereig­nis eine Beratungspflichtver­let­zung anlässlich des…
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Die falsche Bankleitzahl im beleggebundenen Zahlungsverkehr

Nach den Regelun­gen des Über­weisungs­ge­set­zes (Jan­u­ar 2002 bis Okto­ber 2009) ist bei fehlen­der Iden­tität zwis­chen Ban­kleitzahl und Emp-fänger­bank die klarschriftliche Beze­ich­nung der Empfänger­bank maßgebend. Das über­weisende Kred­itin­sti­tut hat grund­sät­zlich ein Ver­schulden des zwis­chengeschal­teten Kred­itin­sti­tuts wie eigenes Ver­schulden zu vertreten. Das…
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Unvollständige Angaben im „informer“ eines Online-Brokers

Sowohl geset­zliche als auch richter­rechtliche Ansprüche aus Prospek­thaf­tung set­zen voraus, dass der Kläger einen Prospekt erhal­ten hat. Prospekt in diesem Sinne ist eine mark­t­be­zo­gene schriftliche Erk­lärung, die für die Beurteilung der ange­bote­nen Anlage erhe­bliche Angaben enthält oder den Anschein eines…
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Zinssatz-Swap-Verträge — und die Beratungspflichten der Bank

Der Bun­des­gericht­shof hat erneut zu den Pflicht­en ein­er Bank Stel­lung bezo­gen, die ihren Kun­den (hier: ein­er Stadt aus NRW) eigene Zinssatz-Swap-Verträge emp­fiehlt: Anlass hier­für boten die Geschäfte der ehe­ma­li­gen West­deutschen Lan­des­bank (West­LB) mit der Stadt Ennepetal, ein­er nor­drhein­west­fälis­chen Stadt am…
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Währungsswap — und die Beratungspflicht der Bank

Der Bun­des­gericht­shof hat sich in einem weit­eren Ver­fahren damit beschäftigt, ob eine bera­tende Bank im Zusam­men­hang mit der Empfehlung eines Swap-Ver­­trages, hier eines Währungss­wap-Ver­­trages (sog. Cross-Cur­ren­­cy-Swap-Ver­­trag; im Fol­gen­den: CCS-Ver­­trag), zur Zahlung von Schadenser­satz verpflichtet ist. Im Mit­telpunkt der Entschei­dung stand…
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Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

Vor­for­mulierte Bes­tim­mungen über ein Bear­beitungsent­gelt in Dar­lehensverträ­gen zwis­chen einem Kred­itin­sti­tut und einem Ver­brauch­er sind unwirk­sam. In einem der bei­den jet­zt vom Bun­des­gericht­shof zu dieser Frage entsch­iede­nen Rechtsstre­ite1 machte der kla­gende Ver­brauch­er­schutzvere­in gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unter­las­sungsklage die…
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Aufklärungspflichten der Bank beim Vertrieb einer Cobold-Anleihe

st die von ein­er deutschen Bank emit­tierte festverzinsliche Anlei­he mit einem Kred­it­derivat verknüpft, beste­ht ein erhe­blich­er Beratungs- und Aufk­lärungs­be­darf über die kom­plexe Struk­tur der Anlei­he für den Anleger. Die Risiken ein­er festverzinslichen Anlei­he mit inte­gri­ertem Kred­it­derivat sind nicht mit den…
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Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen in Bank-AGBs

Die von einem Kred­itin­sti­tut im Wert­pa­piergeschäft mit Pri­vatkun­den ver­wen­dete All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung, wonach die Bank die von Wert­pa­pieremit­ten­ten gezahlten Ver­trieb­svergü­tun­gen behal­ten darf, ist wirk­sam. In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Rechtsstre­it nimmt der kla­gende Ver­brauch­er­schutzver­band die beklagte Pri­vat­bank auf Unter­las­sung fol­gen­der…
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