Schlagwort Archiv: Bankgeschäfte

Beratungspflichten bei Swap-Geschäften mit anfänglich negativem Marktwert

Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären. Ist Schadensereignis eine Beratungspflichtverletzung anlässlich des…
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Die falsche Bankleitzahl im beleggebundenen Zahlungsverkehr

Nach den Regelungen des Überweisungsgesetzes (Januar 2002 bis Oktober 2009) ist bei fehlender Identität zwischen Bankleitzahl und Emp-fängerbank die klarschriftliche Bezeichnung der Empfängerbank maßgebend. Das überweisende Kreditinstitut hat grundsätzlich ein Verschulden des zwischengeschalteten Kreditinstituts wie eigenes Verschulden zu vertreten. Das…
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Unvollständige Angaben im „informer“ eines Online-Brokers

Sowohl gesetzliche als auch richterrechtliche Ansprüche aus Prospekthaftung setzen voraus, dass der Kläger einen Prospekt erhalten hat. Prospekt in diesem Sinne ist eine marktbezogene schriftliche Erklärung, die für die Beurteilung der angebotenen Anlage erhebliche Angaben enthält oder den Anschein eines…
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Zinssatz-Swap-Verträge – und die Beratungspflichten der Bank

Der Bundesgerichtshof hat erneut zu den Pflichten einer Bank Stellung bezogen, die ihren Kunden (hier: einer Stadt aus NRW) eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfiehlt: Anlass hierfür boten die Geschäfte der ehemaligen Westdeutschen Landesbank (WestLB) mit der Stadt Ennepetal, einer nordrheinwestfälischen Stadt am…
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Währungsswap – und die Beratungspflicht der Bank

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand…
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Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. In einem der beiden jetzt vom Bundesgerichtshof zu dieser Frage entschiedenen Rechtsstreite machte der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die…
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Aufklärungspflichten der Bank beim Vertrieb einer Cobold-Anleihe

st die von einer deutschen Bank emittierte festverzinsliche Anleihe mit einem Kreditderivat verknüpft, besteht ein erheblicher Beratungs- und Aufklärungsbedarf über die komplexe Struktur der Anleihe für den Anleger. Die Risiken einer festverzinslichen Anleihe mit integriertem Kreditderivat sind nicht mit den…
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Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen in Bank-AGBs

Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, ist wirksam. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt der klagende Verbraucherschutzverband die beklagte Privatbank auf Unterlassung folgender…
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