Schlagwort Archiv: Betrug

Der erschlichene Immobilienkredit

Ein Ver­mö­genss­chaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gensver­fü­gung des Getäuscht­en bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung unmit­tel­bar zu ein­er nicht durch Zuwachs aus­geglich­enen Min­derung des Gesamtwertes seines Ver­mö­gens führt (Prinzip der Gesamt­saldierung)1. Maßge­blich ist der Zeit­punkt…
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Aufklärungspflichten der Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft

Geschäfts­führer eine Fonds­ge­sellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufk­lärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschafter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit zuge­fügten erhe­blichen Ver­mö­gen­snachteile verpflichtet. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Strafver­fahren wäre bei ein­er auf ver­schiedene – vom Landgericht näher…
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Betrug in der Fondsgesellschaft

In Fällen, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sellschaft ver­fasster Gesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zuge­fügt wor­den sind, bedarf es wed­er für den Schuld­spruch noch für den strafzumes­sungsrel­e­van­ten Schul­dum­fang näher­er Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jew­eils betrof­fe­nen Gesellschafter und dem Umfang…
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Falsche Angaben für das Wohnbauförderungsdarlehn

Wer­den aus öffentlichen Mit­teln Wohn­bauförderungs­dar­lehen infolge falsch­er Angaben einem Bauher­rn gewährt, der die Voraus­set­zun­gen für die Leis­tung dieser Sub­ven­tion (hier: nach den Bes­tim­mungen des Wohn­bauförderungs­ge­set­zes — WoFG) nicht erfüllt, beste­ht der Schaden des Dar­lehens­ge­bers schon in der Einge­hung der Dar­lehensverpflich­tung…
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