Schlagwort Archiv: Darlehensvertrag

Die Bearbeitungsgebühr beim Darlehensvertrag — mit Verbrauchern oder Unternehmern

Eine Klausel im Dar­lehensver­trag über eine ein­ma­lige, sofort fäl­lige, nicht laufzeitab­hängige Bear­beitungs­ge­bühr benachteiligt den Dar­lehen­snehmer ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlosse­nen Dar­lehensverträge. Der Dar­lehen­snehmer…
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Widerrufsbelehrung beim Immobiliendarlehen — und die konkrete Vertragssituation

Welche Bedeu­tung kommt den beson­deren Umstän­den der konkreten Ver­tragssi­t­u­a­tion bei der Bew­er­tung ein­er Wider­rufs­belehrung zu? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: In dem hier entsch­iede­nen Fall ver­langten die Dar­lehen­snehmer nach Wider­ruf ihrer auf Abschluss eines Dar­lehensver­trags…
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Widerrufsbelehrung beim Immobiliendarlehen

Unter welchen Voraus­set­zun­gen informiert der Dar­lehens­ge­ber einen Ver­brauch­er als Dar­lehen­snehmer klar und ver­ständlich über den Beginn der Wider­rufs­frist? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof im Falle eines Immo­bilienkred­its zu befassen: In dem hier entsch­iede­nen Fall schlossen die kla­gen­den…
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Der Widerruf von Bankdarlehen

Eine dem Dar­lehensver­trag beigegebene Wider­rufs­belehrung, nach der die Wider­rufs­frist “früh­estens mit Erhalt dieser Belehrung” begin­nt, belehrt die Dar­lehen­snehmer nicht hin­re­ichend deut­lich über den Beginn der Wider­rufs­frist. Eine solche Belehrung kann daher den Lauf der Wider­rufs­frist nicht in Gang set­zen. In…
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Wohnraumförderdarlehen — und das “versteckte” Disagio

Die in einen Ver­braucher­dar­lehensver­trag ein­be­zo­gene for­mu­la­rmäßige Bes­tim­mung ein­er laufzeitun­ab­hängi­gen “Gebühr” von 4 Prozent des Dar­lehens­be­trags für ein dem Dar­lehen­snehmer unter Verzicht auf eine Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung eingeräumtes Son­der­til­gungsrecht ver­stößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1…
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Verbraucherdarlehen — und die optische Darstellung der Widerrufsbelehrung

Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Ver­braucher­dar­lehensver­trag aufzunehmenden Pflich­tangaben zum Wider­ruf­s­recht bedür­fen kein­er Her­vorhe­bung. Der Ver­wen­dung von Ankreuzop­tio­nen in der for­mu­la­rmäßi­gen Wider­ruf­s­in­for­ma­tion eines Ver­braucher­dar­lehensver­trages ste­ht Artikel 247 § 6…
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Widerruf eines Darlehnsvertrags in Altfällen

Die Rechts­fol­gen, die nach Wider­ruf der auf Abschluss eines Dar­lehensver­trages gerichteten Wil­lenserk­lärung in Alt­fällen ein­treten, in denen § 357a BGB noch keine Anwen­dung find­et, sind höch­strichter­lich gek­lärt. Der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung1 lässt sich ohne weit­eres ent­nehmen, dass der Dar­lehen­snehmer dem Dar­lehens­ge­ber gemäß…
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Das Darlehen für den Unternehmer — und die Bearbeitungsgebühr

Eine Klausel, durch welche in einem Dar­lehensver­trag im Wege all­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen eine “Bear­beitungs­ge­bühr” aus­bedun­gen wird, stellt auch bei Ver­wen­dung gegenüber einem Unternehmer eine gem. § 307 BGB unzuläs­sige und damit unwirk­same Preis­nebenabrede dar. Der Anspruch auf Nutzungser­satz (§ 818 Abs.…
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Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen:

Eine Wider­rufs­belehrung bei Ver­braucherkred­itverträ­gen mit einem Fußnoten­ze­ichen in der Über­schrift der Belehrung mit dazuge­hörigem Fußno­ten­text: “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” ist unwirk­sam. Die in der Wider­rufs­belehrung ver­wen­dete For­mulierung, die Frist beginne “früh­estens mit Erhalt dieser Belehrung”, ist nach der gefes­tigten…
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Endfälliges Verbraucherdarlehn — und die geplante Tilgung mittels Lebensversicherung

Ein end­fäl­liger Ver­braucher­dar­lehensver­trag, auf den der Dar­lehen­snehmer während der Laufzeit nur Zin­sen an den Dar­lehens­ge­ber zahlt, und ein im Zusam­men­hang damit abgeschlossen­er Ver­trag über eine Kap­i­tallebensver­sicherung, mit der das Dar­lehen bei Fäl­ligkeit getil­gt wer­den soll, sind keine ver­bun­de­nen Verträge im…
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Widerrufsfrist und Widerrufsbelehrung beim Verbraucherdarlehensvertrag

Bei einem Ver­braucher­dar­lehensver­trag ist eine Wider­rufs­belehrung, die für den Beginn der Wider­rufs­frist an die Annahme des Dar­lehen­santrags durch die Bank sowie die Ken­nt­niser­lan­gung von dieser Annahme durch den Dar­lehen­snehmer anknüpft, nicht ord­nungs­gemäß, wenn zugle­ich an ander­er Stelle des Ver­trags­for­mu­la­rs ein…
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Kreditbearbeitungsgebühren — und der Verjährungsbeginn für den Rückforderungsanspruch

Die ken­nt­nis­ab­hängige drei­jährige Ver­jährungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB begann für früher ent­standene Rück­forderungsansprüche von Kred­it­nehmern wegen unwirk­sam for­mu­la­rmäßig vere­in­barten Dar­lehens­bear­beitungsent­gel­ten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Dar­lehen­snehmern die Erhe­bung ein­er entsprechen­den Rück­forderungsklage vor…
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Bearbeitungsentgelt für den Kreditvertrag

Die in einem Kred­itver­trag enthal­tene Vere­in­barung eines Bear­beitungsent­gelts unter­liegt als Preis­nebenabrede der Inhalt­skon­trolle nach §307 BGB und hält dieser nicht stand. Bei der stre­it­ge­gen­ständlichen Ver­trags­be­din­gung han­delt es sich um All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach…
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