Schlagwort Archiv: kredit

Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen:

Eine Wider­rufs­belehrung bei Ver­braucherkred­itverträ­gen mit einem Fußnoten­ze­ichen in der Über­schrift der Belehrung mit dazuge­hörigem Fußno­ten­text: “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” ist unwirk­sam. Die in der Wider­rufs­belehrung ver­wen­dete For­mulierung, die Frist beginne “früh­estens mit Erhalt dieser Belehrung”, ist nach der gefes­tigten…
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Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags — und der Rechtsmissbrauch

Zwar set­zt der Wider­ruf eines Ver­braucherkred­itver­trags nicht das Vor­liegen eines Wider­ruf­s­grun­des voraus. Den­noch kann sich die Ausübung des Wider­ruf­s­rechts im Einzelfall als miss­bräuch­liche Recht­sausübung darstellen. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts Freiburg der Fall, wenn der Dar­lehen­snehmer das berechtigte Ver­trauen…
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Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos — und der Dispo-Kredit

Eine Bes­tim­mung in Vere­in­barun­gen über die Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungss­chutzkon­to mit Ver­brauch­ern “Sofern ich nur diese Zusatzvere­in­barung kündi­ge, führt die Bank mein Girokon­to auf Guthaben­ba­sis weit­er.” ist unwirk­sam, sofern die Bes­tim­mung nicht aus­drück­lich vor­sieht, dass ein vor Umwand­lung…
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Kreditbearbeitungsentgelte — und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

Die ken­nt­nis­ab­hängige Ver­jährungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück­forderungsansprüche wegen unwirk­sam for­mu­la­rmäßig vere­in­barter Bear­beitungsent­gelte in Ver­braucher­dar­lehensverträ­gen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzel­nen Dar­lehen­snehmern die Erhe­bung ein­er Rück­forderungsklage…
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Kreditbearbeitungsgebühren — und der Verjährungsbeginn für den Rückforderungsanspruch

Die ken­nt­nis­ab­hängige drei­jährige Ver­jährungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB begann für früher ent­standene Rück­forderungsansprüche von Kred­it­nehmern wegen unwirk­sam for­mu­la­rmäßig vere­in­barten Dar­lehens­bear­beitungsent­gel­ten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Dar­lehen­snehmern die Erhe­bung ein­er entsprechen­den Rück­forderungsklage vor…
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Nur Löschung statt Rückübertragung bei der kreditsichernden Grundschuld?

Eine in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Sicherungsnehmers enthal­tene Klausel, die den auf Rück­gewähr der Grund­schuld gerichteten Anspruch des Sicherungs­ge­bers auf die Löschung des Grundp­fan­drechts beschränkt, hält der richter­lichen Inhalt­skon­trolle jeden­falls dann nicht stand, wenn sie auch Fallgestal­tun­gen erfasst, in denen der…
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Der 2006 geschlossene Kreditvertrag — und das Bearbeitungsentgelt

Der bere­icherungsrechtliche Rück­forderungsanspruchs wegen eines unwirk­sam vere­in­barten Bear­beitungsent­gelt in einem Dar­lehensver­trag von 2006 war 2013 bere­its ver­jährt. Entste­ht nach Ver­jährung eines Anspruchs eine unklare Recht­slage, kann diese nicht zum Wieder­au­fleben der gerichtlichen Durch­set­zbarkeit der Forderung führen. Der Bankkunde hat das…
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Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kred­itin­sti­tuts für den Abschluss von Pri­vatkred­itverträ­gen enthal­tene Bes­tim­mung “Bear­beitungsent­gelt ein­ma­lig 1%” unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richter­lichen Inhalt­skon­trolle und ist im Verkehr mit Ver­brauch­ern gemäß § 307 Abs. 1…
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Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

Vor­for­mulierte Bes­tim­mungen über ein Bear­beitungsent­gelt in Dar­lehensverträ­gen zwis­chen einem Kred­itin­sti­tut und einem Ver­brauch­er sind unwirk­sam. In einem der bei­den jet­zt vom Bun­des­gericht­shof zu dieser Frage entsch­iede­nen Rechtsstre­ite1 machte der kla­gende Ver­brauch­er­schutzvere­in gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unter­las­sungsklage die…
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