Schlagwort Archiv: Lastschrift

Bankgebühren auf dem BGH-Prüfstand

Der Bun­des­gericht­shof hat erneut mehrere vor­for­mulierte Ent­geltk­lauseln ein­er Sparkasse als unwirk­sam erachtet, so dass diese gegenüber Ver­brauch­ern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te ein Ver­brauch­er­schutzvere­in geklagt, der als qual­i­fizierte Ein­rich­tung gemäß § 4…
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Die irrtümliche Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift

Zahlt die Bank des Schuld­ners nach der irrtüm­lichen Rück­buchung ein­er schon genehmigten Lastschrift den Lastschrift­be­trag vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens an den zum Einzug von Forderun­gen ermächtigten, mitbes­tim­menden vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter aus, gilt ihr bere­icherungsrechtlich­er Anspruch auf Rück­zahlung nach der Ver­fahrenseröff­nung…
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Konkludente Genehmigung von Lastschriften

Nach den in der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs anerkan­nten Ausle­gungs­grund­sätzen kommt eine kon­klu­dente Genehmi­gung von Lastschrift­buchun­gen in Betra­cht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus ein­er laufend­en Geschäfts­beziehung han­delt, die der Kon­toin­hab­er in der Ver­gan­gen­heit bere­its…
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