Schlagwort Archiv: Preisnebenabrede

Darlehnsgebühr beim Bausparvertrag — und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Der Ver­jährungs­be­ginn bezüglich eines Anspruchs auf Rück­zahlung ein­er bei Gewährung eines Baus­par­dar­lehns ange­fal­l­enen Dar­lehns­ge­bühr ist nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart nicht durch eine unsichere oder zweifel­hafte Recht­slage hin­aus­geschoben wor­den1. Der Baus­par­er hat den nun­mehr zurück­ge­forderten Betrag bere­its mit Auszahlung des…
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Der Bausparvertrag — und die Darlehnsgebühr

Eine Klausel, durch welche in einem Baus­par­dar­lehensver­trag im Wege all­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen eine “Dar­lehens­ge­bühr” aus­bedun­gen wird, stellt jeden­falls dann eine gem. § 307 BGB unzuläs­sige und damit unwirk­same Preis­nebenabrede dar, wenn die Baus­parkasse die hier­durch gener­ierten Erträge für sich selb­st vere­in­nahmt1.…
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Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Darlehnsgebühren — und die Verjährung

Der Ver­jährungs­be­ginn für bere­icherungsrechtliche Rück­gewähransprüche wegen rechts­grund­los geleis­teter Dar­lehens­ge­bühren ist wegen der unklaren Recht­slage zumin­d­est bis zum Ablauf des Jahres 2011 hin­aus­geschoben. Dies gilt nicht für bere­icherungsrechtliche Rück­gewähransprüche wegen rechts­grund­los geleis­teter Kon­to­ge­bühren. Ist die for­mu­la­rmäßige Vere­in­barung der Dar­lehens­ge­bühr unwirk­sam, kann…
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Darlehensgebühr im Bausparvertrag

Das Landgericht Heil­bronn hält die Dar­lehens­ge­bühr bes­tim­mende all­ge­meine Baus­parbe­din­gung für prüf­fähig und wirk­sam. Da die Erhe­bung von Dar­lehens­ge­bühren baus­par­spez­i­fisch ist und diese Beson­der­heit die materiellen Wer­tun­gen im Rah­men der Inhalt­skon­trolle bee­in­flusst, kön­nen Baus­parkassen Dar­lehens­ge­bühren bei der Inanspruch­nahme von Baus­par­dar­lehen ver­lan­gen.…
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Die Darlehnsgebühr der Bausparkasse

Die Vere­in­barung ein­er Dar­lehens­ge­bühr in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ein­er Baus­parkasse ist als Preis­nebenabrede der Inhalt­skon­trolle zugänglich, eine unangemessene Benachteili­gung des Baus­par­ers und deshalb unwirk­sam. Die Dar­lehens­ge­bühr ist wed­er eine Bear­beitungs­ge­bühr noch eine kon­troll­freie Preisabrede, son­dern eine kon­trollfähige Preis­nebenabrede- Dies war durch…
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