Schlagwort Archiv: Überweisung

Bankgebühren auf dem BGH-Prüfstand

Der Bun­des­gericht­shof hat erneut mehrere vor­for­mulierte Ent­geltk­lauseln ein­er Sparkasse als unwirk­sam erachtet, so dass diese gegenüber Ver­brauch­ern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te ein Ver­brauch­er­schutzvere­in geklagt, der als qual­i­fizierte Ein­rich­tung gemäß § 4…
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TAN aufs Handy — (keine) Gebühren für die Bank

Die vor­for­mulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unab­hängig vom Kon­to­mod­ell)” in einem Ver­trag über Zahlungs­di­en­ste zwis­chen einem Kred­itin­sti­tut und Ver­brauch­ern ist unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wandte sich ein Ver­brauch­er­schutzver­band bere­its vor 5 Jahren mit der…
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Die falsche Bankleitzahl im beleggebundenen Zahlungsverkehr

Nach den Regelun­gen des Über­weisungs­ge­set­zes (Jan­u­ar 2002 bis Okto­ber 2009) ist bei fehlen­der Iden­tität zwis­chen Ban­kleitzahl und Emp-fänger­bank die klarschriftliche Beze­ich­nung der Empfänger­bank maßgebend. Das über­weisende Kred­itin­sti­tut hat grund­sät­zlich ein Ver­schulden des zwis­chengeschal­teten Kred­itin­sti­tuts wie eigenes Ver­schulden zu vertreten. Das…
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Der Überweisungsauftrag des Kindes zugunsten seiner Eltern

Die kontoführende Bank trifft eine Pflicht zur Aus­führung des Über­weisungsauf­trages ein­er min­der­jähri­gen Kon­toin­hab­erin zugun­sten deren Eltern. Der Über­weisungsauf­trag ist wirk­sam, da die min­der­jährige Tochter hier­bei wirk­sam durch ihre Eltern vertreten wurde. Deren Vertre­tungs­macht war ins­beson­dere nicht gem. §§ 1629 Abs.…
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