Schlagwort Archiv: Verbraucherdarlehen

Die Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen

Mit der Ver­wirkung des Wider­ruf­s­rechts bei Ver­braucher­dar­lehensverträ­gen hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Die Ver­wirkung als Unter­fall der unzuläs­si­gen Recht­sausübung wegen der illoy­al ver­späteten Gel­tend­machung von Recht­en set­zt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstandsmo­ment voraus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn…
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Bankdarlehen — und das angeblich mißbräuchlich ausgeübte Widerrufsrecht

Der Bun­des­gericht­shof hat den Ein­wand des Rechtsmiss­brauchs bei der Ausübung eines Ver­braucher­wider­ruf­s­rechts stark eingeengt. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall schloss der Dar­lehen­snehmer noch unter der Gel­tung des Haustür­wider­ruf­s­ge­set­zes und nach sein­er Behaup­tung nach Anbah­nung in ein­er Haustür­si­t­u­a­tion am…
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Der Widerruf von Bankdarlehen

Eine dem Dar­lehensver­trag beigegebene Wider­rufs­belehrung, nach der die Wider­rufs­frist “früh­estens mit Erhalt dieser Belehrung” begin­nt, belehrt die Dar­lehen­snehmer nicht hin­re­ichend deut­lich über den Beginn der Wider­rufs­frist. Eine solche Belehrung kann daher den Lauf der Wider­rufs­frist nicht in Gang set­zen. In…
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Wohnraumförderdarlehen — und das “versteckte” Disagio

Die in einen Ver­braucher­dar­lehensver­trag ein­be­zo­gene for­mu­la­rmäßige Bes­tim­mung ein­er laufzeitun­ab­hängi­gen “Gebühr” von 4 Prozent des Dar­lehens­be­trags für ein dem Dar­lehen­snehmer unter Verzicht auf eine Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung eingeräumtes Son­der­til­gungsrecht ver­stößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1…
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Verbraucherdarlehen — und die optische Darstellung der Widerrufsbelehrung

Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Ver­braucher­dar­lehensver­trag aufzunehmenden Pflich­tangaben zum Wider­ruf­s­recht bedür­fen kein­er Her­vorhe­bung. Der Ver­wen­dung von Ankreuzop­tio­nen in der for­mu­la­rmäßi­gen Wider­ruf­s­in­for­ma­tion eines Ver­braucher­dar­lehensver­trages ste­ht Artikel 247 § 6…
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Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehen

Die in einen Ver­braucher­dar­lehensver­trag aufzunehmenden Pflich­tangaben zum Wider­ruf­s­recht müssen klar und ver­ständlich sein, die Bank ist aber nicht verpflichtet, die Wider­ruf­s­in­for­ma­tio­nen brauchen aber nicht (mehr) beson­ders her­vorge­hoben zu wer­den. Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit zwei Unter­las­sungskla­gen eines Ver­brauch­er­schutzver­ban­des zu…
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Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

Geringe textliche Abwe­ichun­gen der Wider­rufs­belehrung von der Muster­belehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV jeden­falls dann ent­fall­en, wenn die erteilte Belehrung auf­grund der vorgenomme­nen Änderun­gen nicht in gle­ichem Maße deut­lich ist wie die Muster­belehrung. Entschei­det sich der Ver­wen­der…
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Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen:

Eine Wider­rufs­belehrung bei Ver­braucherkred­itverträ­gen mit einem Fußnoten­ze­ichen in der Über­schrift der Belehrung mit dazuge­hörigem Fußno­ten­text: “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” ist unwirk­sam. Die in der Wider­rufs­belehrung ver­wen­dete For­mulierung, die Frist beginne “früh­estens mit Erhalt dieser Belehrung”, ist nach der gefes­tigten…
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Endfälliges Verbraucherdarlehn — und die geplante Tilgung mittels Lebensversicherung

Ein end­fäl­liger Ver­braucher­dar­lehensver­trag, auf den der Dar­lehen­snehmer während der Laufzeit nur Zin­sen an den Dar­lehens­ge­ber zahlt, und ein im Zusam­men­hang damit abgeschlossen­er Ver­trag über eine Kap­i­tallebensver­sicherung, mit der das Dar­lehen bei Fäl­ligkeit getil­gt wer­den soll, sind keine ver­bun­de­nen Verträge im…
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Widerrufsfrist und Widerrufsbelehrung beim Verbraucherdarlehensvertrag

Bei einem Ver­braucher­dar­lehensver­trag ist eine Wider­rufs­belehrung, die für den Beginn der Wider­rufs­frist an die Annahme des Dar­lehen­santrags durch die Bank sowie die Ken­nt­niser­lan­gung von dieser Annahme durch den Dar­lehen­snehmer anknüpft, nicht ord­nungs­gemäß, wenn zugle­ich an ander­er Stelle des Ver­trags­for­mu­la­rs ein…
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Kreditbearbeitungsentgelte — und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

Die ken­nt­nis­ab­hängige Ver­jährungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück­forderungsansprüche wegen unwirk­sam for­mu­la­rmäßig vere­in­barter Bear­beitungsent­gelte in Ver­braucher­dar­lehensverträ­gen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzel­nen Dar­lehen­snehmern die Erhe­bung ein­er Rück­forderungsklage…
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Der 2006 geschlossene Kreditvertrag — und das Bearbeitungsentgelt

Der bere­icherungsrechtliche Rück­forderungsanspruchs wegen eines unwirk­sam vere­in­barten Bear­beitungsent­gelt in einem Dar­lehensver­trag von 2006 war 2013 bere­its ver­jährt. Entste­ht nach Ver­jährung eines Anspruchs eine unklare Recht­slage, kann diese nicht zum Wieder­au­fleben der gerichtlichen Durch­set­zbarkeit der Forderung führen. Der Bankkunde hat das…
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Das Bearbeitungsentgelt fürs Darlehn — und die Verjährung seines Rückforderungsanspruchs

Der bere­icherungsrechtliche Rück­forderungsanspruchs wegen eines unwirk­sam vere­in­barten Bear­beitungsent­gelt in einem Dar­lehensver­trag von 2009 war 2013 noch nicht ver­jährt. Im vor­liegend vom Landgericht Stutttgart entsch­iede­nen Fall ist der Dar­lehensver­trag bezüglich des Bear­beitungsent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Die Parteien haben einen…
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Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

Eine Bes­tim­mung über ein Bear­beitungsent­gelt in einem Dar­lehensver­trag zwis­chen einem Kred­itin­sti­tut und einem Ver­brauch­er ist auch dann vor­for­muliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bear­beitungsent­gelt nicht in bes­timmter Höhe in einem Preisaushang oder einem…
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Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

Vor­for­mulierte Bes­tim­mungen über ein Bear­beitungsent­gelt in Dar­lehensverträ­gen zwis­chen einem Kred­itin­sti­tut und einem Ver­brauch­er sind unwirk­sam. In einem der bei­den jet­zt vom Bun­des­gericht­shof zu dieser Frage entsch­iede­nen Rechtsstre­ite1 machte der kla­gende Ver­brauch­er­schutzvere­in gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unter­las­sungsklage die…
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