Schlagwort Archiv: Verjährung

Darlehensgebühren — und die Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Bere­icherungsansprüche ver­jähren nach der Regelver­jährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Ver­jährungs­frist begin­nt grund­sät­zlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­standen ist und der Gläu­biger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Ken­nt­nis erlangt hat oder ohne…
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Verjährungsbeginn bei Aufklärungsfehlern des Anlagevermittlers

Für die ver­jährungsrechtliche Beurteilung der Ken­nt­nis beziehungsweise grob fahrläs­si­gen Unken­nt­nis des Gläu­bigers von den seinen Anspruch begrün­den­den Umstän­den ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hin­blick auf Aufk­lärungs­fehler bei der Ver­mit­tlung von Kap­i­ta­lan­la­gen jede einzelne Pflichtver­let­zung getren­nt zu prüfen…
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Beraterhaftung — und der Verjährungsbeginn in der Anlageberatung

Nach der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung genügt allein der Umstand, dass der Anlagein­ter­essent den ihm über­lasse­nen Prospekt nicht durchge­le­sen hat, noch nicht, um ein grob fahrläs­siges Ver­schulden des Gläu­bigers im Sinne der ken­nt­nis­ab­hängi­gen Ver­jährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzunehmen.…
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Pflichtverletzungen in der Kapitalanlageberatung — und die Verjährungshemmung durch Güteantrag

Ein Güteantrag kann die Hem­mung der Ver­jährung nicht nur für die eigens darin erwäh­n­ten Pflichtver­let­zungsvor­würfe bewirken. Zwar ist die Ver­jährung mehrerer eigen­ständi­ger und hin­re­ichend deut­lich voneinan­der abgrenzbar­er Pflichtver­let­zungsvor­würfe in Anlage­ber­atungs­fällen materiell­rechtlich selb­ständig zu beurteilen. Die ken­nt­nis­ab­hängige regelmäßige Ver­jährungs­frist nach §§…
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Prospekthaftung — und die Verjährungsverkürzung per AGB

Eine ver­jährungsverkürzende Regelung in einem Beteili­gung­sprospekt ist wegen Ver­stoßes gegen das Freize­ich­nungsver­bot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirk­sam. Als Klausel in einem for­mu­la­rmäßi­gen Emis­sion­sprospekt ist die ver­jährungsverkürzende Regelung des Prospek­ts ein­er AGBrechtlichen Inhalt­skon­trolle zugänglich. Man­gels gesellschaftsver­traglich­er Natur wird sie…
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Verjährungshemmung durch Güteantrag — und die Individualisierung des Anspruchs in Kapitalanlagefällen

Damit die Ver­jährung eines Anspruchs durch einen Güteantrag gehemmt wer­den kann, muss dieser Anspruch in dem Antrag aus­re­ichend indi­vid­u­al­isiert sein. Ohne diese Indi­vid­u­al­isierung tritt eine Hem­mung der Ver­jährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Ver­jährungs­frist auch nicht mehr ver­jährung­shem­mend…
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Erweiterte Prospekthaftung — und die Verjährung

Für Ansprüche aus erweit­ert­er Prospek­thaf­tung gilt die drei­jährige, ken­nt­nis­ab­hängige Ver­jährung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies entspricht der von der Lit­er­atur ein­hel­lig geteil­ten, gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs1, von der abzuwe­ichen für den Bun­des­gericht­shof keine Ver­an­las­sung beste­ht. Allein der…
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Darlehnsgebühr beim Bausparvertrag — und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Der Ver­jährungs­be­ginn bezüglich eines Anspruchs auf Rück­zahlung ein­er bei Gewährung eines Baus­par­dar­lehns ange­fal­l­enen Dar­lehns­ge­bühr ist nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart nicht durch eine unsichere oder zweifel­hafte Recht­slage hin­aus­geschoben wor­den1. Der Baus­par­er hat den nun­mehr zurück­ge­forderten Betrag bere­its mit Auszahlung des…
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Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen — und die Verjährungshemmung

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich erneut1 mit der Reich­weite der Ver­jährung­shem­mung und zu den Anforderun­gen an die Indi­vid­u­al­isierung des gel­tend gemacht­en prozes­sualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kap­i­ta­lan­lage­ber­atungs­fällen zu befassen. Bei Güteanträ­gen kann auf Schrift­stücke, die der Indi­vid­u­al­isierung des ver­fol­gten…
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Haftung in der Anlageberatung — und die Verjährungshemmung per Güteantrag

Die ken­nt­nis­ab­hängige regelmäßige Ver­jährungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berech­net sich für jeden dieser Beratungs­fehler geson­dert, so dass die Voraus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtver­let­zung getren­nt zu prüfen sind1. Die Reich­weite der…
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Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Darlehnsgebühren — und die Verjährung

Der Ver­jährungs­be­ginn für bere­icherungsrechtliche Rück­gewähransprüche wegen rechts­grund­los geleis­teter Dar­lehens­ge­bühren ist wegen der unklaren Recht­slage zumin­d­est bis zum Ablauf des Jahres 2011 hin­aus­geschoben. Dies gilt nicht für bere­icherungsrechtliche Rück­gewähransprüche wegen rechts­grund­los geleis­teter Kon­to­ge­bühren. Ist die for­mu­la­rmäßige Vere­in­barung der Dar­lehens­ge­bühr unwirk­sam, kann…
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Mahnbescheid — Verjährungshemmung und Rechtsmissbrauch in Anlageberatungsfällen

Die mit der Zustel­lung eines Mahnbeschei­ds ver­bun­dene Hem­mungswirkung erfasst den Stre­it­ge­gen­stand ins­ge­samt und somit auch alle materiell­rechtlichen Ansprüche, die zum Stre­it­ge­gen­stand gehören. Demgemäß erstreckt sich die Hem­mungswirkung bei hin­re­ichen­der Indi­vid­u­al­isierung des gel­tend gemacht­en prozes­sualen Anspruchs im Mah­nantrag auf alle im…
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Pflichtverletzungen in der Anlageberatung — und die Verjährung

Wird der Schadenser­satzanspruch eines Anlegers auf ver­schiedene Aufk­lärungs- oder Beratungs­fehler gestützt, begin­nt die Ver­jährung nicht ein­heitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Ken­nt­nis oder grob fahrläs­sige Unken­nt­nis vor­liegt. Vielmehr ist jede Pflichtver­let­zung ver­jährungsrechtlich selb­ständig zu behan­deln1. Bei der eingeschränk­ten Fun­gi­bil­ität…
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