Schlagwort Archiv: Verjährungsbeginn

Darlehensgebühren — und die Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Bere­icherungsansprüche ver­jähren nach der Regelver­jährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Ver­jährungs­frist begin­nt grund­sät­zlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­standen ist und der Gläu­biger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Ken­nt­nis erlangt hat oder ohne…
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Verjährungsbeginn bei Aufklärungsfehlern des Anlagevermittlers

Für die ver­jährungsrechtliche Beurteilung der Ken­nt­nis beziehungsweise grob fahrläs­si­gen Unken­nt­nis des Gläu­bigers von den seinen Anspruch begrün­den­den Umstän­den ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hin­blick auf Aufk­lärungs­fehler bei der Ver­mit­tlung von Kap­i­ta­lan­la­gen jede einzelne Pflichtver­let­zung getren­nt zu prüfen…
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Beraterhaftung — und der Verjährungsbeginn in der Anlageberatung

Nach der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung genügt allein der Umstand, dass der Anlagein­ter­essent den ihm über­lasse­nen Prospekt nicht durchge­le­sen hat, noch nicht, um ein grob fahrläs­siges Ver­schulden des Gläu­bigers im Sinne der ken­nt­nis­ab­hängi­gen Ver­jährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzunehmen.…
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Darlehnsgebühr beim Bausparvertrag — und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Der Ver­jährungs­be­ginn bezüglich eines Anspruchs auf Rück­zahlung ein­er bei Gewährung eines Baus­par­dar­lehns ange­fal­l­enen Dar­lehns­ge­bühr ist nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart nicht durch eine unsichere oder zweifel­hafte Recht­slage hin­aus­geschoben wor­den1. Der Baus­par­er hat den nun­mehr zurück­ge­forderten Betrag bere­its mit Auszahlung des…
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Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Darlehnsgebühren — und die Verjährung

Der Ver­jährungs­be­ginn für bere­icherungsrechtliche Rück­gewähransprüche wegen rechts­grund­los geleis­teter Dar­lehens­ge­bühren ist wegen der unklaren Recht­slage zumin­d­est bis zum Ablauf des Jahres 2011 hin­aus­geschoben. Dies gilt nicht für bere­icherungsrechtliche Rück­gewähransprüche wegen rechts­grund­los geleis­teter Kon­to­ge­bühren. Ist die for­mu­la­rmäßige Vere­in­barung der Dar­lehens­ge­bühr unwirk­sam, kann…
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Mehrere Pflichtverletzungen in der Anlageberatung — und ihre Verjährung

Die Ver­jährung mehrerer eigen­ständi­ger und hin­re­ichend deut­lich voneinan­der abgrenzbar­er Pflichtver­let­zungsvor­würfe in Anlage­ber­atungs­fällen sind materiell­rechtlich selb­ständig zu beurteilen. Die ken­nt­nis­ab­hängige regelmäßige Ver­jährungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berech­net sich für jeden dieser Beratungs­fehler geson­dert, so dass die Voraus­set­zun­gen des…
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Pflichtverletzungen in der Anlageberatung — und die Verjährung

Wird der Schadenser­satzanspruch eines Anlegers auf ver­schiedene Aufk­lärungs- oder Beratungs­fehler gestützt, begin­nt die Ver­jährung nicht ein­heitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Ken­nt­nis oder grob fahrläs­sige Unken­nt­nis vor­liegt. Vielmehr ist jede Pflichtver­let­zung ver­jährungsrechtlich selb­ständig zu behan­deln1. Bei der eingeschränk­ten Fun­gi­bil­ität…
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Aufklärungspflichtverletzung in der Anlageberatung — und die Entstehung des Schadensersatzanspruchs

Der auf Ver­let­zung ein­er Aufk­lärungs- oder Beratungspflicht eines Wert­pa­pier­di­en­stleis­tung­sun­ternehmens beruhende Schadenser­satzanspruch entste­ht mit dem schul­drechtlichen Erwerb der pflichtwidrig emp­fohle­nen Wert­pa­piere1. Vor­liegend war zwis­chen der Bank und ihrem Kun­den zumin­d­est stillschweigend jew­eils ein Beratungsver­trag in Bezug auf den von der Bank…
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Kreditbearbeitungsentgelte — und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

Die ken­nt­nis­ab­hängige Ver­jährungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück­forderungsansprüche wegen unwirk­sam for­mu­la­rmäßig vere­in­barter Bear­beitungsent­gelte in Ver­braucher­dar­lehensverträ­gen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzel­nen Dar­lehen­snehmern die Erhe­bung ein­er Rück­forderungsklage…
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