Schlagwort Archiv: Verjährungsfrist

Prospekthaftung — und die Verjährungsverkürzung per AGB

Eine ver­jährungsverkürzende Regelung in einem Beteili­gung­sprospekt ist wegen Ver­stoßes gegen das Freize­ich­nungsver­bot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirk­sam. Als Klausel in einem for­mu­la­rmäßi­gen Emis­sion­sprospekt ist die ver­jährungsverkürzende Regelung des Prospek­ts ein­er AGBrechtlichen Inhalt­skon­trolle zugänglich. Man­gels gesellschaftsver­traglich­er Natur wird sie…
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Erweiterte Prospekthaftung — und die Verjährung

Für Ansprüche aus erweit­ert­er Prospek­thaf­tung gilt die drei­jährige, ken­nt­nis­ab­hängige Ver­jährung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies entspricht der von der Lit­er­atur ein­hel­lig geteil­ten, gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs1, von der abzuwe­ichen für den Bun­des­gericht­shof keine Ver­an­las­sung beste­ht. Allein der…
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Prospektfehler — und der Haftungsausschluss

Der Prospekt ist in der Regel die einzige Grund­lage für den späteren Ver­tragss­chluss des Anlegers. Seine Auf­gabe ist es, die poten­tiellen Anleger ver­lässlich, umfassend und wahrheits­gemäß zu informieren. Ein Haf­tungsauss­chluss für leichte Fahrläs­sigkeit wider­spräche dieser grundle­gen­den Aufk­lärungspflicht, durch die der…
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Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist

Die generelle Verkürzung der Ver­jährungs­frist in ein­er die Haf­tung regel­nden Klausel in einem for­mu­la­rmäßi­gen Emis­sion­sprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzuläs­sige Haf­tungs­beschränkung dar, weil sie die Haf­tung auch für grob fahrläs­sig began­gene Pflichtver­let­zun­gen mit­tel­bar erle­ichtert.…
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Beratungspflichtverletzungen in der Anlageberatung — und die Verjährungfrist beim Vorsatz

Die Ver­jährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsät­zliche Aufk­lärungs- und Beratungspflichtver­let­zun­gen nicht anwend­bar. Ein vorsät­zlich­es Organ­i­sa­tionsver­schulden liegt vor, wenn ein Wert­pa­pier­di­en­stleis­tung­sun­ternehmen in Ken­nt­nis sein­er Verpflich­tung zur Aufk­lärung es gle­ich­wohl unter­lassen hat, seine als Berater täti­gen Mitar­beit­er anzuweisen, die…
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