Schlagwort Archiv: Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen — und der Fristbeginn

Die dar­lehens­gewährende Bank hat mit­tels der Wen­dung “der schriftliche Ver­tragsantrag” in der von ihr ver­wen­de­ten Wider­rufs­belehrung nicht hin­re­ichend deut­lich zum Aus­druck brachte, dass Bedin­gung für das Anlaufen der Wider­rufs­frist die Ver­tragserk­lärung des Dar­lehen­snehmers war1. Der durch objek­tive Ausle­gung ermit­telte Belehrungs­fehler…
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Darlehensverträge mit Ehegatten — und die Widerrufsbelehrung

Bei Eheleuten sind regelmäßig keine zwei Wider­rufs­belehrun­gen notwendig. Dass in dem hier vom Ober­lan­des­gericht Stuttgart entsch­iede­nen Fall die Bank den Ehe­gat­ten als Dar­lehen­snehmern nur ein Exem­plar ein­er Wider­rufs­belehrung über­sandt hat, begrün­det keinen Fehler in der Wider­rufs­belehrung. Die Aushändi­gung ein­er zweifachen…
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Widerrufsbelehrung beim Immobiliendarlehen — und die konkrete Vertragssituation

Welche Bedeu­tung kommt den beson­deren Umstän­den der konkreten Ver­tragssi­t­u­a­tion bei der Bew­er­tung ein­er Wider­rufs­belehrung zu? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: In dem hier entsch­iede­nen Fall ver­langten die Dar­lehen­snehmer nach Wider­ruf ihrer auf Abschluss eines Dar­lehensver­trags…
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Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

Die Ver­wirkung als Unter­fall der unzuläs­si­gen Recht­sausübung wegen der illoy­al ver­späteten Gel­tend­machung von Recht­en1 set­zt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstandsmo­ment voraus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner oder die Schuld­ner­in wegen der Untätigkeit ihres Gläu­bigers oder ihrer Gläu­bigerin…
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Widerrufsbelehrung beim Immobiliendarlehen

Unter welchen Voraus­set­zun­gen informiert der Dar­lehens­ge­ber einen Ver­brauch­er als Dar­lehen­snehmer klar und ver­ständlich über den Beginn der Wider­rufs­frist? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof im Falle eines Immo­bilienkred­its zu befassen: In dem hier entsch­iede­nen Fall schlossen die kla­gen­den…
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Bankdarlehen — und das angeblich mißbräuchlich ausgeübte Widerrufsrecht

Der Bun­des­gericht­shof hat den Ein­wand des Rechtsmiss­brauchs bei der Ausübung eines Ver­braucher­wider­ruf­s­rechts stark eingeengt. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall schloss der Dar­lehen­snehmer noch unter der Gel­tung des Haustür­wider­ruf­s­ge­set­zes und nach sein­er Behaup­tung nach Anbah­nung in ein­er Haustür­si­t­u­a­tion am…
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Verbraucherdarlehen — und die optische Darstellung der Widerrufsbelehrung

Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Ver­braucher­dar­lehensver­trag aufzunehmenden Pflich­tangaben zum Wider­ruf­s­recht bedür­fen kein­er Her­vorhe­bung. Der Ver­wen­dung von Ankreuzop­tio­nen in der for­mu­la­rmäßi­gen Wider­ruf­s­in­for­ma­tion eines Ver­braucher­dar­lehensver­trages ste­ht Artikel 247 § 6…
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Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehen

Die in einen Ver­braucher­dar­lehensver­trag aufzunehmenden Pflich­tangaben zum Wider­ruf­s­recht müssen klar und ver­ständlich sein, die Bank ist aber nicht verpflichtet, die Wider­ruf­s­in­for­ma­tio­nen brauchen aber nicht (mehr) beson­ders her­vorge­hoben zu wer­den. Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit zwei Unter­las­sungskla­gen eines Ver­brauch­er­schutzver­ban­des zu…
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Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

Geringe textliche Abwe­ichun­gen der Wider­rufs­belehrung von der Muster­belehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV jeden­falls dann ent­fall­en, wenn die erteilte Belehrung auf­grund der vorgenomme­nen Änderun­gen nicht in gle­ichem Maße deut­lich ist wie die Muster­belehrung. Entschei­det sich der Ver­wen­der…
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Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen:

Eine Wider­rufs­belehrung bei Ver­braucherkred­itverträ­gen mit einem Fußnoten­ze­ichen in der Über­schrift der Belehrung mit dazuge­hörigem Fußno­ten­text: “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” ist unwirk­sam. Die in der Wider­rufs­belehrung ver­wen­dete For­mulierung, die Frist beginne “früh­estens mit Erhalt dieser Belehrung”, ist nach der gefes­tigten…
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Widerrufsfrist und Widerrufsbelehrung beim Verbraucherdarlehensvertrag

Bei einem Ver­braucher­dar­lehensver­trag ist eine Wider­rufs­belehrung, die für den Beginn der Wider­rufs­frist an die Annahme des Dar­lehen­santrags durch die Bank sowie die Ken­nt­niser­lan­gung von dieser Annahme durch den Dar­lehen­snehmer anknüpft, nicht ord­nungs­gemäß, wenn zugle­ich an ander­er Stelle des Ver­trags­for­mu­la­rs ein…
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