Ihr Geld. Ihr Recht.
Die darlehensgewährende Bank hat mittels der Wendung “der schriftliche Vertragsantrag” in der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Darlehensnehmers war1. Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler…
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Dass die Bank davon ausging oder ausgehen musste, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt entgegen der Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts Stuttgart1 eine Verwirkung nicht aus2. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Darlehensgeber “den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht…
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Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts stark eingeengt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Darlehensnehmer noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am…
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Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Widerrufsbelehrung, die für den Beginn der Widerrufsfrist an die Annahme des Darlehensantrags durch die Bank sowie die Kenntniserlangung von dieser Annahme durch den Darlehensnehmer anknüpft, nicht ordnungsgemäß, wenn zugleich an anderer Stelle des Vertragsformulars ein…
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Zwar setzt der Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags nicht das Vorliegen eines Widerrufsgrundes voraus. Dennoch kann sich die Ausübung des Widerrufsrechts im Einzelfall als missbräuchliche Rechtsausübung darstellen. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts Freiburg der Fall, wenn der Darlehensnehmer das berechtigte Vertrauen…
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Die Vereinbarung einer durch die kreditgebende Bank darlehensfinanzierten Einmalprämie in einer Ratenschutz-Versicherung stellt keine Umgehung des § 168 Abs. 1 VVG dar. Eine Kündigungsklausel, die dem Versicherten ein Kündigungsrecht nach Maßgabe der Fristen des § 11 Abs. 4 VVG einräumt,…
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