Schlagwort Archiv: Widerrufsfrist

Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen — und der Fristbeginn

Die dar­lehens­gewährende Bank hat mit­tels der Wen­dung “der schriftliche Ver­tragsantrag” in der von ihr ver­wen­de­ten Wider­rufs­belehrung nicht hin­re­ichend deut­lich zum Aus­druck brachte, dass Bedin­gung für das Anlaufen der Wider­rufs­frist die Ver­tragserk­lärung des Dar­lehen­snehmers war1. Der durch objek­tive Ausle­gung ermit­telte Belehrungs­fehler…
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Die bösgläubige Bank — und die Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers

Dass die Bank davon aus­ging oder aus­ge­hen musste, der Dar­lehen­snehmer habe von seinem Wider­ruf­s­recht keine Ken­nt­nis, schließt ent­ge­gen der Rechtsmei­n­ung des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart1 eine Ver­wirkung nicht aus2. Gle­ich­es gilt für den Umstand, dass der Dar­lehens­ge­ber “den mit dem unbe­fris­teten Wider­ruf­s­recht…
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Bankdarlehen — und das angeblich mißbräuchlich ausgeübte Widerrufsrecht

Der Bun­des­gericht­shof hat den Ein­wand des Rechtsmiss­brauchs bei der Ausübung eines Ver­braucher­wider­ruf­s­rechts stark eingeengt. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall schloss der Dar­lehen­snehmer noch unter der Gel­tung des Haustür­wider­ruf­s­ge­set­zes und nach sein­er Behaup­tung nach Anbah­nung in ein­er Haustür­si­t­u­a­tion am…
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Widerrufsfrist und Widerrufsbelehrung beim Verbraucherdarlehensvertrag

Bei einem Ver­braucher­dar­lehensver­trag ist eine Wider­rufs­belehrung, die für den Beginn der Wider­rufs­frist an die Annahme des Dar­lehen­santrags durch die Bank sowie die Ken­nt­niser­lan­gung von dieser Annahme durch den Dar­lehen­snehmer anknüpft, nicht ord­nungs­gemäß, wenn zugle­ich an ander­er Stelle des Ver­trags­for­mu­la­rs ein…
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Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags — und der Rechtsmissbrauch

Zwar set­zt der Wider­ruf eines Ver­braucherkred­itver­trags nicht das Vor­liegen eines Wider­ruf­s­grun­des voraus. Den­noch kann sich die Ausübung des Wider­ruf­s­rechts im Einzelfall als miss­bräuch­liche Recht­sausübung darstellen. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts Freiburg der Fall, wenn der Dar­lehen­snehmer das berechtigte Ver­trauen…
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Bankdarlehn, Ratenschutzversicherung — und die Kündigungsfrist

Die Vere­in­barung ein­er durch die kred­it­gebende Bank dar­lehens­fi­nanzierten Ein­mal­prämie in ein­er Raten­schutz-Ver­sicherung stellt keine Umge­hung des § 168 Abs. 1 VVG dar. Eine Kündi­gungsklausel, die dem Ver­sicherten ein Kündi­gungsrecht nach Maß­gabe der Fris­ten des § 11 Abs. 4 VVG ein­räumt,…
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