Verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung bei Aktienveräußerungsverlusten?

Der BFH hält die Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung für Akti­en­ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te für ver­fas­sungs­wid­rig. Er hat daher dem Bun­des­ver­fas­sungse­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) inso­weit mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, als Ver­lus­te aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en nur mit Gewin­nen aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en und nicht mit sons­ti­gen posi­ti­ven Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ver­rech­net wer­den dürfen.

Das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 hat die Besteue­rung von Kapi­tal­an­la­gen, die dem steu­er­li­chen Pri­vat­ver­mö­gen zuzu­rech­nen sind, grund­le­gend neu gestal­tet. Durch die Zuord­nung von Gewin­nen aus der Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­an­la­gen (u.a. Akti­en) zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 20 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 EStG) unter­lie­gen die dabei rea­li­sier­ten Wert­ver­än­de­run­gen (Gewin­ne und Ver­lus­te) in vol­lem Umfang und unab­hän­gig von einer Hal­te­frist der Besteue­rung. Da Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen grund­sätz­lich abgel­tend mit einem spe­zi­el­len Steu­er­satz von 25% besteu­ert wer­den, sieht § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG vor, dass Ver­lus­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen nur mit sons­ti­gen posi­ti­ven Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus­ge­gli­chen wer­den dür­fen. Eine zusätz­li­che Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung gilt für Ver­lus­te aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG). Die­se dür­fen nicht mit ande­ren posi­ti­ven Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, son­dern nur mit Gewin­nen, die aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en ent­ste­hen, aus­ge­gli­chen wer­den. Nach der Geset­zes­be­grün­dung sol­len dadurch Risi­ken für den Staats­haus­halt ver­hin­dert werden.

In dem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Streit­fall hat­te der kla­gen­de Anle­ger aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en aus­schließ­lich Ver­lus­te erzielt. Er bean­trag­te, die­se Ver­lus­te mit sei­nen sons­ti­gen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, die nicht aus Akti­en­ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen bestan­den, zu verrechnen.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs bewirkt § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung, weil sie Steu­er­pflich­ti­ge ohne recht­fer­ti­gen­den Grund unter­schied­lich behan­delt, je nach­dem, ob sie Ver­lus­te aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en oder aus der Ver­äu­ße­rung ande­rer Kapi­tal­an­la­gen erzielt haben. Eine Recht­fer­ti­gung für die­se nicht fol­ge­rich­ti­ge Aus­ge­stal­tung der Ver­lust­aus­gleichs­re­ge­lung für Akti­en­ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te ergibt sich weder aus der Gefahr der Ent­ste­hung erheb­li­cher Steu­er­min­der­ein­nah­men noch aus dem Gesichts­punkt der Ver­hin­de­rung miss­bräuch­li­cher Gestal­tun­gen oder aus ande­ren außer­fis­ka­li­schen För­de­rungs- und Lenkungszielen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 17. Novem­ber 2020 – VIII R 11/​18