Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

Die Ver­wirkung als Unter­fall der unzuläs­si­gen Recht­sausübung wegen der illoy­al ver­späteten Gel­tend­machung von Recht­en1 set­zt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstandsmo­ment voraus.

Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner oder die Schuld­ner­in wegen der Untätigkeit ihres Gläu­bigers oder ihrer Gläu­bigerin über einen gewis­sen Zeitraum hin bei objek­tiv­er Beurteilung darauf ein­richt­en darf und ein­gerichtet hat, diese wer­den ihr Recht nicht mehr gel­tend machen, so dass die ver­spätete Gel­tend­machung gegen Treu und Glauben ver­stößt.

Zu dem Zeitablauf müssen beson­dere, auf dem Ver­hal­ten der Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Ver­trauen der Verpflichteten recht­fer­ti­gen, die Berechtigten wer­den ihr Recht nicht mehr gel­tend machen2. Ob eine Ver­wirkung vor­liegt, richtet sich let­ztlich nach den vom Tat­gericht festzustel­len­den und zu würdi­gen­den Umstän­den des Einzelfall­es3.

Auch das Wider­ruf­s­recht kann ver­wirkt wer­den. Einen geset­zlichen Auss­chluss des Insti­tuts der Ver­wirkung hat der Geset­zge­ber auch mit dem Gesetz zur Umset­zung der Wohn­im­mo­bilienkred­itrichtlin­ie und zur Änderung han­del­srechtlich­er Vorschriften nicht einge­führt und damit zugle­ich zu erken­nen gegeben, diesem Insti­tut grund­sät­zlich schon immer Rel­e­vanz im Bere­ich der Ver­braucher­wider­ruf­s­rechte zuzuerken­nen4.

Erteilen der Unternehmer oder die Unternehmerin eine unrichtige Wider­rufs­belehrung, dür­fen sie sich allerd­ings regelmäßig nicht darauf ein­richt­en, dass die Berechtigten von ihrem Wider­ruf­s­recht keinen Gebrauch machen5. Ein schutzwürdi­ges Ver­trauen kön­nen der Unternehmer oder die Unternehmerin grund­sät­zlich schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Sit­u­a­tion selb­st her­beige­führt haben, indem sie keine ord­nungs­gemäße Wider­rufs­belehrung erteilt haben6.

Im vor­liegen­den Fall kon­nte sich die beklagte Sparkasse nac Ansicht des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts aber aus­nahm­sweise auf die Einrede der Ver­wirkung berufen:

Die Sparkasse kann sich aus­nahm­sweise auf die Einrede der Ver­wirkung berufen.

Zwar kommt eine Ver­wirkung nach dem Vorste­hen­den regelmäßig nicht in Betra­cht, wenn die Unternehmerin, hier die Sparkasse, dem Ver­brauch­er oder der Ver­braucherin, hier den Dar­lehen­snehmern, eine falsche Wider­rufs­belehrung erteilt. Gle­ich­wohl darf sich die Unternehmerin in Einzelfällen darauf ein­richt­en, dass der Dar­lehen­snehmer oder die Dar­lehen­snehmerin von ihrem Wider­ruf­s­recht keinen Gebrauch macht. Dies namentlich dann, wenn der Dar­lehensver­trag voll­ständig abgewick­elt ist7. Ger­ade bei been­de­ten Ver­braucher­dar­lehensverträ­gen — wie hier — kann das Ver­trauen der Unternehmerin auf ein Unterbleiben des Wider­rufs nach diesen Maß­gaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihr erteilte Wider­rufs­belehrung ursprünglich den geset­zlichen Vorschriften nicht entsprach und sie es in der Fol­gezeit ver­säumt hat, den Ver­brauch­er oder die Ver­braucherin gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der zwis­chen dem 1.08.2002 und dem 10.06.2010 gel­tenden Fas­sung in Verbindung mit Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB nachzubelehren. Denn zwar beste­ht die Möglichkeit der Nach­belehrung auch nach Beendi­gung des Ver­braucher­dar­lehensver­trags von Geset­zes wegen fort. Eine Nach­belehrung ist indessen nach Ver­trags­beendi­gung sin­nvoll nicht mehr möglich, weil die Wil­lenserk­lärung des Ver­brauch­ers oder der Ver­braucherin, deren fortbeste­hende Wider­ru­flichkeit in das Bewusst­sein des Ver­brauch­ers oder der Ver­braucherin zu rück­en Ziel der Nach­belehrung ist, für diese keine in die Zukun­ft gerichteten wiederkehren­den belasteten Rechts­fol­gen mehr zeit­igt8.

An diesen Maßstäben gemessen, kann sich die Sparkasse vor­liegend aus­nahm­sweise auf die Einrede der Ver­wirkung berufen. Der zwis­chen den Parteien geschlossene Ver­braucher­dar­lehensver­trag ist nach Kündi­gung durch die Dar­lehen­snehmer am 4.03.2013 spätestens mit Zahlung des von der Sparkasse im Schreiben vom 14.04.2013 geforderten Ablöse­be­trags, der bis zum 16.09.2013 zu zahlen war und unstre­it­ig gezahlt wurde, been­det.

Der Umstand, dass durch eine vorzeit­ige Abwick­lung des Dar­lehens gegen Zahlung ein­er Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung nicht die ver­tragliche Bindung beseit­igt wird, son­dern lediglich die geschuldete Leis­tung vorzeit­ig erbracht wird9, ändert an der Beendi­gung nichts. Denn mit der Erbringung der geschulde­ten Leis­tung — ob vorzeit­ig oder nach Ablauf der vere­in­barten Ver­tragslaufzeit — ist der (ggf. mod­i­fizierte) Ver­trag been­det. Davon zu unter­schei­den ist die aus dieser Recht­sprechung resul­tierende Folge, dass das Wider­ruf­s­recht von ein­er Kündi­gung oder son­sti­gen vorzeit­i­gen Ablö­sung des Dar­lehens unberührt bleibt10.

Die Voraus­set­zun­gen der Ver­wirkung, die im Übri­gen vor­liegen müssen11, sind erfüllt.

Sowohl das Zeit­mo­ment als auch das Umstandsmo­ment sind erfüllt.

Das Zeit­mo­ment ist erfüllt. Die für das Zeit­mo­ment maßge­bliche Frist begin­nt mit dem Zus­tandekom­men des Ver­braucherver­trags zu laufen12.

Die Dauer des Zeit­mo­ments richtet sich nach den Umstän­den des Einzelfalls. Zu berück­sichti­gen sind die Art und Bedeu­tung des Anspruchs, die Inten­sität des von den Berechtigten geschaf­fe­nen Ver­trauen­statbe­stands und das Aus­maß der Schutzbedürftigkeit der Verpflichteten13. Es muss jeden­falls eine län­gere Zeit ver­strichen sein14; die Regelver­jährung von drei Jahren muss den Berechtigten regelmäßig ungekürzt zur Ver­fü­gung ste­hen15.

An diesen Maßstäben gemessen ist im hier vor­liegen­den Einzelfall das Zeit­mo­ment erfüllt. Nach dem Ver­tragss­chluss im Novem­ber 2006 vergin­gen bis zum Wider­ruf mit Schreiben vom 28.04.2014 knapp siebenein­halb Jahre. Diese Zeitspanne reicht für das Zeit­mo­ment aus. Mit der Beendi­gung des Ver­braucher­dar­lehensver­trages, sei es durch Kündi­gung, durch Aufhe­bung oder durch Rück­zahlung, reduziert sich die Bedeu­tung des Wider­ruf­s­rechts auf Seit­en der Berechtigten. Der mit dem Wider­ruf­s­recht an und für sich beab­sichtigte Zweck, der Übereilungss­chutz, hat sich, obwohl das Wider­ruf­s­recht weit­er­hin beste­ht, tat­säch­lich erledigt16. Mit der Beendi­gung erhöht sich demge­genüber die Schutzbedürftigkeit der beklagten Sparkasse. Diese stellt sich, wenn auch im rechtlichen Ergeb­nis zu Unrecht, tat­säch­lich auf die Beendi­gung des Dar­lehensver­trages ein. In dieser Sit­u­a­tion reicht der hier vor­liegende Zeitraum von knapp siebenein­halb Jahren aus, um das Zeit­mo­ment zu beja­hen.

Auch das Umstandsmo­ment liegt vor.

Das Umstandsmo­ment ist erfüllt, wenn die Verpflichteten bei objek­tiv­er Betra­ch­tung aus dem Ver­hal­ten der Berechtigten ent­nehmen durften, dass diese ihr Recht nicht mehr gel­tend machen wer­den, sich deshalb hier­auf ein­gerichtet haben und die ver­spätete Gel­tend­machung daher gegen den Grund­satz von Treu und Glauben ver­stößt17. Ger­ade im Anwen­dungs­bere­ich von Ver­brauch­er­schutzrecht­en und damit zusam­men­hän­gen­den Wider­ruf­s­recht­en ist dies — wie bere­its dargelegt — zwar grund­sät­zlich möglich18, es sind jedoch grund­sät­zlich strenge Anforderun­gen an eine Ver­wirkung zu stellen.

So reicht beispiel­sweise die ein­ver­ständliche Abän­derung der Kon­di­tio­nen des Dar­lehensver­trages für sich genom­men regelmäßig nicht aus, für die Sparkasse einen konkreten Ver­trauen­statbe­stand zu schaf­fen19. Allerd­ings kann der Zeitablauf wegen der Wech­sel­wirkung von Zeit- und Umstandsmo­ment umso kürz­er sein, je gravieren­der die Umstände sind, und umgekehrt sind an die Umstände desto gerin­gere Anforderun­gen zu stellen, je länger der abge­laufene Zeitraum ist20.

Ger­ade bei been­de­ten Ver­braucher­dar­lehensverträ­gen — wie hier — kann das Ver­trauen der Unternehmerin auf ein Unterbleiben des Wider­rufs nach diesen Maß­gaben schutzwürdig sein21.

Löst der Ver­brauch­er oder die Ver­braucherin ein Ver­braucher­dar­lehen unter Zahlung ein­er Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung ab, ist das Umstandsmo­ment regelmäßig — im Sinne ein­er tat­säch­lichen Ver­mu­tung — zu beja­hen. Denn der Dar­lehen­snehmer oder die Dar­lehen­snehmerin been­det wil­lentlich das Ver­tragsver­hält­nis und die Sparkasse darf sich umgekehrt darauf ein­richt­en, den Vor­gang bei sich abzuschließen. Für die Annahme ein­er tat­säch­lichen Ver­mu­tung muss allerd­ings hinzukom­men, dass nach Ablö­sung des Dar­lehens (erneut) eine gewisse Zeit — etwa sechs Monate — ver­stre­icht. In diesem Fall ist das Ver­trauen der Sparkasse als Verpflichtete gerecht­fer­tigt, der Kunde oder die Kundin als Berechtigte wer­den ihr Recht nicht mehr gel­tend machen22. Denn die auf den Abschluss des Dar­lehensver­trags gerichtete Wil­lenserk­lärung des Ver­brauch­ers oder der Ver­braucherin zeit­igt keine mehr in die Zukun­ft gerichteten wiederkehren­den belas­ten­den Rechts­fol­gen23.

Die Voraus­set­zun­gen dieser vom Ober­lan­des­gericht pos­tulierten tat­säch­lichen Ver­mu­tung sind erfüllt. Die Dar­lehen­snehmer haben den Dar­lehensver­trag gekündigt und eine Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung an die Sparkasse gezahlt. Der Dar­lehensver­trag aus Novem­ber 2006 wurde bere­its im Jahr 2013 gekündigt und die Dar­lehen­snehmer zahlten bis zum 16.09.2013 den stre­it­ge­gen­ständlichen Betrag als Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung an die Sparkasse und lösten damit den Dar­lehensver­trag voll­ständig ab. Den Wider­ruf erk­lärten sie erst (min­destens; den genauen Zeit­punkt der Zahlung haben die Dar­lehen­snehmer nicht mit­geteilt) sieben Monate später, am 28.04.2014, und damit mehr als sechs Monate nach der voll­ständi­gen Rück­zahlung der Val­u­ta.

Überdies hat sich die Sparkasse auch unab­hängig von der vom Ober­lan­des­gericht pos­tulierten tat­säch­lichen Ver­mu­tung — bei ein­er Betra­ch­tung des Einzelfalls — darauf ein­gerichtet, dass die Dar­lehen­snehmer von ihrem Wider­ruf­s­recht keinen Gebrauch mehr machen wür­den und sie durfte hier­auf auch ver­trauen. Der Dar­lehensver­trag war bere­its seit (spätestens) Sep­tem­ber 2013 voll­ständig abgewick­elt. Die Dar­lehen­snehmer haben den Wider­ruf erst mit Schreiben vom 28.04.2014, also (min­destens) sieben Monate später, erk­lärt. Der Lebenssachver­halt ist abgeschlossen. Nach der Lebenser­fahrung hat die Sparkasse die an sie zurück­gezahlte Val­u­ta ver­wandt, um mit ihr zu arbeit­en.

Auf die Frage, ob sich die Dar­lehen­snehmer im Übri­gen mit ihrem Wider­ruf rechtsmiss­bräuch­lich ver­hal­ten, etwa wegen fehlen­den schutzwürdi­gen Eigen­in­ter­ess­es24, kommt es nicht mehr an.

Schleswig ‑Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gericht, Urteil vom 6. Okto­ber 2016 — 5 U 72/16

  1. BGH, Urteil vom 27.06.1957 — II ZR 15/56; Grüneberg in: Palandt, BGB, 75. Aufl.2016, § 242 Rn. 87 []
  2. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13.07.2004 — XI ZR 12/03; Urteil vom 28.03.2006 — XI ZR 425/04; Urteil vom 25.11.2008 — XI ZR 426/07 22; Urteil vom 23.01.2014 — VII ZR 177/13, Rn. 13; Urteil vom 07.05.2014 — IV ZR 76/11, Rn. 39; Urteil vom 12.07.2016 — XI ZR 501/15, Rn. 40 []
  3. BGH, Urteil vom 19.10.2005 — XII ZR 224/03 23; Urteil vom 09.10.2013 — XII ZR 59/12, Rn. 7 m.w.N.; Urteil vom 12.07.2016 — XI ZR 501/15, Rn. 40 []
  4. vgl. BT-Drs. 18/7584, S. 147; BGH, Urteil vom 12.07.2016 — XI ZR 501/15, Rn. 39 []
  5. BGH, Beschluss vom 13.01.1983 — III ZR 30/82 4; Urteil vom 19.02.1986 — VIII ZR 113/85 18; Urteil vom 20.05.2003 — XI ZR 248/02 14; Urteil vom 18.10.2004 — II ZR 352/02 23; Urteil vom 07.05.2014 — IV ZR 76/11, Rn. 39 []
  6. vgl. dazu unter dem Gesicht­spunkt der Rechtssicher­heit EuGH, Urteil vom 19.12 2013 — C‑209/12 30; BGH, Urteil vom 07.05.2014 — IV ZR 76/11, Rn. 39 []
  7. BGH, Urteil vom 12.07.2016 — XI ZR 501/15, Rn. 41 []
  8. BGH, Urteil vom 12.07.2016 — XI ZR 501/15, Rn. 41 []
  9. BGH, Urteil vom 01.07.1997 — XI ZR 267/96 18 []
  10. vgl. dazu OLG Bran­den­burg, Urteil vom 17.10.2012 — 4 U 194/11 34 []
  11. OLG Celle, Urteil vom 04.12 2014 — 13 U 205/13, juris Leit­satz 2 und Rn. 50; Ober­lan­des­gericht, Beschluss vom 16.02.2015 — 5 U 110/14, n.v.; OLG Celle, Urteil vom 21.05.2015 — 13 U 38/14 70 ff.; OLG Frank­furt, Urteil vom 26.08.2015 — 17 U 202/14 35 ff.; OLG Nürn­berg, Urteil vom 11.11.2015 — 14 U 2439/14 32; OLG Frank­furt, Urteil vom 27.01.2016 — 17 U 16/15 33 []
  12. BGH, Urteil vom 12.07.2016 — XI ZR 501/15, Rn. 40 []
  13. Grüneberg in: Palandt, BGB, 75. Aufl.2016, § 242 Rn. 93 []
  14. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 75. Aufl.2016, § 242 Rn. 93 []
  15. BGH, Urteil vom 20.07.2010 — EnZR 23/09, Rn. 22; Urteil vom 29.01.2013 — EnZR 16/12, Rn. 13; Urteil vom 06.02.2014 — I ZR 86/12, Rn. 50 []
  16. vg. BGH, Urteil vom 12.07.2016 — XI ZR 501/15, Rn. 41 []
  17. BGH, Urteil vom 18.10.2004 — II ZR 352/02 23; Urteil vom 11.10.2012 — VII ZR 10/11, Rn.20 f.; Urteil vom 20.07.2010 — EnZR 23/09, Rn.20; Urteil vom 29.01.2013 — EnZR 16/12, Rn. 13 []
  18. BGH, Urteil vom 20.05.2003 — XI ZR 248/02 14; Urteil vom 18.10.2004 — II ZR 352/02 22 ff.; Urteil vom 12.12 2005 — II ZR 327/04 24 ff.; Urteil vom 12.07.2016 — XI ZR 501/15, Rn. 39 []
  19. BGH, Urteil vom 17.10.2006 — XI ZR 205/05, Rn. 25 []
  20. BGH, Urteil vom 19.10.2005 — XII ZR 224/03 23 m.w.N.; OLG Frank­furt, Urteil vom 19.11.2014 — 19 U 74/14 50; OLG Frank­furt, Urteil vom 27.01.2016 — 17 U 16/15 31; OLG Bre­men, Urteil vom 26.02.2016 — 2 U 92/15 36 []
  21. BGH, Urteil vom 12.07.2016 — XI ZR 501/15, Rn. 41 []
  22. vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 — 13 U 30/11 24; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09.01.2014 — 14 U 55/1320; gegen eine Min­destzeitspanne zwis­chen Ver­trags­beendi­gung und Wider­ruf: OLG Frank­furt, Urteil vom 19.11.2014 — 19 U 74/14 46 []
  23. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 — XI ZR 501/15, Rn. 41 []
  24. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 21.01.2016 — 6 U 296/14 21; OLG Ham­burg, Urteil vom 16.03.2016 — 13 U 86/15 14 []

 

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