Unwirksame Entgeltklausel fürs Basiskonto

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­nen Ent­gelt­klau­seln für ein Zah­lungs­kon­to mit nur grund­le­gen­den Funk­tio­nen (Basis­kon­to) sind im Ver­kehr mit Ver­brau­chern unwirk­sam, wenn bei der Bemes­sung des Ent­gelts das kon­to­füh­ren­de Insti­tut den mit der Füh­rung von Basis­kon­ten ver­bun­de­nen Mehr­auf­wand allein auf die Inha­ber von Basis­kon­ten umge­legt hat.

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Kla­ge des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­ban­des, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er wen­det sich gegen die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis der beklag­ten deut­schen Bank aus­ge­wie­se­nen Ent­gel­te für ein Basis­kon­to.

Die beklag­te Bank ver­wen­det ein Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis (Stand: 1. Janu­ar 2017), in dem unter ande­rem die Prei­se für ein Basis­kon­to im Sin­ne der §§ 30 ff. ZKG gere­gelt sind. Danach beträgt der monat­li­che Grund­preis für ein sol­ches Kon­to 8,99 €. Die in die­sem Preis ent­hal­te­nen Leis­tun­gen umfas­sen ins­be­son­de­re die Nut­zung von Online-Ban­king, Tele­fon-Ban­king und Ban­king­ter­mi­nals, die Nut­zung des Bank Card Ser­vice, Kon­to­aus­zü­ge am Bank­ter­mi­nal, beleg­lo­se Über­wei­sun­gen sowie die Ein­rich­tung und Ände­rung von Dau­er­auf­trä­gen über Online-Ban­king und Ban­king­ter­mi­nal. Für beleg­haf­te Über­wei­sun­gen, für Über­wei­sun­gen und die Ein­rich­tung oder Ände­rung von Dau­er­auf­trä­gen über einen Mit­ar­bei­ter der Bank im tele­fo­ni­schen Kun­den­ser­vice oder in der Filia­le sowie für aus­ge­stell­te oder ein­ge­reich­te Schecks hat der Inha­ber eines Basis­kon­tos ein zusätz­li­ches Ent­gelt von jeweils 1,50 € zu ent­rich­ten. Der Klä­ger hält die Ent­gelt­klau­seln wegen Ver­sto­ßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 ZKG für unwirk­sam.

In den Vor­in­stan­zen haben das Land­ge­richt Frank­furt am Main 1 und das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt 2 der Unter­las­sungs­kla­ge statt­ge­ge­ben. Der Bun­des­ge­richts bestä­tig­te dies und und wies auch die Revi­si­on der beklag­ten Bank zurück, da die ange­foch­te­nen Klau­seln der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB unter­lä­gen und die­ser nicht stand­hiel­ten:

Die Ent­gelt­klau­seln sind Gegen­stand der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, weil sie von der gesetz­li­chen Preis­re­ge­lung des § 41 Abs. 2 ZKG abwei­chen. Danach muss das Ent­gelt für die grund­le­gen­den Funk­tio­nen eines Basis­kon­to­ver­trags ange­mes­sen sein, wobei für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ins­be­son­de­re die markt­üb­li­chen Ent­gel­te und das Nut­zer­ver­hal­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Die Ein­hal­tung die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Vor­ga­be hat im Fall von Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen und in Bezug genom­me­ne Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­se durch eine Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB zu erfol­gen.

Die Ent­gelt­klau­seln hal­ten der Inhalts­kon­trol­le nicht stand und sind des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Prü­fungs­maß­stab für die Inhalts­kon­trol­le ist § 41 Abs. 2 ZKG. Nach des­sen Satz 1 muss das Ent­gelt für die von § 38 ZKG erfass­ten Diens­te, d.h. die grund­le­gen­den Funk­tio­nen eines Zah­lungs­kon­tos, näm­lich das Ein- und Aus­zah­lungs­ge­schäft sowie das Last­schrift-, Über­wei­sungs- und Zah­lungs­kar­ten­ge­schäft, ange­mes­sen sein. Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit sind nach § 41 Abs. 2 Satz 2 ZKG ins­be­son­de­re die markt­üb­li­chen Ent­gel­te und das Nut­zer­ver­hal­ten zu berück­sich­ti­gen. Die­se Bewer­tungs­pa­ra­me­ter sind jedoch – was sich bereits aus dem Wort­laut („ins­be­son­de­re”) ergibt – nicht abschlie­ßend. Bei der Prü­fung der Ange­mes­sen­heit eines Ent­gelts für ein Basis­kon­to ist auch in den Blick zu neh­men, dass die Vor­schrif­ten über das Basis­kon­to allen, d.h. ins­be­son­de­re auch ein­kom­mens­ar­men Ver­brau­chern den Zugang zu einem Zah­lungs­kon­to mit grund­le­gen­den Funk­tio­nen und damit die Teil­ha­be am Zah­lungs­ver­kehr ermög­li­chen sol­len und der zur Ver­wirk­li­chung die­ses Ziels in § 31 Abs. 1 ZKG gere­gel­te Kon­tra­hie­rungs­zwang nicht durch zu hohe, pro­hi­bi­tiv wir­ken­de Ent­gel­te unter­lau­fen wer­den darf. Das Ent­gelt für ein Basis­kon­to ist jeden­falls dann nicht ange­mes­sen im Sin­ne des § 41 Abs. 2 ZKG, wenn in dem ver­lang­ten Ent­gelt Kos­ten­be­stand­tei­le ent­hal­ten sind, die ent­we­der gar nicht oder jeden­falls nicht nur auf die Nut­zer der Basis­kon­ten umge­legt wer­den dür­fen. Die­se Vor­schrift schließt es nach ihrem Sinn und Zweck ins­be­son­de­re all­ge­mein aus, den mit der Füh­rung von Basis­kon­ten ver­bun­de­nen Zusatz­auf­wand oder die mit der Ableh­nung eines Antrags auf Abschluss eines Basis­kon­tos ver­bun­de­nen Kos­ten allein auf die Inha­ber von Basis­kon­ten umzu­le­gen. Viel­mehr müs­sen die­se Kos­ten von den Insti­tu­ten durch die im frei­en Wett­be­werb erziel­ba­ren Leis­tungs­prei­se erwirt­schaf­tet wer­den. Dage­gen hat die Beklag­te ver­sto­ßen, indem sie nach den von ihr vor­ge­leg­ten Kos­ten­kal­ku­la­tio­nen für das Basis­kon­to und die übri­gen Giro­kon­ten den mit der Füh­rung der Basis­kon­ten ver­bun­de­nen Mehr­auf­wand aus­schließ­lich auf die Basis­kon­ten umge­legt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Juni 2020 – XI ZR 119/​19

  1. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 08.05.2018 – 2–28 O 98/​17[]
  2. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 27. Febru­ar 2019 – 19 U 104/​18, WM 2019, 2197[]