Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt” für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einer Bank oder Sparkasse und einem Verbraucher sind unwirksam.[…]
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Schlagwort: Girokonto
Der Überweisungsauftrag des Kindes zugunsten seiner Eltern
Die kontoführende Bank trifft eine Pflicht zur Ausführung des Überweisungsauftrages einer minderjährigen Kontoinhaberin zugunsten deren Eltern. Der Überweisungsauftrag ist wirksam, da die[…]
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Buchungspostengebühren bei privaten Girokonten
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Preis pro Buchungsposten 0, 35 €” ist nach §[…]
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Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos – und der Dispo-Kredit
Eine Bestimmung in Vereinbarungen über die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto mit Verbrauchern „Sofern ich nur diese Zusatzvereinbarung kündige, führt die[…]
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Postengebühr auf dem Girokonto
Eine Klausel im Preisverzeichnis einer Bank, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten” festlegt, ist unwirksam. Dies entschied[…]
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Abofallen – und der Aufruf zur Kontokündigung
Die an eine Sparkasse gerichtete Aufforderung eines Verbraucherverbandes, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen, das sich durch die Geltendmachung von Forderungen bewusst[…]
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Jedem EU-Bürger sein Bankkonto
Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem innerhalb der Europäischen Union aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden. Mit dieser Begründung[…]
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Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse – nur schriftlich
Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg[…]
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Die Verbraucherzentrale und die Kampagne zur Kontokündigung
Der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens kann ausnahmsweise zulässig sein. Die Beklagte in dem jetzt vom[…]
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Nacherstellung von Kontoauszügen: 15,00 €
Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 €” ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1,[…]
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