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Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen.
Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) den Widerruf der Übermittlung …
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Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.2023 entschieden, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung seines Erwerbs eines Mercedes-Benz geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation …
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Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist eines Immobilienkredits ist dieser häufig noch längst nicht abbezahlt. In diesem Fall steht Eigenheimbesitzern eine wichtige Entscheidung bevor. An dieser Stelle kann es teuer werden, einfach das erstbeste Angebot der Hausbank anzunehmen.
Es lohnt sich, sich …
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Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer (Auto-)Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs erfasst auch Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung und ist daher unwirksam.
In dem hier …
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Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden.
Die Information, die der Darlehensgeber dem …
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Mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines im Zusammehang mit einem Autokauf geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle zu befassen:
Der klagende Käufer erwarb 2016 einen Pkw VW Passat und finanzierte diesen Kauf durch einen gleichzeitig abgeschlossenen …
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und …
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Die einen Gebrauchtwagenkauf finanzierende Bank hat den Käufer hinreichend klar und verständlich über das ihm nach § 495 BGB zukommende Widerrufsrecht unterrichtet, wenn sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h. …
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Unter welchen Umständen kann ein Verbraucher, der mit seiner Bank um die Wirksamkeit seines Darlehenswiderrufs streitet, eine negative Feststellungsklage erheben? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem hier entschiedenen Fall stritten die Parteien um die …
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Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes, der sich gegen diese von der beklagten …
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einer Berücksichtigung der Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments der Verwirkung nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und nach vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des …
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Bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Darlehensgebers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein.
Dies gilt auch dann, wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den …
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Mit der Wendung „[s]ofern“ der Verbraucher „nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss“ über sein Widerrufsrecht „belehrt worden“ sei, betrage „die Frist einen Monat“, bildet der Darlehensgeber den Anwendungsbereich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF dem Darlehensnehmer nachteilig unzutreffend …
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In Darlehensverträgen, die an eine Fremdwährung gekoppelt sind, dürfen die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des nationalen Zivilrechts ersetzt werden.
Kann sich nach Wegfall der missbräuchlichen Klauseln der Hauptgegenstand dieser Verträge dergestalt ändern, dass sie nicht …
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Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufoder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufbeziehungsweise Leasingraten als unwirksam erweist .
Bei der Darlegung des konkret entstandenen Schadens obliegt es …
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