Betrug in der Fondsgesellschaft

In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Gesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den Schuldspruch noch für den strafzumessungsrelevanten Schuldumfang näherer Feststellungen zu der Anzahl der jeweils betroffenen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jeweiligen Beteiligung an den Gesellschaftsvermögen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar die Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft lediglich zu einem gemäß § 266 StGB straftatbestandsmäßigen Vermögensnachteil führen, wenn sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter „berührt“[1].

Nach den getroffenen Feststellungen ist für alle zur Verurteilung führenden Fälle aber ausgeschlossen, dass die jeweils nicht wertentsprechend ausgeglichenen Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen sich nicht auch nachteilig auf die Vermögen der Gesellschafter ausgewirkt haben. Denn nach dem Anlagekonzept der betroffenen Fondsgesellschaften hing der Wert der Beteiligung daran von der Höhe des Gesellschaftsvermögens ab.

Auch für die jeweiligen Strafaussprüche sind keine weitergehenden Ausführungen zu dem Grad der Auswirkungen der Nachteilshandlungen auf das Vermögen der einzelnen Anleger als Kommanditisten oder sonst an den Gesellschaften (soweit Personengesellschaften) Beteiligten erforderlich.

Der Gesamtumfang der den betroffenen Anlegern zugefügten Vermögensnachteile stimmt vorliegend jeweils mit der Höhe des Nachteils für die fragliche Fondsgesellschaft überein. Anders als in der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2013[2] zugrunde liegenden Sachverhaltsgestaltung sind hier keine Zustimmungserklärungen von Gesellschaftern zu berücksichtigen, die sich auf die Höhe des verursachten Vermögensnachteils auswirken.

Dies gilt zumindest, wenn abweichend von der für den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2012[3] maßgeblichen Konstellation ersichtlich keine Gesellschafter geschädigt wurden, hinsichtlich derer ein das Antragserfordernis aus § 266 Abs. 2, § 247 StGB auslösendes Angehörigenverhältnis zu den Angeklagten bestand.

Für die Bestimmung des Umfangs der jeweils durch pflichtwidriges Verhalten bewirkten Vermögensnachteile ist auf die Zeitpunkte der Vornahme der Schädigungshandlungen abzustellen[4]. Maßgeblich ist der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach den pflichtwidrigen Verhaltensweisen zu Lasten des bzw. der betroffenen Vermögen[5]. Damit wird auch den aus Art. 103 Abs. 2 GG resultierenden verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt, den Vermögensnachteil der Höhe nach zu beziffern und dessen Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise darzulegen[6].

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bezifferung des Vermögensschadens bei – phänomenologisch – Anlagebetrügereien[7], dass die mit den Einzahlungen der Anleger nach Abschluss der Untreuehandlungen einhergehenden Ansprüche der Gesellschafter wirtschaftlich als völlig wertlos betrachtet werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. März 2017 – 1 StR 466/16

  1. siehe nur BGH, Beschluss vom 23.02.2012 – 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. Rn. 10; Urteil vom 10.07.2013 – 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3593 jeweils mit Nachw. auch zu Gegenauffassungen; aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive siehe näher Karsten Schmidt, JZ 2014, 878 ff. []
  2. 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590 ff. []
  3. BGH, Beschluss vom 23.02.2012 – 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 ff. []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.02.2009 – 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199; vom 14.04.2011 – 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638; und vom 23.02.2012 – 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 Rn. 15 []
  5. vgl. BGH jeweils aaO []
  6. dazu BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 211 []
  7. vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.03.2006 – 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 15 ff. Rn. 17 ff.; Beschluss vom 18.02.2009 – 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201 ff. Rn. 8 ff. []

 

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