Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tet, mit dem eine Kla­ge auf Erfül­lung bezie­hungs­wei­se Scha­dens­er­satz infol­ge der Umschul­dung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen abge­wie­sen wor­den ist.

Das ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer nach Ansicht der Ver­fas­sungs­rich­ter nicht in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter. Es bedurf­te kei­ner Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, da der Bun­des­ge­richts­hof ledig­lich die all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts, dass ein Staat grund­sätz­lich kei­ner frem­den Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist, zur Anwen­dung gebracht hat. Die Umschul­dung der Staats­an­lei­hen unter­liegt als hoheit­li­che Maß­nah­me eines aus­län­di­schen Staats nicht der deut­schen Gerichtsbarkeit.

Umschuldung der griechischen Staatsanleihen

Zwi­schen 1998 und 2010 begab die Hel­le­ni­sche Repu­blik diver­se Staats­an­lei­hen. Bei­de Beschwer­de­füh­rer erwar­ben auf dem Sekun­där­markt sol­che Anlei­hen. Im Febru­ar 2012 trat das Gesetz 4050/​2012 in Kraft, mit dem zum Zwe­cke der Restruk­tu­rie­rung des grie­chi­schen Staats­haus­hal­tes eine Umschul­dungs­re­ge­lung ein­ge­führt wur­de. Auf­grund die­ses Geset­zes unter­brei­te­te die Hel­le­ni­sche Repu­blik den Anlei­he­be­rech­tig­ten ein Umtausch­an­ge­bot, das von der Mehr­heit der Anlei­he­be­rech­tig­ten – nicht aber von den bei­den Beschwer­de­füh­rern – ange­nom­men wur­de: Die aus­ge­ge­be­nen Anlei­hen soll­ten gegen neue Anlei­hen zu einem um 53, 5 % nied­ri­ge­ren Nenn­wert getauscht wer­den (soge­nann­ter Hair-Cut). Dar­auf­hin wur­den bei den depot­füh­ren­den Ban­ken die bis­he­ri­gen Anlei­hen der Beschwer­de­füh­rer aus- und die neu­en Anlei­hen eingebucht.

Die Beschwer­de­füh­rer erho­ben – auch in der Beru­fungs­in­stanz erfolg­los – Kla­ge gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik auf Rück­zah­lung der mit den ursprüng­lich erwor­be­nen Staats­an­lei­hen auf­ge­wen­de­ten Mit­tel gegen Rück­bu­chung der Anlei­hen, hilfs­wei­se auf Scha­dens­er­satz für die erlit­te­nen Wert­ver­lus­te. Der Bun­des­ge­richts­hof wies die Revi­si­on der Beschwer­de­füh­rer zurück 1.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da das ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter verletze:

Zwar kann das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter durch eine unter­blie­be­ne Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­letzt wer­den; einer sol­chen Vor­la­ge bedurf­te es jedoch nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te über die Revi­si­on der Beschwer­de­füh­rer ent­schei­den, ohne im Rah­men eines Norm­ve­ri­fi­ka­ti­ons­ver­fah­rens klä­ren zu las­sen, ob eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts Bestand­teil des Bun­des­rechts ist und ob sie unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für den Ein­zel­nen erzeugt.

Es ist eine all­ge­mein aner­kann­te Regel des Völ­ker­rechts, dass ein Staat grund­sätz­lich kei­ner frem­den Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist. Aller­dings fol­gen die Staa­ten heu­te mehr­heit­lich einem restrik­ti­ven Immu­ni­täts­ver­ständ­nis, nach dem die staat­li­che Immu­ni­tät nur für Hoheits­ak­te, nicht aber für pri­vat­wirt­schaft­li­ches Han­deln gilt. Dies ent­spricht auch der Recht­spre­chung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts ledig­lich zur Anwen­dung gebracht. In dem ange­grif­fe­nen Urteil geht der Bun­des­ge­richts­hof zwar davon aus, dass die Emis­si­on von Staats­an­lei­hen als Akt pri­vat­wirt­schaft­li­chen Han­delns zum Kreis des nicht-hoheit­li­chen Han­delns gehö­re. Wei­ter führt er jedoch aus, dass es im vor­lie­gen­den Fall dar­auf nicht ankom­me, son­dern auf die Rechts­na­tur der hoheit­li­chen Maß­nah­me, die zur Aus- und Umbu­chung der Staats­an­lei­hen bei den Beschwer­de­füh­rern geführt hat. Die­se Umschul­dungs­maß­nah­men sei­en durch den grie­chi­schen Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­men wor­den und daher als Hoheits­akt zu qua­li­fi­zie­ren. Dies ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu beanstanden.

Im Übri­gen stellt sich das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch als zutref­fend dar. Wäh­rend die Emis­si­on von Staats­an­lei­hen nach ganz über­wie­gen­der Ansicht zum Kreis nicht-hoheit­li­chen Han­delns gerech­net wird, gehört die Gesetz­ge­bung zu dem all­ge­mein aner­kann­ten Bereich hoheit­li­cher Tätig­keit. Ein Hoheits­akt liegt auch vor, wenn ein Staat den sei­ner Hoheits­ge­walt Unter­wor­fe­nen zum Zwe­cke der Ein­nah­men­er­zie­lung ein­sei­tig und gegen­leis­tungs­frei Steu­ern und sons­ti­ge Abga­ben auferlegt.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Wer­tun­gen der für die Abgren­zung aus­schlag­ge­ben­den deut­schen Rechts­ord­nung steht auch im vor­lie­gen­den Rechts­streit ein Hoheits­akt in Rede. Gegen­stand des Rechts­streits ist die Kür­zung der Ansprü­che der Beschwer­de­füh­rer auf­grund des durch grie­chi­sches Gesetz ver­an­lass­ten Zwangs­um­tau­sches und die damit ver­bun­de­ne unter­blie­be­ne voll­stän­di­ge Aus­zah­lung des ursprüng­lich geschul­de­ten vol­len Nenn­werts der emit­tier­ten und sodann zwangs­um­ge­tausch­ten Staats­an­lei­hen. Eine sol­che Kür­zung des Nenn­werts durch Gesetz steht einem pri­va­ten Markt­teil­neh­mer als Hand­lungs­op­ti­on nicht zur Ver­fü­gung und gehört jeden­falls für nach dem Recht des emit­tie­ren­den Staa­tes bege­be­ne Anlei­hen zum Kern­be­reich hoheit­li­chen Han­delns. Als sol­che hoheit­li­che Maß­nah­me eines aus­län­di­schen Staa­tes unter­liegt sie nicht der deut­schen Gerichtsbarkeit.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Mai 2020 – 2 BvR 331/​18

Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen vor dem Bundesverfassungsgericht
  1. BGH, Urteil vom 19.12.2017 – XI ZR 217/​16[]