Bankkarte — kostenloser Ersatz

Der Bun­des­gericht­shof hat eine Ent­geltk­lausel für die Ausstel­lung ein­er Ersatzkarte in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ein­er Bank für unwirk­sam erk­lärt.

Die beklagte Bank ver­wen­det in ihrem Preis- und Leis­tungsverze­ich­nis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Ent­gelt für eine “Ersatzkarte auf Wun­sch des Kun­den (Ent­gelt für Ausstel­lung der Karte)” 15 € beträgt und dieses Ent­gelt “nur zu entricht­en [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstel­lung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Bank Die hierge­gen gerichtete Unter­las­sungsklage eines Ver­braucherver­ban­des blieb vor dem Landgericht Köln1 und dem Ober­lan­des­gericht Köln2 ohne Erfolg. Auf die Revi­sion des Ver­braucherver­ban­des hob nun jedoch der Bun­des­gericht­shof die Köl­ner Urteile auf und gab der Klage statt. Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs hält die ange­grif­f­ene Klausel der gerichtlichen Inhalt­skon­trolle nicht stand:

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unter­liegen unter anderem solche All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Inhalt­skon­trolle, durch die von Rechtsvorschriften abwe­ichende Regelun­gen vere­in­bart wer­den. Das trifft auf die bean­standete Klausel zu. Die Ausle­gung der umfassend for­mulierten Regelung — die sich ihrem ein­deuti­gen Wort­laut nach auf sämtliche Fälle bezieht, in denen der Kunde bei der Beklagten wegen der Ausstel­lung ein­er Ersatzkarte vorstel­lig wird — ergibt, dass die Bank hier­nach auch dann die Zahlung des Ent­gelts in Höhe von 15 € ver­lan­gen kann, wenn die Aus­gabe der Ersatzkarte wegen der vere­in­barungs­gemäß erfol­gten Sper­rung der Erst- bzw. Orig­i­nalka­rte nach § 675k Abs. 2 BGB notwendig gewor­den ist, deren Ver­lust oder Dieb­stahl — als nicht in den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Beklagten fal­l­ende Vorgänge — der Kunde gemäß § 675l Satz 2 BGB angezeigt hat. Mit der Bepreisung ein­er vom Kun­den in diesen Fällen begehrten Ersatzkarte weicht die Beklagte von § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB ab. Nach dieser Vorschrift trifft den Zahlungs­di­en­stleis­ter (Bank) nach der Sper­rung der Erstkarte und Weg­fall der Sper­rgründe die geset­zliche Nebenpflicht, dem Kun­den ein neues Zahlungsauthen­tifizierungsin­stru­ment (Zahlungskarte) auszustellen, wenn — wie im Falle des Abhan­denkom­mens oder des Dieb­stahls der Erstkarte — die bloße Entsper­rung nicht in Betra­cht kommt. Für die Erfül­lung dieser geset­zlichen Nebenpflicht kann der Zahlungs­di­en­stleis­ter man­gels geset­zlich­er Anord­nung im Sinne von § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB kein Ent­gelt ver­lan­gen. Für eine Dif­feren­zierung nach “Ver­ant­wor­tungs­bere­ichen”, wie die Beklagte sie mit der stre­it­i­gen Klausel vorn­immt, bietet § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB keine Grund­lage. Außer­dem wälzt die Beklagte mit­tels der bean­stande­ten Klausel Aufwand zur Erfül­lung eigen­er Pflicht­en auf ihre Kun­den ab. Gemäß § 675l Satz 2 BGB hat der Zahler (Kunde) dem Zahlungs­di­en­stleis­ter oder ein­er von diesem benan­nten Stelle den Ver­lust, den Dieb­stahl, die miss­bräuch­liche Ver­wen­dung oder die son­stige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsauthen­tifizierungsin­stru­ments unverzüglich anzuzeigen, nach­dem er hier­von Ken­nt­nis erlangt hat. Der Zahlungs­di­en­stleis­ter ist gemäß § 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB verpflichtet, jede Nutzung des Zahlungsauthen­tifizierungsin­stru­ments zu ver­hin­dern, sobald eine Anzeige nach § 675l Satz 2 BGB erfol­gt ist. Das kann im Falle ein­er Zahlungskarte nur durch deren Sper­rung erre­icht wer­den. Die danach erforder­liche Aus­gabe ein­er Ersatzkarte ist zumin­d­est in den Fällen des Ver­lusts oder Dieb­stahls der Erstkarte zwangsläu­fige Folge der Erfül­lung dieser Pflicht.

Die bean­standete Klausel ist nicht nur kon­trollfähig, son­dern auch unwirk­sam. All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen, die zum Nachteil des Kun­den gegen (halb-)zwingendes Recht ver­stoßen, benachteili­gen ihn zugle­ich mit der Folge ihrer Unwirk­samkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Von den Vor­gaben des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB darf von Geset­zes wegen nicht zum Nachteil eines Ver­brauch­ers als Zahlungs­di­en­st­nutzers abgewichen wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Okto­ber 2015 — XI ZR 166/14

  1. LG Köln, Urteil vom 23.01.2013 — 26 O 306/12 []
  2. OLG Köln, Urteil vom 19.03.2014 — 13 U 46/13, WM 2014, 1338 ff. []

 

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