Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

Geringe textliche Abwe­ichun­gen der Wider­rufs­belehrung von der Muster­belehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV jeden­falls dann ent­fall­en, wenn die erteilte Belehrung auf­grund der vorgenomme­nen Änderun­gen nicht in gle­ichem Maße deut­lich ist wie die Muster­belehrung.

Entschei­det sich der Ver­wen­der dafür, eine Belehrung zu den Wider­rufs­fol­gen zu erteilen, obwohl ihm dies nach den Gestal­tung­sh­in­weisen der Muster­belehrung freigestellt ist, muss sie dem Muster entsprechen, um dem Ver­wen­der die Schutzwirkung zu erhal­ten1.

Soweit § 312 d Abs. 2 BGB in der bis 10.06.2010 gel­tenden Fas­sung regelt, dass die Wider­rufs­frist nicht vor dem Tage des Ver­tragss­chlusses begin­nt, han­delt es sich um eine Ereign­is­frist (§ 187 Abs.1 BGB) und nicht um eine Tage­san­fangs­frist (§ 187 Abs. 2 BGB).

Belehrt der Dar­lehens­ge­ber hin­sichtlich der Voraus­set­zun­gen des Beginns der Wider­rufs­frist gemäß § 312 d Abs. 2 BGB dahin, dass die Frist “einen Tag nach­dem” die in der Belehrung beschriebe­nen Ereignisse einge­treten sind beginne, ” jedoch nicht vor dem Tag des Abschlusses des Dar­lehensver­trages”, ver­stößt dies gegen das Deut­lichkeits­ge­bot, weil dadurch der Fehlvorstel­lung Vorschub geleis­tet wird, in Bezug auf den Abschluss des Dar­lehensver­trages sei die Wider­rufs­frist im Gegen­satz zu den weit­eren genan­nten Ereignis­sen unter Ein­schluss des Tages des Ver­tragss­chlusses zu berech­nen.

Im hier vom Ober­lan­des­gericht Stuttgart entsch­iede­nen Fall han­delt es sich bei den Dar­lehensverträ­gen, die die Parteien in den Jahren 2004 bis 2010 geschlossen haben jew­eils um Ver­braucher­dar­lehen, bei denen sich ein Wider­ruf­s­recht der Dar­lehen­snehmer aus § 495 Abs. 1 BGB ergibt.

Soweit bei den Kred­itver­hält­nis­sen, die in den Jahren 2008 bis 2010 begrün­det wur­den, nach den unstre­it­ig anwend­baren Bes­tim­mungen über Fern­ab­satzverträge auch ein Wider­ruf gem. § 312 d Abs. 1, 355 BGB in Betra­cht kommt, tritt dieses Wider­ruf­s­recht hin­ter dem nach § 495 Abs. 1 BGB zurück; jedoch sind in Bezug auf den Beginn der Wider­rufs­frist die beson­deren Voraus­set­zun­gen in § 312 d Abs. 2 BGB zu berück­sichti­gen (§ 312 d Abs. 5 BGB).

Als die Dar­lehen­snehmer im Jahr 25.11.2013 ihre Ver­tragserk­lärun­gen wider­rufen haben, die den nicht im Fern­ab­satz geschlosse­nen Dar­lehensverträ­gen zugrunde lagen, war die Wider­rufs­frist nicht abge­laufen, weil den Dar­lehen­snehmern keine ord­nungs­gemäße Wider­rufs­belehrung erteilt wor­den war.

Die Wider­rufs­belehrung ist nicht gemäß § 14 Abs. 1 der BGB-InfoV als geset­zeskon­form zu behan­deln.

Ein Unternehmer kann die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nach ständi­ger Recht­sprechung nur dann mit Erfolg gel­tend machen, wenn er gegenüber dem Ver­brauch­er ein For­mu­lar ver­wen­det hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jew­eils maßge­blichen Fas­sung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestal­tung voll­ständig entspricht. Greift der Unternehmer hinge­gen in das ihm zur Ver­fü­gung gestellte Muster durch eigene Bear­beitung ein, tritt die Wirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV nicht ein und zwar unab­hängig vom konkreten Umfang der vorgenomme­nen Änderun­gen2.

Es kann offen bleiben, ob ger­ingfügige Abwe­ichun­gen und lediglich sprach­liche Abwe­ichun­gen der Wider­rufs­belehrung von der Muster­belehrung die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV unberührt lassen3. Das kommt jeden­falls dann nicht in Betra­cht, wenn die erteilte Belehrung auf­grund der vorgenomme­nen Änderun­gen — wie hier — nicht in gle­ichem Maße deut­lich ist wie die Muster­belehrung.

Eine Abwe­ichung von der Muster­belehrung, mit der eine Ein­buße an Deut­lichkeit ver­bun­den ist, liegt bere­its darin, dass die Bank die im Muster dem ersten Absatz vor­angestellte Zwis­chenüber­schrift “Wider­ruf­s­recht” in ihre Belehrung nicht über­nom­men hat. Zweck dieser Über­schrift ist es, das Augen­merk des Ver­brauch­ers bere­its bei ober­fläch­lich­er Betra­ch­tung des Textes darauf zu lenken, dass ihm das Gesetz ein Wider­ruf­s­recht ein­räumt und dies Gegen­stand der nach­fol­gen­den Belehrung ist. In der Belehrung der Bank fehlt diese mit der Zwis­chenüber­schrift ver­bun­dene Sig­nal­wirkung, sodass die Deut­lichkeit der vor­liegen­den Belehrung hin­ter der des Musters zurück­bleibt.

Eben­falls weniger deut­lich ist die Belehrung über “Finanzierte Geschäfte”, weil die Bank fol­gende For­mulierung aufgenom­men hat: “Bei einem finanzierten Erwerb eines Grund­stücks oder eines grund­stück­gle­ichen Rechts ist eine wirtschaftliche Ein­heit nur anzunehmen, wenn wir zugle­ich Ihr Ver­tragspart­ner im Rah­men des anderen Ver­trages sind oder wenn wir über die Zurver­fü­gung­stel­lung des Dar­lehens hin­aus­ge­hen […]”. Nach dem ein­schlägi­gen Gestal­tung­sh­in­weis der Muster­belehrung war hinge­gen einzufü­gen: “Dies ist nur anzunehmen, wenn die Ver­tragspart­ner in bei­den Verträ­gen iden­tisch sind oder wenn der Dar­lehens­ge­ber über die Zurver­fü­gung­stel­lung des Dar­lehens hin­aus geht […]”. Durch ihre Umfor­mulierung über­lässt die Bank die Sub­sum­tion unter die Begriffe “finanziert­er Erwerbe eines Grund­stücks oder eines grund­stücks­gle­ichen Rechts” dem Ver­brauch­er. Das Muster sieht jedoch vor, dass der Unternehmer die Sub­sum­tion vorn­immt und entsprechend belehrt. Die von der Bank gewählte Umfor­mulierung bedeutet daher einen Ver­lust an Deut­lichkeit und ist deshalb als inhaltliche Bear­beitung des Musters einzuord­nen.

Irrel­e­vant ist in diesem Zusam­men­hang, dass die Bank auf die Belehrung zu den finanzierten Geschäften hätte verzicht­en kön­nen, da ein solch­es unstre­it­ig nicht vor­lag. Entschei­det sich der Ver­wen­der für die Auf­nahme dieser Pas­sage in die Wider­rufs­belehrung, muss sie dem Muster entsprechen, um dem Ver­wen­der die Schutzwirkung zu erhal­ten4.

Die Beru­fung stellt nicht in Frage, dass die Belehrung hin­sichtlich des Beginns der Frist unzure­ichend ist. Die For­mulierung “früh­estens mit Erhalt dieser Belehrung” belehrt den Ver­brauch­er nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßge­blichen Beginn der Wider­rufs­frist. Der Ver­brauch­er kann der Ver­wen­dung des Wortes “früh­estens” zwar ent­nehmen, dass der Beginn des Frist­laufs noch von weit­eren Voraus­set­zun­gen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraus­set­zun­gen es sich dabei han­delt5.

Auch in Bezug auf die späteren Dar­lehensverträge aus den Jahren 2008 und 2010, die unstre­it­ig den Bes­tim­mungen über den Fern­ab­satz unter­liegen, erfol­gte der Wider­ruf noch rechtzeit­ig, weil die Dar­lehen­snehmer nicht ord­nungs­gemäß belehrt wur­den.

Die Wider­rufs­belehrun­gen sind nicht gemäß § 14 der BGB-InfoV als geset­zeskon­form zu behan­deln, weil die Bank die maßge­blichen Muster­belehrun­gen (sowohl in der ab 1.04.2008 als auch in der ab 4.08.2009 gel­tenden Fas­sung) in Bezug auf den Frist­be­ginn ein­er eige­nen inhaltlichen Bear­beitung unter­zo­gen hat.

Soweit in der Belehrung aus­ge­führt wird, die Frist beginne einen Tag nach­dem die im Belehrung­s­text in vier Unter­punk­ten erläuterten Ereignis­sen einge­treten sind, war dies von Geset­zes wegen zwar nicht erforder­lich, weil das Gesetz vom Unternehmer lediglich ver­langt, das den Fristablauf aus­lösende Ereig­nis zu nen­nen, ohne dass die weit­ere Frist­berech­nung gemäß §§ 187 ff. BGB erläutert wer­den müsste6. Der Bun­des­gericht­shof sieht in ein­er solchen Belehrung aber lediglich eine unschädliche Anpas­sung an die Regelung des § 187 BGB7.

Neben weit­eren Abwe­ichun­gen in einzel­nen For­mulierun­gen und im Satzbau liegt eine Bear­beitung ins­beson­dere darin, dass der Frist­be­ginn in Bezug auf den Ver­tragss­chluss als weit­ere Bedin­gung abwe­ichend vom Muster erläutert wird. Nach dem Gestal­tung­sh­in­weis (3) des Musters — den Beginn der Wider­rufs­frist bei Fern­ab­satzverträ­gen betr­e­f­fend — soll bei der Erbringung von Dien­stleis­tun­gen hinzuge­fügt wer­den: “jedoch nicht vor Ver­tragss­chluss”. Demge­genüber laut­en die Belehrun­gen der Bank insoweit wie fol­gt: “(…) nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Dar­lehensver­trages”. Wie nach­fol­gend näher aus­ge­führt wird, ver­stößt dies in der Zusam­men­schau mit den weit­eren Hin­weisen zum Frist­be­ginn und zur Frist­berech­nung gegen das Deut­lichkeits­ge­bot. Die Bank kann sich deshalb nicht auf die Schutzwirkung gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen8.

Die Belehrung ist in Bezug auf die Infor­ma­tion zur Frist­berech­nung irreführend.

Der mit dem Wider­ruf­s­recht bezweck­te Schutz des Ver­brauch­ers erfordert eine unmissver­ständliche und für den Ver­brauch­er ein­deutige Belehrung. Der Ver­brauch­er soll dadurch nicht nur von seinem Wider­ruf­s­recht Ken­nt­nis erlan­gen, son­dern auch in die Lage ver­set­zt wer­den, dieses unter Auss­chöp­fung der Wider­rufs­frist auszuüben. Er ist deshalb über den Beginn der Wider­rufs­frist ein­deutig zu informieren9.

Gemessen daran, fehlt der Belehrung der Bank die notwendi­ge Ein­deutigkeit, weil darin zwar für die in ein­er Aufzäh­lung zunächst genan­nten Bedin­gun­gen des Frist­be­ginns (Erhalt der Wider­rufs­belehrung, der Ver­trag­surkunde bzw. des schriftlichen Antrags, der AGB sowie der Ver­braucher­in­for­ma­tio­nen) ein Hin­weis zur Frist­berech­nung gemäß § 187 Abs.1 BGB erteilt wird, für den Ver­tragss­chluss als weit­ere Bedin­gung des Frist­be­ginns ein solch­er Hin­weis zur Frist­berech­nung aber fehlt. Der erste Halb­satz der Belehrung über den Frist­be­ginn macht deut­lich, dass die Frist erst einen Tag nach den in den fol­gen­den Unter­punk­ten aufgezählten Ereignis­sen begin­nt. Eine solche Klarstel­lung erfol­gt im zweit­en Halb­satz für den Ver­tragss­chluss als weit­ere Voraus­set­zung nicht. Der gewählte Satzbau lässt auch nicht erken­nen, dass sich die ein­lei­t­ende Wen­dung “einen Tag nach­dem” auch auf das Erforder­nis des Ver­tragss­chlusses beziehen soll. Vielmehr lässt die Wen­dung “nicht vor dem Tag des Abschlusses des Dar­lehensver­trages” auch die Deu­tung zu, bei der Frist­berech­nung sei gemäß § 187 Abs. 2 BGB der Beginn des Tages des Ver­tragss­chlusses maßgebend.

Ger­ade weil die Erläuterung zur Frist­berech­nung nicht auch auf alle fris­taus­lösenden Ereignisse erstreckt wurde ist diese For­mulierung geeignet, beim Ver­brauch­er die Fehlvorstel­lung her­vorzu­rufen, dass der Tag des Ver­tragss­chlusses bei der Frist­berech­nung mitzuzählen ist. Es wird nicht hin­re­ichend deut­lich, dass die Frist auch in Bezug auf den Ver­tragss­chluss gemäß § 187 Abs. 1 BGB zu berech­nen ist und der Tag des Ver­tragss­chlusses nicht gemäß § 187 Abs. 2 BGB in die Frist einzurech­nen ist.

Dieses nahe­liegende Ver­ständ­nis der Belehrung entspricht nicht der Recht­slage, denn auch der gemäß § 312 d Abs. 2 BGB für den Frist­be­ginn notwendi­ge Ver­tragss­chluss stellt ein Ereig­nis im Sinne des § 187 Abs. 1 BGB dar.

Allerd­ings kann dies dem Wort­laut des Geset­zes wegen der neg­a­tiv­en Fas­sung des Tatbe­standes (“nicht vor dem Tage des Ver­tragss­chlusses”) nicht unmit­tel­bar ent­nom­men wer­den. Der Text lässt offen, ob die Frist im Sinne des § 187 Abs. 1 BGB am Tag des Ver­tragss­chlusses mit diesem Ereig­nis begin­nt und dieser Tag bei der Frist­berech­nung fol­glich nicht mit­gezählt wird oder ob gemäß § 187 Abs. 2 BGB der Beginn des Tages des Ver­tragss­chlusses der für den Anfang der Frist maßgebende Zeit­punkt sein und bei der Frist­berech­nung mit berück­sichtigt wer­den soll.

Die Geset­zge­bungs­geschichte gibt keine Anhalt­spunk­te dafür, dass der Geset­zge­ber in Bezug auf den Ver­tragss­chluss eine Tage­san­fangs­frist gemäß § 187 Abs. 2 BGB regeln wollte. Die For­mulierung, dass die Frist für den Wider­ruf eines Fern­ab­satzver­trages bei der Liefer­ung von Waren nicht vor dem Tag ihres Ein­gangs beim Empfänger, bei der wiederkehren­den Liefer­ung gle­ichar­tiger Waren nicht vor dem Tag des Ein­gangs der ersten Teil­liefer­ung und bei Dien­stleis­tun­gen nicht vor dem Tag des Ver­tragsab­schlusses begin­nt, geht auf das Gesetz über Fern­ab­satzverträge vom 27.06.200010 zurück. Dem Geset­ze­sen­twurf der Bun­desregierung vom 09.02.2000 lässt sich zu der Regelung über den Beginn der Wider­rufs­frist in § 3 Abs. 1 S. 2 Fern­Ab­sG ent­nehmen, dass die Vorschrift Artikel 6 Abs. 1 Unter­ab­satz 2 und 4 FARL in redak­tionell ges­traffter Form zusam­men­fasse, wonach die Frist näm­lich mit Erfül­lung der Infor­ma­tion­spflicht­en, bei der Liefer­ung von Waren jedoch nicht vor deren Ein­gang beim Empfänger und bei der Erbringung von Dien­stleis­tun­gen nicht vor Abschluss des Ver­trages beginne11. Dass § 3 Abs. 1 S. 2 Fern­Ab­sG eine Tage­san­fangs­frist gemäß § 187 Abs. 2 BGB regeln kön­nte, wurde offen­sichtlich nicht erwogen, vielmehr ist in dem Entwurf nur von den Ereignis­sen als fris­taus­lösenden Umstän­den die Rede.

Durch das Gesetz zur Umset­zung der Ver­braucherkred­itrichtlin­ie vom 29.07.200912 wurde § 312 d Abs. 2 BGB dahinge­hend geän­dert, dass die Wider­rufs­frist unter anderem “nicht vor Ver­tragss­chluss” begin­nt, sodass das Gesetz nun­mehr schon dem Wort­laut nach ein­deutig eine Ereign­is­frist regelt. Begrün­det wurde die Neu­fas­sung des § 312d Abs. 2 BGB lediglich mit der redak­tionellen Anpas­sung der Ver­weisun­gen und ein­er Vere­in­fachung des Wort­lauts13. Eine Änderung des Regelungs­ge­halts der Norm sollte damit offen­bar nicht ver­bun­den sein. Der Geset­zge­ber ging also ersichtlich davon aus, dass auch § 312 d Abs. 2 BGB in der hier anwend­baren Fas­sung ins­ge­samt unter § 187 Abs. 1 BGB falle. Dem entspricht auch der Text der Muster­belehrung, der — wie oben aus­ge­führt — den Ver­tragss­chluss im Gestal­tung­sh­in­weis (3) ein­deutig als fris­taus­lösendes Ereig­nis beschreibt.

Für die Anwen­dung des § 187 Abs. 1 BGB spricht der Umstand, dass auch die in § 355 BGB geregel­ten all­ge­meinen Bedin­gun­gen des Frist­be­ginns als Ereignisse im Sinne des § 187 Abs. 1 BGB aus­gestal­tet sind. Die ver­längernde Frist­berech­nung gemäß § 187 Abs. 1 BGB stellt den geset­zlichen Regelfall dar. Ihre Anwen­dung ist ins­beson­dere dann gerecht­fer­tigt, wenn ein­er geset­zlichen Frist — wie der Wider­rufs­frist — eine Schutz­funk­tion zukommt14. Eine verkürzende Frist­berech­nung, wie sie § 187 Abs. 2 BGB vor­sieht, entspricht danach nicht dem Zweck der geset­zlichen Regelung in § 312 d Abs. 2 BGB. Ein sach­lich­er Grund, die Frist insoweit abwe­ichend von den all­ge­meinen Voraus­set­zun­gen des Frist­be­ginns gemäß § 355 BGB verkürzend zu berech­nen, beste­ht nicht. Auch nach der Kom­men­tar­lit­er­atur richtet sich die Berech­nung der Wider­rufs­frist gemäß § 312 d Abs. 2 BGB nach § 187 Abs. 1 BGB15.

Die Bank vertei­digt sich ohne Erfolg mit dem Ein­wand, ihr könne nicht zum Nachteil gere­ichen, dass sie hin­sichtlich des Erforderniss­es des Ver­tragss­chlusses den neg­a­tiv for­mulierten und in sein­er Ausle­gung nicht ein­deuti­gen Geset­zes­text des § 312 d Abs. 2 BGB über­nom­men habe.

Der Man­gel der Belehrung hat seinen Grund nicht allein in der Über­nahme des Geset­zes­textes, son­dern beruht entschei­dend darauf, dass die Bank ergänzende Erläuterun­gen zur Frist­berech­nung für alle fris­taus­lösenden Umstände bis auf den Ver­tragss­chluss erteilt hat, und dadurch den unzutr­e­f­fend­en Ein­druck erweckt hat, dass die Frist unter­schiedlich zu berech­nen sei. Das wäre ver­mei­d­bar gewe­sen, wenn die Bank — dem Vorschlag der Muster­belehrung fol­gend — den Ver­tragss­chluss pos­i­tiv als weit­eres für den Frist­be­ginn notwendi­ges Ereig­nis beschrieben hätte, oder — sollte sie insoweit über die Recht­slage im Unklaren gewe­sen sein — den Hin­weis zur Frist­berech­nung ins­ge­samt unter­lassen hätte. Durch die vorgenommene Dif­feren­zierung hat sie aber den unzutr­e­f­fend­en Ein­druck erweckt, die für den Frist­be­ginn maßge­blichen Ereignisse seien in Bezug auf die Frist­berech­nung unter­schiedlich zu behan­deln.

Die von den Parteien als Aufhe­bungsver­trag beze­ich­nete Vere­in­barung vom 31.01./6.02.12 hat wed­er das Wider­ruf­s­recht der Dar­lehen­snehmer beseit­igt noch ste­ht sie dem daraus fol­gen­den Rück­gewähranspruch der Dar­lehen­snehmer ent­ge­gen. Die Beendi­gung des Schuld­ver­hält­niss­es und die bei­der­seits voll­ständi­ge Leis­tungser­bringung ste­hen dem späteren Wider­ruf nicht ent­ge­gen16.

Ent­ge­gen der Ansicht der Bank haben die Parteien durch die genan­nte Vere­in­barung nicht das ursprüngliche Schuld­ver­hält­nis beseit­igt, son­dern dieses nur geän­dert. Es beste­ht fort und kann deshalb auch nach Beendi­gung noch wider­rufen wer­den.

Mit Ver­trag vom 31.01./6.02.12 haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass die Dar­lehen­snehmer zur vorzeit­i­gen, sofor­ti­gen Rück­zahlung des Dar­lehens berechtigt sein sollen mit der Folge, dass ab diesem Zeit­punkt auch keine Verpflich­tung zur Zin­szahlung mehr beste­ht. Im Gegen­zug ver­sprachen die Dar­lehen­snehmer die Zahlung eines “Aufhe­bungsent­gelts”.

Durch diese Vere­in­barung haben die Parteien das ursprüngliche Schuld­ver­hält­nis nicht beseit­igt, son­dern lediglich die Bedin­gun­gen für die Beendi­gung mod­i­fiziert. Sie haben den Fäl­ligkeit­szeit­punkt gegen Zahlung ein­er Entschädi­gung vorver­lagert. Die Bank sollte wirtschaftlich so gestellt wer­den wie sie stünde, wenn das ursprüngliche Dar­lehen für den vere­in­barten Festschrei­bungszeitraum fort­ge­führt und mit Zin­sen bedi­ent wor­den wäre. Die Parteien haben mit der Vere­in­barung eine Änderung des Ver­trages in dem Sinne her­beige­führt, dass sie die ver­traglich vere­in­barte Erfül­lungssperre beseit­igt und den Erfül­lungszeit­punkt vorver­legt haben17.

Ein selb­ständi­ger Rechts­grund für das Behal­ten-Dür­fen des Aufhe­bungsent­gelts wurde durch die Vere­in­barung vom 31.01./6.02.12 nicht geschaf­fen.

Zwar wäre es grund­sät­zlich möglich, dass ein Dar­lehen­snehmer auf sein Wider­ruf­s­recht ganz oder zum Teil verzichtet und eine ver­gle­ich­sweise Regelung abschließt. Diese Möglichkeit des Ver­gle­ichs gilt auch bei zwin­gen­den Rechtssätzen. Voraus­set­zung ist aber dass der Ver­gle­ich einen Stre­it oder eine Ungewis­sheit der Parteien über ein Rechtsver­hält­nis beseit­igt, sofern diese Zweifel auch bei objek­tiv­er Beurteilung beste­hen18.

Voraus­set­zung für einen diesen Grund­sätzen fol­gen­den wirk­samen Verzicht wäre allerd­ings, dass Unsicher­heit­en der Parteien ger­ade über das Wider­ruf­s­recht beste­hen, dessen sich der Dar­lehen­snehmer sodann beg­ibt. Dazu müsste der Dar­lehen­snehmer den­knotwendig wis­sen, dass ihm ein Wider­ruf­s­recht über­haupt noch zur Ver­fü­gung ste­ht, um dann zu entschei­den, ob er dieses Recht — unter bes­timmten Bedin­gun­gen — aufgeben will. Diese Anforderung ist vor­liegend nicht erfüllt. Zum Zeit­punkt, als die Dar­lehen­snehmer die soge­nan­nte Aufhe­bungsvere­in­barung unterze­ich­neten war ihnen ger­ade nicht bewusst, dass sie die Verträge auch hät­ten wider­rufen kön­nen.

Die Ausübung des Wider­ruf­s­rechts der Dar­lehen­snehmer ver­stößt nicht gegen Treu und Glauben.

Ohne Erfolg macht die Bank gel­tend, der Wider­ruf der Dar­lehensverträge sei rechtsmiss­bräuch­lich (§ 242 BGB), weil nicht davon auszuge­hen sei, dass die bean­stande­ten Belehrungsmän­gel bei den Dar­lehen­snehmern tat­säch­lich eine Fehlvorstel­lung her­vorgerufen habe, der Wider­ruf vielmehr auss­chließlich durch das all­ge­mein gesunkene Zin­sniveau motiviert sei.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs set­zt die Wirk­samkeit des Wider­rufs nicht voraus, dass der Man­gel der Belehrung ursäch­lich dafür war, dass der Ver­brauch­er von seinem Wider­ruf­s­recht keinen Gebrauch gemacht hat. Das Gesetz knüpft unab­hängig davon, ob der Ver­brauch­er durch die unzure­ichende Belehrung tat­säch­lich ein­er Fehlvorstel­lung über das Beste­hen und die Modal­itäten der Ausübung eines Wider­ruf­s­rechts unter­lag, allein an die objek­tive Geset­zeswidrigkeit der Wider­rufs­belehrung die Sank­tion eines nicht befris­teten Wider­ruf­s­rechts des Ver­brauch­ers. Entschei­dend ist, dass die erteilte Belehrung generell geeignet ist, den Ver­brauch­er von der Ausübung seines gegen den Dar­lehensver­trag gerichteten Wider­ruf­s­rechts abzuhal­ten19. Das Wider­ruf­s­recht beste­ht selb­st dann, wenn fest­ste­ht, dass der Wider­ruf auch bei ord­nungs­gemäßer Belehrung nicht rechtzeit­ig aus­ge­sprochen wor­den wäre, weil andern­falls das Ziel des Geset­zes unter­laufen würde, den Unternehmer zu ein­er ord­nungs­gemäßen Belehrung über das Wider­ruf­s­recht anzuhal­ten20. Wie bei anderen Gestal­tungsrecht­en kommt es grund­sät­zlich auch nicht auf die Motive des Ver­brauch­ers an. Es soll seinem freien Willen über­lassen bleiben, ob er seine Ver­tragserk­lärung wirk­sam wer­den lassen will oder nicht21. Entsprechend bedarf der Wider­ruf auch kein­er Begrün­dung.

Es stellt danach keinen Rechtsmiss­brauch dar, son­dern ist von der beschriebe­nen Aus­gestal­tung des Wider­ruf­s­rechts durch das Gesetz und die Recht­sprechung gedeckt, wenn ein Ver­brauch­er dieses Recht nach län­ger­er Zeit ausübt, obwohl er nicht konkret durch den Man­gel der Belehrung an der frist­gerecht­en Ausübung gehin­dert war. Genau­so wenig han­delt er miss­bräuch­lich, wenn er, nach­dem er von seinem Wider­ruf­s­recht Ken­nt­nis erlangt hat, eine mit­tler­weile einge­tretene Verän­derung der wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen zum Anlass nimmt, sich durch Wider­ruf von dem Ver­trag zu lösen.

Die Dar­lehen­snehmer haben ihr Wider­ruf­s­recht nicht ver­wirkt.

Bei der Ver­wirkung han­delt es sich um einen Fall der unzuläs­si­gen Recht­sausübung (§ 242 BGB), die in der illoy­al ver­späteten Gel­tend­machung eines Rechts liegt. Der Ein­wand ist berechtigt, wenn seit der Möglichkeit der Gel­tend­machung län­gere Zeit ver­strichen ist (Zeit­mo­ment) und beson­dere Umstände hinzutreten, die die ver­spätete Gel­tend­machung als Ver­stoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmo­ment). Let­zteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objek­tiv­er Betra­ch­tung aus dem Ver­hal­ten des Berechtigten ent­nehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr gel­tend machen werde. Fern­er muss sich der Verpflichtete im Ver­trauen auf das Ver­hal­ten des Berechtigten in seinen Maß­nah­men so ein­gerichtet haben, dass ihm durch die ver­spätete Durch­set­zung des Rechts ein unzu­mut­bar­er Nachteil entstünde22.

Ein in dem Sinne illoyales Ver­hal­ten der Dar­lehen­snehmer, dass diese in Ken­nt­nis ihres Wider­ruf­s­rechts über lange Zeit an dem Dar­lehensver­trag fest­ge­hal­ten und den Wider­ruf erst nach dem Fehlschla­gen der finanzierten Kap­i­ta­lan­lage erk­lärt hät­ten, kann nicht fest­gestellt wer­den. Es ist nicht ersichtlich, dass bzw. wie lange die Dar­lehen­snehmer vor Ausübung des Wider­rufs Ken­nt­nis von ihrem Recht hat­ten.

Zwar ist eine Ver­wirkung auch ohne Rück­sicht auf die sub­jek­tive Ken­nt­nis und Wil­len­srich­tung des Berechtigten möglich, wenn der Verpflichtete bei objek­tiv­er Beurteilung aus dem Ver­hal­ten des Berechtigten schließen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr gel­tend machen wolle, so dass der Verpflichtete mit ein­er Recht­sausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rech­nen brauchte und sich entsprechend darauf ein­richt­en durfte23.

Diese Voraus­set­zun­gen sind hier aber nicht gegeben. Der Umstand, dass dem Berechtigten der ihm zuste­hende Anspruch unbekan­nt war, ste­ht der Ver­wirkung jeden­falls dann ent­ge­gen, wenn die Unken­nt­nis des Berechtigten in den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Verpflichteten fällt. Die mit der unter­lasse­nen oder nicht ord­nungs­gemäßen Wider­rufs­belehrung ver­bun­de­nen Nachteile hat grund­sät­zlich der Geschäftspart­ner des Ver­brauch­ers zu tra­gen24. Ein schutzwürdi­ges Ver­trauen kann der Unternehmer regelmäßig schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er den mit dem unbe­fris­teten Wider­ruf­s­recht ver­bun­de­nen Schwe­bezu­s­tand selb­st her­beige­führt hat, indem er eine fehler­hafte Belehrung erteilt hat25. Der Unternehmer, der gegen seine Pflicht ver­stoßen hat, dem Ver­brauch­er eine ord­nungs­gemäße Wider­rufs­belehrung zu erteilen, darf nicht darauf ver­trauen, er habe durch seine Belehrung die Wider­rufs­frist in Lauf geset­zt. Er muss erken­nen, dass dem Ver­brauch­er nach dem Gesetz ein zeitlich nicht befris­tetes Wider­ruf­s­recht zuste­ht, und darf fol­glich allein aus dem Umstand, dass der Dar­lehensver­trag über lange Zeit erfüllt wird, nicht schließen, der Ver­brauch­er werde sein Wider­ruf­s­recht nicht ausüben. Ohne konkrete gegen­teilige Anhalt­spunk­te ist vielmehr zu unter­stellen, dass der Ver­brauch­er zunächst keine Ken­nt­nis von seinem unbe­fris­teten Wider­ruf­s­recht hat, so dass der Wider­ruf auch noch nach langer Zeit erfol­gen kann, sollte der Ver­brauch­er später von der Recht­slage Ken­nt­nis erlan­gen. Gegen die Schutzwürdigkeit des Unternehmers spricht zudem, dass er den Schwe­bezu­s­tand durch eine Nach­belehrung been­den kann26.

Das Vor­liegen des Umstandsmo­ments kann auch nicht deshalb bejaht wer­den, weil die Parteien am 31.01./6.02.12 einen soge­nan­nten Aufhe­bungsver­trag geschlossen haben. Wie bere­its dargestellt, führt die bei­der­seit­ig voll­ständi­ge Ver­tragser­fül­lung nicht zum Ver­lust des Wider­ruf­s­rechts. Diese allein kann daher auch nicht aus­re­ichen, um die Annahme der Ver­wirkung zu recht­fer­ti­gen. Dies wider­spräche dem Schutzz­weck der Regelung, wonach dem Ver­brauch­er, der sein Wider­ruf­s­recht nicht ken­nt, unab­hängig von der Ver­trags­beendi­gung, sein Wider­ruf­s­recht erhal­ten bleiben soll.

Hinzu kommt, dass vor­liegend zwis­chen der Ablö­sev­ere­in­barung und dem Wider­ruf lediglich ein Zeitraum von knapp 22 Monat­en ver­strichen ist. Dieser Zeitraum bleibt schon hin­ter der regelmäßi­gen Ver­jährungs­frist zurück. Ein schutzwürdi­ges Ver­trauen der Bank darauf, dass sie sich auf den Bestand der Ablö­sung hätte ver­lassen dür­fen, war zu diesem Zeit­punkt jeden­falls noch nicht begrün­det wor­den.

Soweit demge­genüber angenom­men wird, eine Ver­wirkung komme in Betra­cht, wenn der Dar­lehensver­trag bere­its seit län­ger­er Zeit voll­ständig abgewick­elt ist und eine Belehrung erteilt wurde, die zwar fehler­haft ist, den Ver­brauch­er über das Beste­hen eines befris­teten Wider­ruf­s­rechts aber nicht im Unklaren lässt27, schließt sich das Ober­lan­des­gericht dem aus den vor­ge­nan­nten Erwä­gun­gen nicht an.

Darüber hin­aus ist hier wed­er vor­ge­tra­gen noch unter Beweis gestellt, dass sich die Bank im Ver­trauen auf den Bestand dieser Vere­in­barung so ein­gerichtet hätte, dass ihr durch die ver­spätete Durch­set­zung des Rechts ein unzu­mut­bar­er Nachteil entste­hen würde.

Da die Dar­lehen­snehmer die Dar­lehensverträge wirk­sam wider­rufen haben, kön­nen sie die Erstat­tung des geleis­teten Aufhe­bungsent­gelts ver­lan­gen (§§ 357 Abs.1 S.1 B, 346 BGB).

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2015 — 6 U 21/15

  1. Anschluss an BGH v. 28.06.2011 — XI ZR 349/10 Tz. 39 []
  2. BGH v. 28.06.2011 — XI ZR 349/10 Tz. 37 ff.; v.09.12.2009 — VIII ZR 219/08; v.01.03.2012 — III ZR 83/11; v. 18.03.2014 — II ZR 109/13 []
  3. so OLG Frank­furt v.07.07.2014 — 23 U 172/13; OLG Düs­sel­dorf v.07.12.2012 — 17 U 139/11 []
  4. BGH Urteil vom 28.06.2011 — XI ZR 349/10 Rn. 39 []
  5. BGH, Urteil vom 9.12.2009 — VIII ZR 219/08, Rn. 13, juris; Urteil vom 1.12.2010, VIII ZR 82/10, Rn. 12 []
  6. BGH v. 27.04.1994 — VIII ZR 223/93 Tz. 21 []
  7. BGH v.20.11.2012 — II ZR 264/10; v. 18.03.2014 — II ZR 109/13 []
  8. so bere­its OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2015 — 6 U 66/14 []
  9. BGH v. 13.01.2009 — XI ZR 118/08; v. 10.03.2009 — XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123-134 []
  10. BGBl. I, S. 897 []
  11. BT-Drs. 14/2658, S. 43 []
  12. BGBl.2009, 2355 []
  13. Geset­ze­sen­twurf der Bun­desregierung vom 05.11.2008, BT-Drs. 16/11643, S. 69 []
  14. Rep­gen in Staudinger, BGB (2014), § 187 Rn. 2 []
  15. Wen­de­horst in Münch­n­er Kom­men­tar, BGB, 6. Aufl., § 312 d Rn. 86; Grüneberg in Palandt, BGB, 68. Aufl., § 312 d Rn. 6; Palm in Erman, BGB 11. Aufl., § 187 Rn. 1; Rep­gen in Staudinger, BGB (2004), § 187 Rn.6 []
  16. BGH Urteil vom 7.05.14 — IV ZR 76/11, Rn. 37; für die Beendi­gung durch Kündi­gung BGH Urteil vom 7.05.14 — IV ZR 76/11, Rn. 36, Juris; Urteil vom 29.07.15 — IV ZR 384/14, Rn. 30 []
  17. BGH Urteil vom 1.07.1997 — XI ZR 267/96 []
  18. BGH Urteil vom 22.05.1975 — KZR 9/74, BGHZ 65, 147 []
  19. BGH v. 23.06.2009 — XI ZR 156/08 Tz.25 []
  20. BGH v. 13.01.1983 — III ZR 30/82 []
  21. BGH v.19.02.1986 — VIII ZR 113/85 []
  22. BGH, Urteil vom 23.01.2014 — VII ZR 177/13; Urteil vom 07.05.2014 — IV ZR 76/11 []
  23. BGH, Urteil vom 16.03.2007 — V ZR 190/06; Urteil vom 27.06.1957 — II ZR 15/56 []
  24. BGH, Urteil vom 18.10.2004 — II ZR 352/02 []
  25. BGH, Urteil vom 07.05.2014 — IV ZR 76/11, Rn. 30 []
  26. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2015 — 6 U 148/12; und vom 29.05.2015 — 6 U 110/14 []
  27. OLG Köln v. 25.01.2012 — 13 U 30/11; OLG Düs­sel­dorf v.09.01.2014 — 14 U 55/13; KG v. 16.08.2012 — 8 U 101/12 []

 

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