BankenBote

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel „Bear­bei­tungs­ent­gelt für Treu­hand­auf­trä­ge Ablö­sung Kun­den­dar­le­hen 100,00 €” ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam. Dies entschied[…]

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht einer Berück­sich­ti­gung der Frei­ga­be von Sicher­hei­ten bei der Prü­fung des Umstands­mo­ments der Ver­wir­kung nicht ent­ge­gen, dass[…]

Bei been­de­ten Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen kann das Ver­trau­en des Dar­le­hens­ge­bers auf ein Unter­blei­ben des Wider­rufs schutz­wür­dig sein. Dies gilt auch dann, wenn die von ihm[…]

Mit der Wen­dung „[s]ofern” der Ver­brau­cher „nicht tag­gleich mit dem Ver­trags­ab­schluss” über sein Wider­rufs­recht „belehrt wor­den” sei, betra­ge „die Frist einen Monat”,[…]

In Dar­le­hens­ver­trä­gen, die an eine Fremd­wäh­rung gekop­pelt sind, dür­fen die miss­bräuch­li­chen Klau­seln über die Wech­sel­kurs­dif­fe­renz nicht durch all­ge­mei­ne Bestim­mun­gen des natio­na­len Zivilrechts[…]

Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung eines Miet­kauf­o­der Lea­sing­ver­trags ist der Kün­di­gungs­scha­den des Mietverkäufers/​​Leasinggebers kon­kret zu berech­nen, wenn sich eine von ihm ver­wen­de­te For­mu­lar­be­stim­mung über[…]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Fäl­len ent­schie­den, dass der jewei­li­ge Dar­le­hens­neh­mer den zur Finan­zie­rung eines Kfz-Erwerbs geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag nicht wirk­sam wider­ru­fen hat,[…]