Rentierlichkeitsberechnung in der Anlageberatung

Im Rahmen der Anlageberatung besteht nur ausnahmsweise eine Pflicht der Bank zur Aufstellung einer Rentierlichkeitsberechnung1.

Eine derartige Pflicht besteht im Rahmen der Anlageberatung allenfalls in Ausnahmefällen. Der gleichzeitige Kauf- und Verkauf von Anlagen rechtfertigt es nicht, der beratenden Bank eine derartige Verpflichtung aufzuerlegen. Auch aus der Tatsache, dass die beiden hausInvest Fonds Zielfonds des PMIA waren, folgt keine Verpflichtung der Bank, den Anleger zu der Rentierlichkeit des Kaufs der PMIA Anteile zu beraten.

Zu Rentierlichkeitsberechnungen ist der Anlageberater regelmäßig nicht verpflichtet. Seine Verpflichtungen haben zum Ziel, den Anleger in die Lage zu versetzen, in Kenntnis sämtlicher für die Anlageentscheidung relevanten Umstände eine eigenständige Anlageentscheidung zu treffen. Rentierlichkeitsberechnungen und -prognosen sind hingegen immer mit dem Risiko einer abweichenden negativen Entwicklung behaftet. Dieses Risiko gehört zum Allgemeinwissen und bedarf keiner besonderen Aufklärung durch die beratende Bank2. Da die Rentierlichkeit sich ohnehin nicht sicher prognostizieren lässt und dies keiner Aufklärung bedarf, besteht auch keine Verpflichtung der beratenden Bank, dem Kunden die Rentierlichkeit seines Investments vor Augen zu führen. Anderes gilt nur, wenn die Bank durch bewusste Strukturierung des Anlageprodukts in einen schwerwiegenden Interessenkonflikt gerät, der das Beratungsziel in Frage stellt und die Kundeninteressen gefährdet3. Vielmehr ist es ureigene Aufgabe des – umfassend informierten – Anlegers, für sich selbst eine individuelle Rentierlichkeitsentscheidung zu treffen.

Für den hier vorliegenden Fall einer gleichzeitigen Verkaufs- und Kaufempfehlung gilt im Grundsatz nichts anderes4. Wenn die beratende Bank verpflichtet wäre, dem Anleger die Rentierlichkeit der bisherigen und der neuen Anlage zu errechnen, so würde ihr auf diesem Wege das Risiko beider Anlageentscheidungen auferlegt. Wenn die Empfehlung zu einem wirtschaftlichen Erfolg führt, so gebührt dieser dem Anleger. Führt die Entscheidung zu einem Misserfolg, so kann der Anleger von der beratenden Bank Ersatz verlangen, weil sie die Rentierlichkeit falsch prognostiziert hat. Dieses Risiko hat aber der Anleger zu tragen.

Überdies lassen sich auch die Parameter der Rentierlichkeit nicht allgemein festlegen. So zahlt der Anleger das Agio regelmäßig in der Erwartung, dieses über den von ihm seiner individuellen Anlageentscheidung zugrunde gelegten Anlagehorizont so zu erwirtschaften, dass ihm darüber hinaus ein zusätzlicher Gewinn aus der Anlage verbleibt. Dieser Anlagehorizont lässt sich nicht pauschal festlegen. Erst recht lässt sich nicht allgemein festlegen, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen wirtschaftlichen Erwägungen ein Anleger im Rahmen einer Verkaufsentscheidung davon ausgeht, das von ihm für den Erwerb der Anlage gezahlte Agio verdient zu haben. Vor diesem Hintergrund erschöpft sich der von der beratenden Bank zu erteilende Hinweis darin, dass sie auf die Ausgabeaufschläge und die Verwaltungsvergütung hinweist5. Ob sich Verkauf- und Ankauf vor dem Hintergrund der Ausgabeaufschläge und der Verwaltungsvergütung rechnen, ist dann eine von dem Anleger individuell auf der Grundlage der von ihm veranschlagten Rendite und der von ihm geplanten Dauer der Beteiligung zu entscheidende Frage. Vorliegend ist überdies von entscheidender Bedeutung, dass der Verwaltungsvergütung und letztlich auch dem für den Erwerb des PMIA gezahlten Agio ein von der Rendite gänzlich verschiedener Wert gegenübersteht, nämlich die mit der Diversifikation verbundene Reduzierung des wirtschaftlichen Risikos. Eine Verpflichtung zur Berechnung der Rentierlichkeit kann diesen Gesichtspunkt von vornherein nicht erfassen, weil er sich nicht quantifizieren lässt.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Juli 2014 – 5 U 54/13

  1. a .A. OLG Celle, Urteil vom 20.11.2013 – 3 U 65/13, Seite 20 f. []
  2. BGH, Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 337/08, Rn. 23 []
  3. BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10, Rn. 31 f. []
  4. a. A. OLG Celle, Urteil vom 20.11.2013 – 3 U 65/13, Seite 20 f. []
  5. so wohl auch OLG Celle, Urteil vom 20.11.2013 – 3 U 65/13, aaO []

 

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