Verjährungsbeginn bei Aufklärungsfehlern des Anlagevermittlers

Für die verjährungsrechtliche Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Aufklärungsfehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen und jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln ist[1].

Dies setzt aber voraus, dass der Anleger zu den Pflichtverletzungen beziehungsweise Prospektfehlern, auf die er seinen Schadensersatzanspruch maßgeblich stützt, konkret vorträgt und der Vermittler darauf bezogen die insoweit kenntnisbegründenden Umstände im Einzelnen darlegen kann.

Vorliegend beruft sich die Anlegerin auf eine fehlende Plausibilitätsprüfung und die Vermittlung einer höchst riskanten und ungeeigneten Anlage sowie auf den unterlassenen Hinweis bezüglich der ihren Angaben zufolge fehlenden Prüfung durch den Anlagevermittler. Es ist es aber nicht Sache des Anlagevermittlers, im Einzelnen darzustellen, wann und durch wen die Anlegerin Kenntnis von welchen Risiken der Anlage erlangt hat, wenn nicht zuvor sie selbst diese Risiken konkret benennt und gegebenenfalls beweist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. März 2017 – III ZR 139/15

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 02.07.2015 – III ZR 149/14, NJW 2015, 2956, 2957 Rn. 14 mwN []

 

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