Das an einen Dritte ausgezahlte nichtige Darlehn – und die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Bank

Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta, ist der Bank die Erhebung einer auf die Rückzahlung der Darlehensvaluta gerichteten Klage gegen den Zahlungsempfänger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erst dann zumutbar, wenn ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Darlehensnehmer feststeht1.

Der Bereicherungsanspruch der Bank beruht auf einer Nichtleistungskondiktion im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB. Ein solcher Anspruch steht einem Angewiesenen gegen den Zahlungsempfänger zu, wenn die Zahlungsanweisung, wie hier, von einem vollmachtlosen Vertreter erteilt worden ist und die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden in Ermangelung eines diesem zurechenbaren Rechtsscheines nicht als dessen Leistung zuzurechnen ist2. Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang offengelassen hat, ob die Darlehensvalutierung ohne wirksame Anweisung des Streithelfers erfolgt ist, hat es die gemäß §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO bestehende Interventionswirkung übersehen, die mit der Streitverkündung der Bank gegenüber der Zahlungsempfängerin in dem mit dem Streithelfer geführten Vorprozess verbunden ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seiner Vorentscheidung festgestellt, dass die mit dem Streithelfer geschlossenen Darlehensverträge unwirksam und die im Namen des Streithelfers erteilten Anweisungen diesem nicht zurechenbar sind. Da diese Feststellungen für die Vorentscheidung tragend waren und für die Bank (im hier vorliegenden Prozess) günstig sind, werden sie gemäß §§ 74 Abs. 3, 68 Satz ZPO von der Interventionswirkung umfasst, die mit der wirksamen Streitverkündung der Bank verbunden ist, und sind daher auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen3.

Ein Bereicherungsanspruch entsteht im Zeitpunkt der rechtsgrundlosen Zuwendung4 und damit in Fällen der hier vorliegenden Art zum Zeitpunkt der Auszahlung der angewiesenen Beträge durch die Bank an die Fondsgesellschaft.

Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB müssen auch in Überleitungsfällen, wie dem hier vorliegenden, nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB gegeben sein, damit die Verjährung in Gang gesetzt wird5.

Der Gläubiger eines Anspruches aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) hat Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt6. Zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehören in dem Zusammenhang auch die Umstände, die die Unwirksamkeit einer Vollmacht und das Fehlen einer Rechtsscheinvollmacht gemäß §§ 171 f. BGB begründen7. Entsprechend gilt für den hier im Streit stehenden Anspruch aus Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB), dass der Gläubiger nicht nur die rechtsgrundlos erfolgte Zuwendung kennen muss, sondern auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass die Zahlung dem Anleger nicht kraft eines Rechtsscheins als Leistung zuzurechnen ist. Das sind hier die Umstände, aus denen sich ergibt, dass dem Streithelfer die vom Treuhänder bzw. der A. erteilte Zahlungsanweisung in Ermangelung eines Rechtsscheins nicht zuzurechnen ist.

Nicht erforderlich für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist ist demgegenüber, dass der Gläubiger aus der Kenntnis der seinen Anspruch begründenden Tatsachen zutreffende rechtliche Schlüsse zieht8. Es genügt, dass der Anspruchsberechtigte den Sachverhalt in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass dieser erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet, sowie dass dem Anspruchsberechtigten die Erhebung einer Feststellungsklage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist9.

Ob und ab welchem Zeitpunkt der Gläubiger Kenntnis von bestimmten Umständen hat oder ob seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung nur der eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat10.

Die Annahme, die Bank habe aufgrund von ihr archivierter Unterlagen ununterbrochen Kenntnis vom Fehlen der erforderlichen Vollmachtsurkunden gehabt, steht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Wissenszurechnung bei juristischen Personen nicht im Einklang. Diese Wissenszurechnung unterliegt persönlichen und zeitlichen Grenzen. Ohne solche Grenzen würden juristische Personen oder andere am Rechtsverkehr teilnehmende Organisationen weit über jede menschliche Fähigkeit hinaus belastet werden. Die Annahme einer ununterbrochenen Kenntnis würde die Bank als juristische Person erheblich schlechter stellen als eine natürliche Person, deren Erinnerungsvermögen sich typischerweise nach der erkennbaren Wichtigkeit der Wahrnehmung und danach bestimmt, wie lange diese zurückliegt11.

Da sowohl in der Rechtspraxis als auch im Schrifttum bis zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von Treuhändervollmachten der vorliegenden Art wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz12 nicht von einem solchen Verstoß ausgegangen wurde13, musste eine finanzierende Bank in den 1990er Jahren im Hinblick auf die Wirksamkeit der von ihr im Wege eines Treuhändermodells der vorliegenden Art geschlossenen Darlehensverträge dem Vorliegen von notariellen Vollmachtsurkunden keine besondere Bedeutung beimessen. Aus diesem Grund ist die Annahme einer ununterbrochenen Kenntnis der Bank von dem Nichtvorliegen der Vollmachtsurkunden in jedem einzelnen Finanzierungsfall über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht gerechtfertigt.

Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen14. Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an15. Den Gläubiger trifft generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; das Unterlassen von Ermittlungen muss vielmehr nach Lage des Falles aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Gläubigers als geradezu unverständlich erscheinen, um als grob fahrlässig eingestuft werden zu können16. Der Gläubiger muss keinesfalls von vornherein Ansprüchen nachspüren, weil andernfalls der Verlust der Durchsetzungsmöglichkeit allein durch Zeitablauf droht17. Das gilt erst recht, wenn sich der Anspruch, wie hier, nicht gegen den (vermeintlichen) Vertragspartner, sondern gegen einen Dritten richtet. Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein, so dass er aus verständiger Sicht gehalten ist, die Voraussetzungen des Anspruchs aufzuklären, soweit sie ihm nicht ohnehin bekannt sind18. Eine unterlassene Aufklärung von anspruchsbegründenden Umständen kann nur dann als grob fahrlässig zu qualifizieren sein, wenn der Gläubiger auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursachen, nicht ausnutzt19.

Nach diesen Grundsätzen war das Unterlassen von Nachforschungen der Bank im Jahr 2004 nach Indizien, aus denen auf das Fehlen eines dem Streithelfer zurechenbaren Rechtsscheins geschlossen werden kann, nicht grob fahrlässig. Das Schreiben des Anlegers F. vom 03.11.2004 stellte im Zusammenhang mit den Darlehen des Streithelfers keinen konkreten Anhaltspunkt für das Bestehen von Bereicherungsansprüchen gegen die Zahlungsempfängerin dar. Durch dieses Schreiben wurde der Bank zwar die Kenntnis vermittelt, dass der Treuhänder und die A. nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügen. Aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Treuhändervollmachten wegen des Fehlens einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz12 musste die Bank nach Eingang des Schreibens auch davon ausgehen, dass die dem Treuhänder erteilte umfassende Vollmacht unwirksam ist. Aus diesem Umstand folgt aber nicht ohne weiteres, dass die von dem Treuhänder im Namen des Streithelfers erteilte Zahlungsanweisung diesem nicht zurechenbar ist. Die Beantwortung der Frage einer solchen Zurechnung hängt vielmehr von weiteren Umständen ab, die von der Bank selbst bei zeit- und kostenintensiven Recherchen nur mit ungewissem Ergebnis hätten aufgeklärt werden können.

Die Bank hätte alle von ihr geführten, im Zusammenhang mit einem Treuhändermodell der hier vorliegenden Art stehenden Kreditakten auf notarielle Ausfertigungen der Treuhändervollmachten nebst Untervollmachten und auf Indizien hin durchsuchen müssen, aus denen sich der Zeitpunkt des Eingangs dieser Vollmachtsurkunden ergibt. Darüber hinaus hätte die Bank alle bei ihr seinerzeit für die Valutierung der Darlehen zuständigen Kreditsachbearbeiter dazu befragen müssen, ob zum Zeitpunkt der Valutierungen jeweils die erforderlichen Vollmachtsurkunden vorlagen. Dass die bei dieser Recherche vorgefundene Indizienlage bei sämtlichen Kreditverhältnissen ausreichend gegen eine Rechtsscheinhaftung gesprochen hätte, ist unklar.

Der Bank oblag es auch deswegen nicht, die genannten Nachforschungen anzustellen, weil diese nicht in ihrem Interesse als Gläubigerin gelegen hätten. Das Interesse eines Gläubigers ist bei der Beurteilung dessen, was als unverständlich und damit als grob fahrlässig im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzusehen ist, als Maßstab heranzuziehen20. Denn bei dem Merkmal der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt es sich um eine schwere Form des „Verschuldens gegen sich selbst“21. Dem Gläubiger muss deshalb ein schwerer Obliegenheitsverstoß in eigenen Angelegenheiten der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können22.

Der Bank war vorliegend hinsichtlich der Finanzierung des Streithelfers im Jahr 2004 daran gelegen, dass es mit der bereits im Jahr 2003 erfolgten Darlehensablösung sein Bewenden hat. An dieser Interessenlage hat sich aus Sicht der Bank durch das Schreiben des Anlegers F. vom 03.11.2004 in Ermangelung eines konkreten Bezugs zu dem mit dem Streithelfer geschlossenen Darlehensvertrag nichts geändert. Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Streithelfer selbst gegenüber der Bank die Wirksamkeit des mit ihm abgeschlossenen Darlehensvertrags in Frage stellte, bestand aus Sicht der Bank als verständige und auf ihre Interessen bedachte Gläubigerin Veranlassung, nach etwaigen Indizien für oder gegen eine bestehende Rechtsscheinhaftung zu forschen. Ein solcher Anlass bestand vorliegend jedoch erst ab dem Jahr 2008, nachdem der Streithelfer die Bank zur Rückzahlung der von ihm auf das Darlehen geleisteten Beträge aufgefordert hatte.

Auchl lässt sich eine Obliegenheitsverletzung der Bank im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht aus einer auf bilanzrechtliche Erwägungen oder auf Vorgaben der BaFin in dem Rundschreiben 34/2002 gestützten Pflicht zur Überprüfung der Darlehensverträge ableiten. Die infolge des handelsbilanzrechtlichen Vorsichtsprinzips (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) und des Rundschreibens 34/2002 der BaFin durchzuführenden Überprüfungen betreffen von der Bank eingegangene Kreditverhältnisse und damit verbundene Darlehensrückzahlungsansprüche. Sie dienen insbesondere der Einschätzung bestehender Kreditrisiken und der Bewertung bereits aktivierter Darlehensrückzahlungsansprüche. Eine Pflicht, potenziellen (bislang nicht aktivierten) Forderungen gegen Dritte nachzuspüren, besteht insoweit nicht. Dementsprechend kann aus einem etwaigen pflichtwidrigen Unterlassen von handelsbilanzrechtlich oder nach dem o.g. Rundschreiben gebotenen Überprüfungen von Kreditverhältnissen auch nicht auf eine auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis der Bank von den ihren Bereicherungsanspruch gegen die Zahlungsempfängerin begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geschlossen werden.

Eine Obliegenheit der Bank, einem Bereicherungsanspruch gegen die Zahlungsempfängerin bereits im Jahr 2004 nachzugehen, bestand entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht aufgrund eines Organisationsverschuldens.

Zwar muss die Bank als Gläubigerin ihre Forderungen organisiert und kontrolliert verwalten. Organisationsmängel in diesem Bereich können unter Umständen auch den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB begründen23. Bei der von der Bank hier geltend gemachten Bereicherungsforderung handelt es sich aber nicht um eine Rückforderung aus organisiert und kontrolliert zu verwaltenden Vertragsverhältnissen mit der Zahlungsempfängerin. Die Bereicherungsforderung beruht letztlich allein auf der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages, den die Bank mit einer anderen Person dem Streithelfer eingegangen ist. Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Streithelfer mit seinem Rückzahlungsbegehren an die Bank herangetreten ist, bestand für diese Anlass, nach etwaigen anspruchsbegründenden Umständen zu forschen.

Rehtsfehlerhaft ist desweiteren für den Bundesgerichtshof auch die Annahme, der Bank sei es bereits im Jahr 2004 zumutbar gewesen, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Tatsächlich war der Bank eine den Verjährungslauf hemmende Klage gegen die beklagte Fondsgesellschaft auf Rückzahlung der Darlehensvaluta hier jedoch erst ab dem Jahr 2010 zumutbar.

Die Feststellung, ob und wann der Gläubiger Kenntnis von bestimmten Umständen hat oder ob seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung zwar nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Die Frage wird aber auch maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt24. Ausnahmsweise kann nämlich Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn25.

Nach diesen Grundsätzen war der Bank vorliegend eine Klage gegen die Zahlungsempfängerin auf Rückzahlung des valutierten Darlehensbetrages erst ab dem Zeitpunkt zuzumuten, ab dem sie wusste, dass sie die von dem Streithelfer auf den Darlehensvertrag hin erbrachten Tilgungsleistungen wieder zurückzahlen muss. Diese Kenntnis hat die Bank erst durch die rechtskräftige Vorentscheidung vom 15.09.2010 erlangt, durch die sie zur Rückzahlung an den Streithelfer verurteilt wurde.

Mit einer vor dem Jahr 2010 gegen die beklagte Fondsgesellschaft gerichteten Klage hätte die Bank wirtschaftlich das verlangen müssen, was sie von dem Streithelfer als Leistung auf dessen Darlehensschuld bereits vereinnahmt hatte. Bis zum Abschluss des Vorprozesses am 15.09.2010 stand nicht fest, dass die Bank dem Streithelfer die von ihm gezahlten Darlehensraten zu erstatten hat. Die Bank hätte folglich mit einer Rechtsverfolgung gegen die Zahlungsempfängerin von dieser einen wirtschaftlichen Ausgleich für die Auszahlung der Darlehensbeträge verlangen müssen, ohne dass der dafür vorausgesetzte Ausfall mit den entsprechenden Darlehensforderungen gegen den Streithelfer festgestanden hätte. Dies hätte eine Klage gegen die Zahlungsempfängerin auf Herausgabe dieser angeblich rechtsgrundlos zugeflossener Leistungen erfordert, obwohl die Bank in dem noch laufenden Vorprozess die Forderung des Streithelfers auf Rückzahlung seiner Tilgungsleistungen abgelehnt hatte, weil rechtswirksame Darlehensverträge bestünden und sie deswegen die Darlehensvaluta mit Rechtsgrund an den Streithelfer geleistet habe. Die Erfolgsaussichten einer solchen Rechtsverfolgung waren schon wegen des Einwands der Treuwidrigkeit (§ 242 BGB) unsicher und zweifelhaft.

Zudem hätte sich die Bank bei der Begründung einer solchen Klage zu ihrer zentralen Tatsachenbehauptung im noch nicht abgeschlossenen Vorprozess in Widerspruch setzen müssen, ihr hätte vor Abschluss der Darlehensverträge mit dem Streithelfer eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegen.

In einer solchen Situation muss es deswegen dem möglichen Bereicherungsgläubiger unbenommen bleiben, abzuwarten, bis seine Verpflichtung, das bereits Erlangte wieder herauszugeben, feststeht26, sei es aufgrund eines rechtskräftigen Urteils, sei es aufgrund einer mit dem Dritten getroffenen Vereinbarung. Der Bank war somit die Erhebung einer auf die Rückzahlung der Darlehensvaluta gerichteten Klage gegen die Fondsgesellschaft aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erst zuzumuten, als durch die rechtskräftige Vorentscheidung vom 15.09.2010 feststand, dass sie die bereits auf das Darlehen von dritter Seite erbrachten Tilgungsleistungen wieder zurückzahlen muss.

Nichts anderes gilt für die Zumutbarkeit einer Streitverkündung. Da die Zumutbarkeit verjährungshemmender Handlungen in erster Linie vom Kenntnisstand des Anspruchsinhabers abhängt, kommt der Frage, ob die Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung oder durch Streitverkündung bewirkt werden kann, keine für den Verjährungsbeginn entscheidende Bedeutung zu27.

Die für die Bereicherungsforderung der Bank geltende dreijährige Verjährungsfrist (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 195 BGB) wurde folglich gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit Ablauf des Jahres 2010 in Gang gesetzt, da die Rückzahlungspflicht der Bank gegenüber dem Streithelfer erst seit Eintritt der Rechtskraft der Vorentscheidung vom 15.09.2010 hinreichend feststand. Die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von zehn Jahren im Sinne des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB begann gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB demgegenüber am 1.01.2002 zu laufen. Bei Eingang der hiesigen Klage am 30.05.2011 waren beide Verjährungsfristen daher noch nicht abgelaufen und wurden gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2015 – XI ZR 303/12

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 06.05.1993 – III ZR 2/92, BGHZ 122, 317 ff.[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 20.03.2001 – XI ZR 157/00, BGHZ 147, 145, 149; vom 05.11.2002 – XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 311 f.; und vom 28.04.2009 – XI ZR 227/08, WM 2009, 1271 Rn. 21[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 04.02.1955 – I ZR 105/53, BGHZ 16, 217, 228; und vom 19.03.2014 – I ZR 209/12, WM 2014, 2015 Rn. 28 mwN; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 68 Rn. 25[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.12 2008 – III ZR 132/08, WM 2009, 566 Rn. 13[]
  5. BGH, Urteile vom 23.01.2007 – XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 23 ff.; und vom 28.02.2012 – XI ZR 192/11, WM 2012, 688 Rn. 18[]
  6. BGH, Urteile vom 23.09.2008 – XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 14; und vom 15.06.2010 – XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12[]
  7. BGH, Urteil vom 23.09.2008, aaO, Rn. 21[]
  8. BGH, Urteil vom 15.06.2010 – XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12; BGH, Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 47 mwN[]
  9. st. Rspr., BGH, Urteil vom 26.02.2013 – XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN[]
  10. BGH, Urteil vom 26.02.2013 – XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 32 mwN[]
  11. BGH, Urteil vom 02.02.1996 – V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 38 f.[]
  12. BGH, Urteile vom 28.09.2000 – IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265; vom 18.09.2001 – XI ZR 321/00, WM 2001, 2113; und vom 11.10.2001 – III ZR 182/00, WM 2001, 2260[][]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2000, aaO, 277 f.[]
  14. BGH, Urteil vom 23.09.2008 – XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 16; BGH, Urteil vom 11.10.2012 – VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 16[]
  15. BGH, Urteile vom 10.11.2009 – VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 82; vom 28.02.2012 – VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18; und vom 11.10.2012, aaO, Rn. 16[]
  16. vgl. BGH, Urteile vom 10.11.2009 – VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 83; vom 27.09.2011 – VI ZR 135/10, WM 2011, 2128 Rn. 10; vom 28.02.2012 – VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18, 20; und vom 11.10.2012, aaO, Rn. 16[]
  17. BGH, Urteil vom 28.02.2012, aaO, Rn. 21[]
  18. BGH, Urteile vom 10.11.2009 – VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 82 f.; vom 22.07.2010 – III ZR 99/09 16; und vom 11.10.2012 – VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 16[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 199 Rn. 40; MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 199 Rn. 28[]
  20. vgl. BGH, Urteile vom 10.11.2009 – VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 82 f.; vom 28.02.2012 – VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18 aE; und vom 11.10.2012 – VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 16[]
  21. vgl. MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 199 Rn. 28[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 82; BT-Drs. 14/6040, Seite 108[]
  23. vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb.2014, § 199 Rn. 77[]
  24. BGH, Urteil vom 06.05.1993 – III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 326; BGH, Urteile vom 23.09.2008 – XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 17; vom 15.06.2010 – XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13; vom 11.09.2012 – XI ZR 56/11, WM 2012, 2190 Rn. 35; und vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13, WM 2014, 2261 Rn. 49 ff.[]
  25. BGH, Urteile vom 23.09.2008, aaO, Rn. 15; vom 15.06.2010, aaO, Rn. 12; und vom 28.10.2014, aaO, Rn. 35[]
  26. vgl. dazu auch BGH, Urteile vom 11.05.1989 – III ZR 88/87, WM 1990, 202, 207; und vom 06.05.1993 – III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 325 f.[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2005 – III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1330[]