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Informationen zu den verschiedenen Anlagenformen bei Banken.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind ersparte Steuern grundsätzlich im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen. Eine solche Anrechnung kommt aber nicht in Betracht, wenn die Schadensersatzleistung ihrerseits zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile …
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die nach §§ 195, 199 BGB erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, …
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Eine auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierende international tätige Bank, gegen die Ansprüche aus Prospekthaftung verjährt sind, haftet ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht wegen einer entgegen den Verlautbarungen im Prospekt unzureichenden Überprüfung des Basiswerts.
Ein gesetzliches Schuldverhältnis, auf das …
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Die beratende Bank ist aufgrund eines mit ihrem Kunden geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision zufließt.
Der Bankkunde hat gegen die Bank keinen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung über die …
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Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme (§ 81 InvG aF, heute § 257 KAGB) durch die Fondsgesellschaft aufklären.
Eine beratende Bank ist …
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Der Bundesgerichtshof hat die Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds zugunsten der Anleger konkretisiert:
Die klagenden Anlegerinnen erwarben in beiden Verfahren im März bzw. Juli 2008 nach Beratung durch …
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st die von einer deutschen Bank emittierte festverzinsliche Anleihe mit einem Kreditderivat verknüpft, besteht ein erheblicher Beratungs- und Aufklärungsbedarf über die komplexe Struktur der Anleihe für den Anleger. Die Risiken einer festverzinslichen Anleihe mit integriertem Kreditderivat sind nicht mit den …
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Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen besteht nur dann eine Warnpflicht als Nebenplicht (§ 241 Abs. 2 BGB), wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver …
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Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die …
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Eine Bank haften ihrem Kunden wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz, wenn sie ihm gegenüber ein Zertifikat unzutreffend als Staatsanleihe bezeichnet.
nspruchsgrundlage ist § 280 Abs. 1 BGB. Diese Norm setzt voraus, dass ein Schuldner im Rahmen eines Schuldverhältnisses schuldhaft eine …
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Eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte“ verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) zu Vertriebsprovisionen ist wirksam, wenn die Kunden bei Abschluss der Rahmenvereinbarung insbesondere durch Angaben zu Art und Höhe der zu erwartenden Vertriebsvergütungen in geeigneter …
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In 6 Fällen über fehlgeschlagene Kapitalanlagen aus den ACI VII. Dubai Fonds ist den Betroffenen Schadensersatz in Höhe ihrer Anlagebeträge zugesprochen worden.
Begründet hat das Oberlandesgericht Hamm den Anspruch auf Schadensersatz mit einem in mehrfacher Hinsicht fehlerhaften Prospekt, mit dem …
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Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, ist wirksam.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt der klagende Verbraucherschutzverband die beklagte Privatbank auf Unterlassung folgender …
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Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit. Eine …
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