Aktuelle Beiträge

Der 2006 geschlossene Kreditvertrag – und das Bearbeitungsentgelt

Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2006 war 2013 bereits verjährt. Entsteht nach Verjährung eines Anspruchs eine unklare Rechtslage, kann diese nicht zum Wiederaufleben der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Forderung führen. Der Bankkunde hat das…
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Das Bearbeitungsentgelt fürs Darlehn – und die Verjährung seines Rückforderungsanspruchs

Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2009 war 2013 noch nicht verjährt. Im vorliegend vom Landgericht Stutttgart entschiedenen Fall ist der Darlehensvertrag bezüglich des Bearbeitungsentgelts gemäß § 307 BGB unwirksam. Die Parteien haben einen…
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Sicherungsgrundschulden – und der Rückgewähranspruch

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt…
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Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1…
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Eine Anlageempfehlung für offene Immobilienfonds

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme (§ 81 InvG aF, heute § 257 KAGB) durch die Fondsgesellschaft aufklären. Eine beratende Bank ist…
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Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. In einem der beiden jetzt vom Bundesgerichtshof zu dieser Frage entschiedenen Rechtsstreite machte der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die…
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Ehegatten-Bürgschaften für die ständig ausgeweitete Kreditlinie

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage der Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zu beschäftigen: Weil es sich bei der Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus mehreren selbständigen Bürgschaftsverträgen um mehrere Streitgegenstände handelt, kann wegen…
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Fehlerhafte Anlageberatung – die Risiken offener Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds zugunsten der Anleger konkretisiert: Die klagenden Anlegerinnen erwarben in beiden Verfahren im März bzw. Juli 2008 nach Beratung durch…
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Aufklärungspflichten der Bank beim Vertrieb einer Cobold-Anleihe

st die von einer deutschen Bank emittierte festverzinsliche Anleihe mit einem Kreditderivat verknüpft, besteht ein erheblicher Beratungs- und Aufklärungsbedarf über die komplexe Struktur der Anleihe für den Anleger. Die Risiken einer festverzinslichen Anleihe mit integriertem Kreditderivat sind nicht mit den…
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Verletzung einer Aufklärungspflicht in der Anlageberatung – und die vermutete Schadenskausalität

Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die…
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